Landtagswahl von

Polit-Erdbeben in der Steiermark

"Reformpartner" SPÖ und ÖVP mit herben Verlusten, FPÖ verdreifacht sich

Schützenhöfer, Voves und Kunasek © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Die Landtagswahl in der Steiermark hat einen wahren Erdrutschsieg der FPÖ gebracht. Die Freiheitlichen konnten sich beinahe verdreifachen, die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP verloren deutlich. Die SPÖ kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 29 Prozent, die ÖVP auf 28,6 und die FPÖ auf 26,8 Prozent. Landeshauptmann Voves spricht vorerst nicht von Rücktritt. Im Burgenland verlieren SPÖ und ÖVP ebenfalls deutlich.

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Klarer Gewinner sind die Freiheitlichen, die 26,8 Prozent erhalten, was ein Plus von 16 Punkten bedeutet. Die Grünen mit 6,8 Prozent können einen Punkt zulegen und sind ebenso im Landtag wie die KPÖ, die 4,2 Prozent der Wähler überzeugen konnte. NEOS und Team Stronach haben keinen Chance auf den erstmaligen Einzug ins Landesparlament.


In der Steiermark kommt die SPÖ laut vorläufigem Endergebnis auf 29 Prozent und könnte damit trotz erheblicher Verluste Platz eins retten, sollten die Wahlkarten das Ergebnis am Montag nicht mehr drehen. Die Volkspartei folgt mit 28,6 Prozent knapp dahinter. Die beiden selbst ernannten "Reformpartner" büßen damit jeweils rund neun Prozentpunkte gegenüber dem Urnengang im Jahr 2010 ein.

© APA/Martin Hirsch Steirische Landtagswahlen: So stimmten die Gemeinden.

SPÖ bleibt mandatsstärkste Partei

Hinsichtlich der Mandate kommt die SPÖ auf 15 Sitze, ÖVP und FPÖ kommen auf 14 Mandate. Die Grünen erringen drei Mandate, die KPÖ bleibt bei ihren zwei Sitzen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,6 Prozent ( Minus zwei Prozent).

Franz Voves, Landeshauptmann Steiermark.
© 'APA/HANS KLAUS TECHT Landeshauptmann Franz Voves ist enttäuscht vom Wahlergebnis seiner SPÖ.

Voves spricht vorerst nicht von Rücktritt


Eigentlich hatte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) angekündigt, bei einem Ergebnis für die SPÖ von unter 30 Prozent zurückzutreten. Das sieht er nun nicht mehr so eng: "0,7 oder 0,8 Prozent sollten nicht ausschlaggebend sein", meinte er, ohne sich schon vor den Gremien am Montag festzulegen. Gefasst nahm VP-Chef Hermann Schützenhöfer die Verluste seiner Partei: "Man kann damit leben." FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek forderte Voves zum Abgang auf, könnten Rot und Schwarz nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

"Es ist ein für die SPÖ erschreckendes Ergebnis, aber es ist zur Kenntnis zu nehmen", sagte Voves. Er sei dafür, auch weiterhin eine Zukunftspartnerschaft mit der steirischen ÖVP einzugehen. In Richtung der starken Gewinne der Freiheitlichen meinte er, 25 bis 30 Prozent Potenzial für die FPÖ sei in der Steiermark immer da gewesen. Er sage den Wählern der FPÖ, man werde sich auch den Themen Asyl und Integration widmen, aber in jedem Fall in anderer Form als die Freiheitlichen. Voves erinnerte daran, dass die meisten dieser Menschen vor dem Krieg geflüchtet seien. Dass auch viele Menschen in der Steiermark Befürchtungen hätten, wenn Zelte aufgestellt würden und dass Asyl und Integration ein großes Thema für die Steirer bei der Wahl war, müsse man akzeptieren.

Er gehe davon aus, dass nur rund 20 Prozent die Arbeit der "Reformpartnerschaft" in den Mittelpunkt ihres Wahlverhaltens gestellt hätten. Jeweils 30 Prozent seien auf Integration und Asyl bzw. Wirtschaft und Arbeitsplätze entfallen. Der SPÖ-Chef meinte weiters, dass bei einer Fortsetzung der Reformpartnerschaft mit der ÖVP man rund 60 Prozent hinter sich hätte. Da sollten 0,7 oder 0,8 Prozent nicht ausschlaggebend sein. Voves hatte vor der Wahl gesagt, unter 30 Prozent für die SPÖ werde er zurücktreten.

