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Lunacek: "Straches Aussage schadet
Österreichs Glaubwürdigkeit"

Buchpräsentation der Ex-Grünen-Politikerin zum Kosovo am Mittwochabend in Wien

Die Ex-Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek hat am Mittwochabend die umstrittene Aussage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Kosovo scharf verurteilt.

Strache hatte in einem schriftlichen Interview gegenüber der serbischen Zeitung "Politika" geäußert, der Kosovo sei "zweifellos ein Teil Serbiens". Lunacek kritisierte dies bei der Präsentation ihres Buches "Frieden bauen heißt weit bauen" in Wien entschieden: "Ein Vizekanzler hat nicht das Recht eines anderes Landes zu interpretieren, sondern österreichische Positionen zu vertreten. Und das mit Klarheit." Österreich hatte die frühere serbische Provinz Kosovo bereits 2008 als eigenen Staat anerkannt.

Laut Lunacek schadet Straches Positionierung der Glaubwürdigkeit Österreichs, auch in der Europäischen Union. Über die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich die 60-Jährige enttäuscht: "Es ist bedauernswert, dass Kurz erst heute die Aussage des Vizekanzlers kritisiert hat und auch das nur halbherzig."

Auch Wolfgang Petritsch, ehemaliger EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und früherer Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, übte Kritik: "Mit Straches Kosovo-Aussage sind wir in Brüssel aufgefallen und zwar keineswegs positiv." Für Petritsch ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei, die eine revisionistische Außenpolitik betreibe. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch Kurz: "Wenn der österreichische Regierungschef hintritt und versucht, das zu verharmlosen, dann ist das eine bewährte österreichische Art, aber es ist grundfalsch. Es ist ein enormes politisches Problem."

Lunacek lobte ihrerseits den Kosovo für seine Erfolge, die er als jüngstes europäisches Land bereits erreicht habe. "Heuer tritt der Kosovo/Kosova zum ersten Mal bei den Olympischen Winterspielen auf." Auch der Beitritt des Kosovo zu den internationalen Fußballverbänden FIFA und UEFA sei eine wichtige Errungenschaft für das Westbalkanland.

Bereits im nächsten Satz machte die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aber auch auf die bestehenden Probleme des Kosovo aufmerksam, die sie in ihrem Buch ausführlich beschreibt: Hohe Korruptions- und Kriminalitätsrate, schleppend vorangehende Demokratisierungsprozesse, fehlende Verantwortungsübernahme seitens der kosovarischen Regierung, fruchtlose Diskussionen mit den fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben. "Ich rede gerne Klartext, auch mit dem Kosovo. Der Klartext ist aber auch in Österreich dringend notwendig," so Lunacek, die früher Berichterstatterin des EU-Parlaments zum Kosovo gewesen war.

Vedran Dzihic, Politikwissenschaftler und Balkan-Experte an der Universität Wien, zeigte ein ganz anderes Problem auf: "Derzeit findet am Westbalkan eine schleichende Verschiebung der geopolitischen Ebenen statt. Die EU ist in der Region nicht mehr der einzige Akteur und Role-Model. Wirtschaftlich starke Player kommen dazu - wie zum Beispiel Russland, die Türkei und China."

Auch Lunacek hält dies für sehr problematisch, weil sich diese Länder ihrer Ansicht nach mit ihren "religiösen und wirtschaftlichen Interessen" in die europäische Linie einmischen. "Auch darüber hinaus müssen wir dem Kosovo das Gefühl geben, dass wir ihn in der EU haben wollen, und dass dieses Friedensprojekt - das die EU nach wie vor ist - voranschreitet."

( S E R V I C E - Ulrike Lunacek: Frieden bauen heißt weit bauen. Klagenfurt: Wieser 2018. 308 Seiten; 19,80 Euro. )

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