Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Mali haben gemeinsam die von der regierenden Junta angeordnete Einstellung politischer Aktivitäten abgelehnt. "Dieses Dekret hat alle Republikaner überrascht und schockiert", sagte Boubacar Toure, Vizepräsident der Partei Rallye für Mali (RPM) des gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita.
"Wir fordern die malische Übergangsregierung auf, ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nachzukommen und freie und faire Wahlen abzuhalten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). Er äußerte sich tief besorgt über die Aussetzung der politischen Aktivitäten.
Am Mittwoch (Ortszeit) hatten die Machthaber in Mali ein Dekret erlassen, mit dem alle Aktivitäten politischer Parteien und Gruppen bis auf weiteres ausgesetzt werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Am Donnerstag wurde dieses Dekret noch verschärft, indem das Fernsehen, die Printmedien und andere Medien in Mali angewiesen wurden, keine Berichte über die Aktivitäten politischer Parteien und Gruppen mehr zu senden oder zu veröffentlichen.
Das westafrikanische Land steht seit einem Putsch im Jahr 2020 unter Militärherrschaft. Die derzeitige Junta übernahm die Macht in einem zweiten Staatsstreich im Jahr 2021 und hatte versprochen, nach den Wahlen im Februar dieses Jahres bis März 2024 wieder eine zivile Regierung einzusetzen.
