Der künftige Mehrheitseigentümer, der US-Fonds Cerberus, habe mit den US-Behörden, konkret beim Office for Foreign Asset Control (OFAC), wie anderen Finanzinstituten auch eine Ausnahmegenehmigung für Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Staatsbürgern erreichen können, erklärte Nowotny nach seiner Rückkehr von einer Reise zum neuen Eigentümer nach New York. Generell sind US-Firmen und deren internationalen Töchtern auf Grund des so genannten Helms-Burton-Acts Geschäfte mit Kubanern untersagt.
Nowotny zeigte sich froh über die rasche Entscheidung. Ursprünglich hatte die Bank mit einem mehrjährigen Verfahren gerechnet und eine Verzögerung des Verkaufs befürchtet, hätte sie die Geschäftsbeziehungen mit den Kubanern bis dahin aufrechterhalten. Jetzt steht dem Verkauf laut dem Bank-Chef auch bei Wiedereinrichtung der Kuba-Konten nichts mehr im Wege. Das Closing, also der Eigentumsübergang vom ÖGB an den US-Fonds Cerberus, dürfte in der zweiten Mai-Hälfte erfolgen.
Die öffentlichen Proteste sowie auch die Maßnahmen von Seiten der österreichischen Regierung hätten dazu beigetragen, dass in den USA eine größere Sensibilität entstanden sei, zeigte sich Nowotny überzeugt. Der Vorstand habe die Proteste "als Unterstützung in den Entscheidungsprozessen empfunden". Die BAWAG P.S.K. sei "als österreichische Bank österreichischen Gesetzen verpflichtet".
Außenministerin Ursula Plassnik (V) hatte ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die BAWAG eingeleitet, das sich auf die EG-Verordnung Nr. 2271/96 "zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte" stützte. Sie hatte dabei ausdrücklich festgestellt, dass Österreich "nicht der 51. Bundesstaat der USA" sei und in Österreich heimisches Recht, nicht US-Recht gelte.
Einen deutlichen Abfluss von Spareinlagen habe es trotz der heftigen öffentlichen Kritik im April nicht gegeben. "Es war für die BAWAG ein prinzipielles Problem, ein Vertrauensproblem, aber ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Wirkungen", sagte Nowotny.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bezeichnete die Wiederaufnahme der Kundenbeziehungen mit Kubanern durch die BAWAG P.S.K. als "eine gute Lösung für die Bank selbst, für die betroffenen Kundinnen und Kunden sowie für den Finanz- und Bankenplatz Österreich". Plassnik habe mit der Einleitung der rechtlichen Schritte gegen die Bank "großen Anteil am Zustandekommen der Problemlösung im Sinn der Betroffenen" gehabt. Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger (S) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der BAWAG. Die Entschuldigung des Vorstands und Entschädigung für entstandene Kosten gebiete "schon alleine der Anstand", erklärte er.
Der stellvertretender Klubobmann, Karl Öllinger, dagegen zeigte dagegen "nicht wirklich erleichtert". Die Tatsache, dass sich die BAWAG beziehungsweise Cerberus ausdrücklich darauf berufen, dass sie bei US-Behörden eine Ausnahmegenehmigung für die BAWAG erreicht hätten, sei "schlicht inakzeptabel". Die FPÖ sprach sich erneut für Neuausschreibung der Staatskonten aus und nahm die Wiederaufnahme der Geschäfte mit Kubanern seitens der BAWAG "mit Verwunderung zur Kenntnis". Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler bilanzierte, der "vorauseilende Gehorsam von BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny gegenüber den USA" habe "einen immensen Schaden für den Finanzplatz Österreich verursacht".
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dagegen zeigte sich "sehr, sehr froh darüber", dass die Bank die Kündigung der Konten kubanischer Bürger wieder rückgängig gemacht hat. Man sei über die Aktion "sehr unerfreut" gewesen. Die BAWAG habe "einen schweren Vorgehensfehler begangen". "Aber auch mit Fehlern muss man umgehen können. Das hat die BAWAG mit der Rücknahme der Kündigungen und ihrer Entschuldigung bewiesen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, im Gespräch mit der APA. Das mit Nowotny vereinbarte Schulungsprogramm für die leitenden Manager werde den "Denkstrukturen in der Bank sicher gut tun und sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren wird".
Ob die Kuba-Kunden tatsächlich zur BAWAG zurückfinden werden, ist fraglich. "Inwieweit jede einzelne Kubanerin, jeder einzelne Kubaner, und auch all jene, die sich mit ihnen solidarisch gezeigt haben, die ausgesprochene Entschuldigung akzeptieren werden, bleibt abzuwarten", erklärte der Vorsitzende der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), Hans Mikosch. Er erhofft sich von der Bank jetzt Wiedergutmachung, indem sie sich "durch direkte Kooperation mit Kuba aktiv solidarisch zeigt".
(apa/red)