Demonstration von

"Marsch für die Familie":
Amtshandlung gegen Maurer

Grüne Abgeordnete kritisiert Verhalten der Polizei bei Identitätsfeststellung

Sigrid Maurer © Bild: APA/Robert Jaeger

Im Zuge des "Marsches für die Familie", der am Samstagnachmittag zeitgleich mit der Regenbogenparade stattfand, sowie der Gegendemonstration der jungen Linken ist es auch zu einer Amtshandlung gegen die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer gekommen. Maurer beklagte in ihrem Blog eine brutale Identitätsfeststellung, die Polizei sprach gegenüber der APA von einem Fluchtversuch.

Ort des Geschehens sei die Schlusskundgebung des "Marsches für die Familie" am Wiener Minoritenplatz gewesen, berichtete Maurer. Die Veranstaltung habe sich bereits aufgelöst gehabt, als sie die Identitätsfeststellung bei mehreren Personen beobachtete. Sie sei auf die Polizisten zugegangen, habe sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und gefragt, was den Demonstrationsteilnehmern vorgeworfen werde. Die Beamten hätten sie jedoch nicht durchgelassen.

"Der Beamte sagte 'Gut, dann nehmen wir Sie auch mit', drehte mir gleichzeitig den rechten Arm auf den Rücken und bugsierte mich in Richtung der Polizeiwägen", schrieb Maurer. Danach sei ihre Identität festgestellt und der Vorwurf "Störung einer Versammlung" erhoben worden. Erst dann sei sie als Nationalratsabgeordnete erkannt worden, was danach von einem Beamten des Verfassungsschutzes bestätigt worden sei.

Polizei erfragte nicht Identität

"Ich wurde weder aufgefordert mich auszuweisen, noch wurde ich aufgefordert mitzukommen - der Beamte drehte mir ohne Vorwarnung meinen Arm auf den Rücken und brachte mich stolpernd zu den Polizeiwägen", fasste Maurer zusammen. Sie habe außerdem keine Information zu den Dienstnummern der Beamten erhalten.

Etwas anders sehen die Ereignisse in der Schilderung der Polizei aus: Die Beamten hätten bereits während des Zusammentreffens des "Marsches für die Familie" mit der Gegendemonstration Maurer - die sie jedoch nicht als Nationalratsabgeordnete erkannten - unter den Protestierenden gesehen. "Sie hat sich gegen Beamte gelehnt und den Marsch blockiert, also eine Störaktion gesetzt", so eine Sprecherin der Polizei gegenüber der APA. Dann sei sie in der Menge verschwunden.

Maurer erst später erkannt

Am Minoritenplatz hätten die Beamten Maurer, die sich im Zuge anderer Identitätsfeststellungen nach der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen erkundigte, dann als Störerin von zuvor erkannt und sie zur Identitätsfeststellung aufgefordert. "Zu diesem Zeitpunkt hat sie versucht, sich zu entfernen", erklärte die Sprecherin. Der Polizeibeamte habe versucht, sie an der Flucht zu hindern und daher ihren Arm ergriffen, während sich Maurer von ihm weggedreht habe. Erst bei der erneuten Identitätsprüfung habe sie sich als Nationalratsabgeordnete zu erkennen gegeben und einen Studentenausweis hergezeigt. Ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzes habe ihre Identität dann bestätigt, sie sei freigesetzt worden.

Laut Polizei liegt keine strafrechtliche Anzeige vor, da Maurers Immunität als Nationalratsabgeordnete greift. Maurer kündigte hingegen die parlamentarische Bearbeitung der Vorgänge durch den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser an.

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