Auf der Agenda der Innenministerinnen und -minister der EU sind am Montag in Brüssel die Lage im Schengen-Raum und die Asyl- und Migrationspolitik gestanden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte, auch Rückführungen Richtung Afghanistan und Syrien wieder zu diskutieren: "Diese beiden Länder machen in Österreich drei Viertel aller Anträge aus." Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte sofort, dass dies nicht österreichische Regierungsposition sei.
Karner verlangte, den Asyl- und Migrationspakt "jetzt mit Leben zu erfüllen", damit der "Druck auf Europa und einzelne Länder geringer wird, was die illegale Migration betrifft". Dazu gehöre ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, aber auch "effektive und konsequente Rückführungen und Abschiebungen". Die Reform des EU-Asylsystems wird im April vom EU-Parlament und danach vom Rat final abgesegnet. Dazu soll am Montag ein Austausch über die externe Dimension stattfinden, das heißt über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Karner betonte, es sei notwendig, dass nach Afghanistan und Syrien wieder rückgeführt werde. Syrien rund um Damaskus nannte er als Beispiel einer sicheren Region. "Derzeit widerspricht Abschieben in diese Länder dem EU-Recht." Es sei aber "wichtig darüber zu sprechen, wie wir das mittelfristig wieder tun können". Er gehe davon aus, dass EU-Staaten mit ähnlich hohen Antragszahlen wie Österreich seine Position unterstützen würden.
Seine Regierungskollegin Gewessler widersprach ihm prompt. Sie befindet sich anlässlich eines EU-Energieratstreffens am Montag ebenfalls in Brüssel und trat wenig später vor die Presse. "Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen", so die Ministerin. "Kollege Karner hat auch hier an dieser Stelle gesagt: Das ist europarechtlich nicht möglich. Es widerspricht auch der Menschenrechtskonvention." Die Grünen in der Regierung würden entsprechende Pläne "mit Sicherheit nicht unterstützen".
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte die Fortschritte bei den Rückführungen in der EU: Diese seien im vergangenen Jahr um 15 Prozent gestiegen. Dies liege daran, dass ein "viel besseres System" eingeführt worden sei. Die Mitgliedstaaten würden ihre Rückführungsentscheidungen in das Schengen-Informationssystem eingeben. Sie betonte auch die Bedeutung der engeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Auch das viel kritisierte Abkommen mit Tunesien funktioniert ihrer Ansicht nach in vielen Bereichen gut.
Zu Schengen wird die EU-Kommission neben ihrem Update zu Rumänien und Bulgarien ihr neuestes Barometer mit Informationen zu Migrationsströmen präsentieren. Nach der Zustimmung Österreichs fallen die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien Ende März. Die EU-Kommission drängt auf einen raschen Vollbeitritt der beiden Länder zu Schengen, den Wien derzeit noch blockiert.
Karner bekräftigte diese Haltung auch am Montag: "Wir haben rund um den Jahreswechsel einen intensiven Dialog geführt und den Kompromiss erzielt, der Ende des Monats in Kraft tritt. Wir sollten uns ansehen, wie das funktioniert, und dann über weitere Schritte nachdenken." Alles andere sei "kontraproduktiv". Sein französischer Amtskollege Gerald Darmanin betonte, dass Frankreich weiterhin für einen Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengenzone eintrete.
Rumäniens Innenminister Marian-Catalin Predoiu betonte die Fortschritte seines Landes im Kampf gegen illegale Migration und im Schutz der Außengrenzen: Sein Land sei hier ein "sehr gutes Beispiel" und bereit für einen Vollbeitritt in den Schengen-Raum: "Rumänien könnte mehr Stabilität in den Schengen-Raum bringen und ihn stärken." Es sei "überhaupt nicht fair, nur eine Teilmitgliedschaft zu haben". Dem Schritt im Dezember vergangenen Jahres sollte ein weiterer Schritt in diesem Jahr folgen.
Wie die dpa Montagabend berichtete, sagte Johansson nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass die Europäische Union stärker gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel über Häfen vorgehen will. 70 Prozent des Kokains kommen über diesen Weg. "Ich bin überzeugt, dass wir den Trend umkehren können."
Ein Fokus müsse sein, eng mit Erzeugerländern wie Ecuador, Bolivien und Kolumbien zusammenzuarbeiten, betonte Johansson. "Denn diese organisierten kriminellen Gruppen, die mit Drogen handeln, die aber auch die Leute hier auf unseren Straßen umbringen und Beamte bestechen, die agieren grenzübergreifend, und zwar nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb, zum Beispiel über den Atlantik hinweg."
Im Jänner hatte sich eine europäische Hafenallianz gegen Drogenschmuggel gegründet. Unter anderem sollen die Zollbehörden gezieltere Kontrollen in den Häfen vornehmen können. Kriminelle Banden könnten künftig mit Unterstützung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft stärker verfolgt werden.
Kriminelle nutzen Häfen, um illegale Ware mit Containern in die EU zu bekommen. Vor allem für den Drogenhandel spielen die großen europäischen Häfen wie Antwerpen, Rotterdam, Hamburg oder Bremerhaven eine wichtige Rolle. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Antwerpener Hafen laut EU-Kommission eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain - ein Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
