Merkel hat sich verrechnet

Europa hat sich in eine Sackgasse manövriert, der Sparkurs ist gescheitert

von Leitartikel - Merkel hat sich verrechnet © Bild: News

Europa droht zu scheitern. Nicht am Nein der Griechen beim Referendum letzten Sonntag, sondern an der Illusion des Sparkurses. Diesem lag von Anfang an ein Denkfehler zugrunde. Dieser stützte sich wiederum auf eine falsche Rechnung, die aus der Feder zweier US-Wirtschaftswissenschaftler aus dem Jahr 2010 stammt.

Damals berechneten Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart, wie hoch ein Staat verschuldet sein darf, um eine Trendumkehr zu schaffen. Leider verkalkulierten sie sich dabei. Sie wandten das Computerprogramm Excel falsch an und vergaßen, auf ihrer weltweiten Länderskala einige Länder einzutragen, darunter auch Österreich. Schon war ihre Rechnung, ein Staat dürfe sich nur bis 90 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden, falsch. Das kümmerte führende europäische Politiker herzlich wenig, auch nicht Rogoffs späteres Eingeständnis seines Fehlers. So stark hat sich die Sparwut in den Köpfen – allen voran in jenem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – eingebrannt, dass noch immer am falschen Konzept festgehalten wird.

Was tun? In den 80er-Jahren förderte die EU strukturschwache Regionen, um Ungleichheiten aufzuwiegen. Der Fehler bei der Einführung des Euro: Damals wurden keine begleitenden Maßnahmen für schwächere Länder gesetzt. Jetzt stehen wir vor dem Schlamassel und enormen Schuldenbergen. Die müssen schrumpfen, aber sparen allein reicht nicht. Es muss investiert werden.

Machen wir einen gedanklichen Schritt zurück: Wie kamen wir aus der schwersten Krise unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg? Wie die Deutschen? Wie ganz Westeuropa? Die USA hatten mit dem Marshallplan die Länder Kerneuropas wieder aufgerichtet. Andere Staaten, auch Griechenland, verzichteten 1953 beim Londoner Abkommen auf die Rückzahlung der Hälfte der Schulden Nazideutschlands und investierten in die deutsche Wirtschaft. Das vergessen die Deutschen heute gerne.

In den letzten Jahren hat Griechenland viele Fehler gemacht. Es braucht strenge Reformen, eine Rückkehr zur Demokratie im besten Sinne: das Gemeinwohl voranstellen und Steuern zahlen! Die europäischen Musterschüler Portugal und Spanien haben große Anstrengungen vollbracht, um die Wirtschaft halbwegs aufzurichten. Von Erholung durch rigide Sparprogramme kann dennoch keine Rede sein, die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei rund 50 Prozent.

Griechenland wurde noch um einiges mehr abverlangt. Resultat: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keine Arbeit. Seit 2010 ist die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel eingebrochen. So etwas gibt es eigentlich nur nach einem Krieg. Dennoch beharren die europäischen Partner auf weiterem Sparen; kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass Athen sich mit seinen Sparvorschlägen an die EU-Vorgaben annähert.

Stellen Sie sich vor, Deutschland oder Österreich müsste das „griechische Sparrezept“ anwenden und die Pensionen um 30 Prozent kürzen. Deutsche oder Österreicher würden in einem Referendum wohl auch „nein“ sagen. Die EU muss eine politische und fiskalische Einheit werden. Besser heute als morgen. Im globalen Wettlauf hat kein Land alleine eine Überlebenschance.

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