Franz Voves
© APA/HANS KLAUS TECHT Ernüchterung in der SPÖ-Parteizentrale.

Schützenhöfer: "Man kann damit leben"

Landeshauptmann-Stellvertreter ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hat Sonntagnachmittag eingeräumt, dass man bei der steirischen Landtagswahl nicht das Ergebnis erreicht habe, das man sich gewünscht hat. Aber: "Man kann damit leben", betonte Schützenhofer vor Journalisten in einer knappen Stellungnahme.

Hermann Schützenhöfer
© APA/Erwin Scheriau Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sieht am Handy die ersten (schwachen) Ergebnisse seiner Landespartei.

Es handle sich um 30 Prozent Protest, 60 Prozent hätten die "Reformpartnerschaft" bestätigt. "Wir wollen jetzt ordentlich für das Land weiterarbeiten", betonte Schützenhöfer.

VP-Drexler sieht Abstimmung über Reformen und Asyl

Wie viele andere in der steirischen ÖVP hat auch Landesrat Christopher Drexler nicht mit einem derartigen Ergebnis bei der Landtagswahl gerechnet: "Nach dem ersten Schrecken" stelle man fest, dass heute zwei Abstimmungen stattgefunden haben, nämlich über die Reformarbeit und die Asylpolitik. Die starken Verluste der ÖVP in den Hochrechnungen wurden von den Anhängern der Volkspartei in der Zentrale am Karmeliterplatz mit starrer Miene verfolgt. Schockierte Reaktionen löste das gewaltige Plus der Blauen aus. "Der Gewinn der Freiheitlichen muss seine Gründe haben", und diese seien in der Asylpolitik zu finden, meinte Drexler. Es gebe "klare Verluste insbesondere für die SPÖ, aber auch die ÖVP", gemeinsam seien den Regierungsparteien ungefähr 60 Prozent prognostiziert worden, "und knapp drunter ist es".

Gefragt, ob Hermann Schützenhöfer Parteiobmann bleiben solle, verwies Drexler - selbst oft als Nachfolger gehandelt - darauf, dass es noch kein Ergebnis gebe. Aber: "Meines Erachtens sitzt er völlig fest im Sattel." Hinter vorgehaltener Hand zeigten sich Vertreter der Volkspartei teilweise recht ratlos, welche Schlüsse man aus diesem Ergebnis ziehen soll. Während man im Bund immer nach Reformen schreie, werde man hier dafür abgestraft - es sei nicht klar, was die Bevölkerung wirklich wolle.

Feierstimmung bei den Freiheitlichen

Bei der FPÖ herrschte beste Stimmung: "Der Sekt ist zwar noch nicht aufgemacht, aber schon eingekühlt", sagte ein lachender Mario Kunasek. Für Obmann Gerhard Kurzmann sieht es danach aus, dass die Erwartungen sogar übertroffen werden, "ein sehr, sehr positiver Trend". Und: "Es schaut nach einen Abschied des LHs aus."

Mario Kunasek
© APA/Erwin Scheriau Beste Stimmung bei Mario Kunasek

Strache jubelt über "Vorspiel" für Herbstwahlen

FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache ist naturgemäß hoch erfreut über den Ausgang der Wahlen am Sonntag. "So stark wie heute war die FPÖ noch nie", sagte er der APA und sah die Mai-Wahlen als "Vorspiel" für die Urnengänge in Oberösterreich und Wien im Herbst. In der Steiermark erwarte er sich den Rücktritt von LH Franz Voves (SPÖ) und die Einladung seiner Partei zu Regierungsverhandlungen.

Er habe heute das "historisch beste Ergebnis in der Geschichte der FPÖ Burgenland und der FPÖ Steiermark erlebt, so Strache. Man habe "Hoffnungswähler, die eine Veränderung wollen" ebenso erreicht wie "Nichtwähler, die uns mit ihrer Stimme Kraft verliehen haben". In Wien werde nun "alles möglich sein, wir können in Wien die 30-Prozent-Marke überspringen", blickt der FPÖ-Frontmann dem 10. Oktober entgegen.


