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Mafia-Skandal bei Flüchtlingsversorgung

Italienischer Außenminister unter Druck

Wegen des Skandals um Verstrickungen der Mafia beim Geschäft mit der Versorgung von Flüchtlingen gerät der italienische Außenminister Angelino Alfano zunehmend unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, in seiner Amtszeit als Innenminister die Verwaltung der Flüchtlingseinrichtungen zu wenig kontrolliert zu haben. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung fordert Alfano daher zum Rücktritt auf.

Alfano hatte bis Dezember vier Jahre lang das Amt des Innenministers bekleidet. In dieser Zeit habe er Kontrollen angeordnet, um die Transparenz der Flüchtlingszentren zu prüfen, verteidigte sich Alfano gegenüber der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Die Verwaltung der Flüchtlingsunterkünfte wird von der Regierung privaten Betreibern und sozialen Vereinen und Genossenschaften anvertraut.

Den Ermittlern zufolge gelang es der kalabresischen Mafia 'Ndrangheta bereits vor einem Jahrzehnt, das Aufnahmelager in der Stadt Isola Capo Rizzuto, eines der größten in Europa, zu unterwandern. Von den 103 Millionen Euro, die zwischen 2006 und 2015 in die Einrichtung flossen, landeten demnach mindestens 36 Millionen in den Kassen der Kriminellen.

Der Arena-Clan hatte Unternehmen gegründet, die Speisen und andere Dienstleistungen für die Flüchtlingseinrichtungen in Kalabrien und auf Lampedusa zu wesentlich überhöhten Preisen lieferte. Zu den in den vergangenen Tagen Festgenommenen zählt auch der Präsident der katholischen Organisation "Confraternita delle Misericordie" in Kalabrien, die das Flüchtlingslager seit zehn Jahren verwaltet, sowie der Pfarrer der Ortschaft Isola Capo Rizzuto. Ihnen werden mafiöse Verstrickungen sowie die Unterschlagung öffentlicher Gelder und andere Finanzvergehen vorgeworfen.

Der Pfarrer hatte laut den Ermittlern ein effizientes System zur Unterschlagung staatlicher Gelder für die Flüchtlingsversorgung aufgebaut. Dafür nutzte er auch seine einflussreichen politischen Verbindungen. Öfters hatte er sich mit Außenminister Alfano, aber auch mit dem Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, fotografieren lassen.

Die Qualität der Speisen, die den Flüchtlingen von den Unternehmen des Arena-Clans geliefert wurden, war miserabel, berichtete der Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri. "Mit dem Geld, das der Clan Arena aus der Flüchtlingsversorgung lukriert hat, haben sich die Mafiosi Häuser, Boote und Autos gekauft", berichtete Gratteri.

Für die Mafia ist die Versorgung der rund 178.000 Flüchtlinge im Land ein großes Geschäft. Die Regierung in Rom rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 4,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung.

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