Da sich die FPÖ nun auf "Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP" befinde, erwarte er sich, dass sie in der Steiermark zu Regierungsverhandlungen eingeladen werde. Dies entspreche dem Wählerwunsch, der keine Regierung der Verlierer wolle. Zuvor müsse Voves zurücktreten, denn der steirische SPÖ-Landeschef habe ja diesen Schritt im Fall eines Ergebnisses unter 30 Prozent angekündigt: "Ich erwarte, dass Voves sein Wort hält."

Kickl spricht von "historischem Tag"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im APA-Gespräch von einem "sensationellen Sieg, den die FPÖ in den beiden Bundesländern einfahren konnte". Er zeigte sich "überwältigt vom Vertrauen der Wähler" und sprach von einem "historischen Tag für die Freiheitlichen in den Landesorganisationen und für die Bundespartei". In der Steiermark rechnet er damit, dass kein Stein auf dem anderen bleiben wird.

Grüne: "Freuen uns über Zuwachs"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut über die Stimmenzuwächse bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Burgenland: "Das ist das beste Ergebnis in den beiden Bundesländern und die 14. Wahl in Serie, bei dem wir Wählervertrauen dazugewinnen konnten", sagte er zu APA.

"Es ist ein Zuwachs, über den wir uns natürlich freuen", erklärte der Grüne Landesgeschäftsführer Wolfgang Rabak in einer Reaktion auf die erste Hochrechnung, die den Grünen einen leichten Zuwachs von 3,72 auf 4,80 Prozent bescheinigte. Das Wahlziel von mindestens zehn Prozent wurde nicht erreicht. Uwe Trummer, Spitzenkandidat der NEOS, hatte noch kleine Hoffnung auf den Einzug in den Landtag.

Man habe die Stimmung im Land in den letzten Wochen natürlich mitbekommen, betonte Rabak und meinte weiter: "Es hilft nichts, wenn man auf der Suche nach Menschlichkeit den Kopf in den Sand steckt." Auch Josef Kaltenegger vom Team Stronach hat im Wahlkampf gespürt, "dass was im Busch ist", konnte das aber nicht ganz für sich nutzen: "Wir hatten als junge Partei den Nachteil, dass wir wenig Zeit für einen guten Wahlkampf hatten." Er hoffe nun auf eine Konzentrationsregierung. Er und Parteigründer Frank Stronach seien "entspannt": "Wir haben alles gegeben." Die Partei werde es in der Steiermark jedenfalls weiter geben.

Der grüne Spitzenkandidat Lambert Schönleitner will das Ergebnis bei der steirischen Landtagswahl "nicht behübschen": Man habe das Wahlziel zweistellig zu werden nicht erreicht, sagte er zur APA. "Dennoch steht ein Plus vorne", betonte Schönleitner. Eben aufgrund des Stimmenzuwachses sah Schönleitner auch keinen Grund für eine Personaldiskussion. "Betroffen" zeigte er sich über die starke Zunahme der Freiheitlichen. Man werde die Argumente und Sorgen der Bevölkerung nicht vom Tisch wischen, versprach er.

Bundes-SPÖ und ÖVP für Fortsetzung der Koalition

Ebenso wie die beiden Landesparteichefs haben sich trotz der schweren Verluste auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP im Parlament, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, für eine Fortsetzung der Koalition in der Steiermark ausgesprochen. Lopatka meinte, er gehe davon aus, dass die "Reformpartnerschaft" fortgesetzt werde. Schieder nannte die FPÖ "nicht regierungsfähig".

Für Lopakta brauchen die Reformen noch eine zweite Etappe. Am Sonntag habe man für die Reformen die Rechnung bezahlt, nächstes Mal werde es aber vielleicht wieder anders aussehen. Schieder meinte, dass "Rot-Blau" eine "sehr schlechte Option" wäre. Beide Klubobleute betonte aber, dass die Entscheidung über die Regierungen in den Ländern fallen. Unisono betonten sie im ORF-Fernsehen auch, dass es jetzt Veränderungen geben müsse, es dürfe nicht so bleiben, wie es ist.

Martialisch kommentierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich das Scheitern ihrer Partei: "Wir haben eine Schlacht verloren aber nicht den Krieg." Ihre Partei werde "hart weiterarbeiten".

Kommentare

Oje, da ist da unten JEMAND vom Wahlergebnis ganz tief getroffen worden! Wenn jemand, der sonst immer so eine hochgestochene und überlegene Rhetorik verwendet, plötzlich Kampfrhetorik zu Rate zieht, dann muss er - entgegen seinen Beteuerungen - ganz, ganz tief vom Wahlergebnis getroffen worden sein!

einmal möchte ich erleben das einer von dem roten lumpenpack den charakter hat und zurücktritt! wirds wohl nie geben!!

SPÖ ; FIFA; FORMEL1! alles das selbe lumpenpack

egal wieviel die spö erreicht zurücktreten wird keiner von den roten schweinen! und wenns nur mehr 10Prozent habn werdens immer noch a ausrede haben!

11223344 melden

endlich wird das wahllemming-land österreich munter, es lebe die freiheit und verabschiede typen wié den tiroler, nudelsupp, eloy und ein higgs usw. ewigt gestrig bleiben geht nicht gut und braucht auch keiner

higgs70
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naja, scheinbar doch, sonst hätten die nicht 16 Prozent dazugewonnen.

solange die Blauen hetzen und nicht ordentlich Arbeiten brauchen sie keine Angst vor Stimmenverluste haben.

Strache erhebt Mitspracherecht, die anderen lachen darüber-so ist die Realität.
Wenn die FPÖ mal von ihrer Hetzpolitik abkommt, wären sie schon lange in der Regierung, aber leider verlieren sie dann auch ihre Mehrheit an dummen Wählerinnen.

higgs70
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Naja,Steiermark war immer schon Jodmangelgebiet - und bei chron. Jodmangel leidet halt auf Dauer die Intelligenz.Vielleicht liegts daran.
Anders lässt sich nämlich nicht erklären,dass zwar immer Reformen verlangt und der Stillstand beklagt wurden,aber wers dann wirklich angeht und was weiterbringt,dafür abgestraft wird.
Mehr Brokkoli statt Kernöl liebe steirische Mitbürger/innen, mehr Brokkoli!

Elcordes melden

Sie sollten den Leuten nicht einfach was unterstellen. Sie gehören wohl zu denen die man wahrscheinlich vorher eingraben muss bevor sie sich einen Zentimeter bewegen. So etwas von Partei Resistenz habe ich noch nicht erlebt.

higgs70
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Es irrt der Mensch, solang er lebt, denn wissen Sie, abgesehen davon, dass ich parteilos bin und dieser Hinsicht schlecht Resistenzen entwickeln kann, war das keine Unterstellung, sondern eine Vermutung. Und naja, jeder kann in einer Demokratie wählen wen er will, das ist sein gutes Recht, genau wie es meines ist, ihn deswegen für einen veritablen Deppen zu halten.

wie wahr, österreich wacht auf!!! den start machen die stmk und das bgld

Elcordes melden

wo sind den jetzt die Anti-Strache Poster . Ich glaub denen hat´s die Sprache verschlage.

eintiroler melden

lieber Elcordes,
mir hat es die Sprache sicher nicht verschlagen!!
Da muss es schon alle FPÖ Wählerinnen die Sprache verschlagen, da die FPÖ zwar absoluter Wahlsieger ist aber wieder alleine da stehen. Sie werden wie immer aus der 3. Bank schimpfen und poltern, mehr nicht. Und das ist auch gut so.

schlabbo melden

...und Voves , der Bettler bleibt im Amt.Ins zweite Glied zurück und den Fortschrittlichen den Vorrang geben.Nein, geht ja nicht !
Wir sind die super Reformpartner - ein Duo a lá einst Faymann und - den Namen hab ich schon wieder vergessen.Hauptsache an der Macht und schön kassieren.

felix330 melden

und wenn die FPÖ in die Regierung kommt wirst du wahrscheinlich auch ein Bettler

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