KPÖ-Chef Mirko Messner im networld.at- Wahlchat: "Haider des Amtes entheben!"

Forderung nach 1.000 €-Grundeinkommen für alle Am 1. Oktober hofft Partei auf ein 2. Grazer Wunder

KPÖ-Chef Mirko Messner im networld.at- Wahlchat: "Haider des Amtes entheben!"

In der dritten Runde der Networld-Wahlchats, stand KPÖ-Chef Mirko Messner den Usern Rede und Antwort. In der Ortstafelfrage forderte er Landeshauptmann Haider des Amtes zu entheben. Auch die Ideologie der KPÖ sieht er auch nach dem Fall der Mauer als relevant an, denn "soziale Gerechtigkeit, solidarische Gesellschaft sind nie irrelevant." Seine Partei sieht er als Ausnahmeerscheinung in Österreich und am 1. Oktober hofft er auf ein zweites "Grazer Wunder".

Mirko Messner: Dober dan, ljudje! Guten Tag, Leute!

burnr: : Herr Messner, wieso schafft es die KPÖ nicht als glaubwürdiger Partner der Arbeiter zu gelten? Gerade bei den aktuellen gewerkschaftlichen Turbulenzen gibt es hier ein Vakuum, das ausgefüllt werden könnte...
Mirko Messner: Fragen Sie die Medien, die über uns nicht berichten; was das Vakuum angeht, haben Sie natürlich recht ...

Gast204: Herr Messner, HC Strache und Peter Westenthaler haben bereits Mut zum Gesangsmikro bewiesen. Werden Sie auch singen?
Mirko Messner: Ich singe andauernd, aber nicht öffentlich. Außerdem möcht ich mir den Gesang von Strache, Westenthaler usw. lieber nicht anhören. Mein Masochismus hält sich in Grenzen.

Hubert_Vogeltanz: Guten Tag, Herr Messner! Wie kam es zum Engagement von Kurt Palm für die KPÖ? Wer hat wen gefragt?
Mirko Messner: Alle alle ...

Klaus W.: Lieber Herr Messner! Vertritt die KPÖ nicht eine Auslaufideologie, die seit 1989 irrelevant ist?
Mirko Messner: Soziale Gerechtigkeit, solidarische Gesellschaft sind nie irrelevant.

knochen: Kann Kaltenegger als neues KPÖ-Konzept funktionieren, oder ist er eine Ausnahmeerscheinung?
Mirko Messner: KPÖ ist im Rahmen des österreichischen System insgesamt eine Ausnahmeerscheinung, weil soziale Ungerechtigkeit die Regel ist ...

Gast197: Heißt solidarisch dass jeder gleich viel bekommen soll?
Mirko Messner: Nein, aber ist es möglich, dass manche Menschen tausend mal mehr arbeiten als andere, und tausend(e) Male mehr verdienen?

heiko24: Herr Messner - Ihre Haltung gegenüber Religion?
Mirko Messner: : ... ist klassisch: Religion ist Privatsache.

Hubert_Vogeltanz: Was halten Sie von Alexander Van Der Bellen und den Grünen allgemein?
Mirko Messner: Alexander Van der Bellen ist oft unrasiert, und das gefällt mir. Aber er und die Grünen sind viel zu brav.

Gast230: Welches Wahlergebnis würde Sie zufrieden stimmen?
Mirko Messner: Das Grazer Wunder.

Gast228: Was sagen sie zur aktuellen Auseinandersetzung um die mehrsprachigen Ortstafeln?
Mirko Messner: Haider muss seines Amtes enthoben werden. Zweisprachige Topographie im gesamten zweisprachigen Gebiet soll hergestellt werden.

Gast237: Was kann ich mir als "neuer Selbständiger" mit geringem Einkommen, der sich von SVA und Steuer ausgenommen fühlt, von ihrer Partei erwarten?
Mirko Messner: Viel. Wir wollen Euro-Millionäre zur Kassa bitten und kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Gast230: Wie wollen Sie folgende Punkte aus Ihrem Wahlprogramm verwirklichen: Mindestlohn 1.300 Euro für Vollzeitarbeit bzw. 8 Euro pro Stunde
Mirko Messner: Durch politische Entscheidungen, die sich in Gesetzen äußern. Wie sonst?

witchcraft: Herr Messner, sind sie für ein eigenständiges Frauenministerium?
Mirko Messner: Ja, und für 50% Frauen in Regierungspositionen.

tschinscha: Herr Messner: Sind Sie stolz darauf, wenn jene 0,5%, die die KPÖ bei den Wahlen erreicht, gerade das Wählerpotential sind, das auf eine Wende weg von Schüssel in Österreich letztlich fehlt?
Mirko Messner: Eine Stimme für eine im Parlament vertretene Partei ist verloren im neoliberalen Eintopf. Mahlzeit.

Gast197: Der Mindestlohn ist wirtschaftlich bzw. arbeitspolitisch nicht durchsetzbar, da sich die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, glauben Sie nicht?
Mirko Messner: Die Produktivität nimmt laufend zu, die Löhne real ab. Ausrechnen!

heiko24: Herr Messner - ist die KPÖ nicht nach wie vor die reichste Partei Österreichs?
Mirko Messner: Ja, die reichste an Erfahrung.

Gast195: Sind sie für Pensionen auch für Hausfrauen?
Mirko Messner: Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

witchcraft: Wenn es ein Grundeinkommen von 1000€ geben würde, wer putzt dann die öffentlichen Toiletten?
Mirko Messner: Die mehr als 1.000 Euro bezahlt bekommen.

kleines_baerli: Was ist das Wahlziel der KPÖ für alleinerziehende Mütter?
Mirko Messner: Flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen, Vielzahl anderer Maßnahmen, vor allem auch im Pensionssystem ...

burnr: Halten Sie es für klug, dass sich Herr Palm vor Hammer, Sichel und CCCP ablichten lässt? Für mich ist das eine Verklärung eines Menschenverachtenden Systems.
Mirko Messner: Ironischer Umgang ist auch zulässig. Palms Bücher lesen!

Gast204 : Warum sollte ich am 1. Oktober KPÖ wählen und keine Partei, die ziemlich sicher ins Parlament einziehen wird, wie z.B. die Grünen?
Mirko Messner: Weil wir die einzige Oppositionspartei sind ... und bleiben. Unterdessen hält auch HP Martin Regierungsbeteiligung für möglich.

Johnny1000at: Was halten sie persönlich von HC Strache und der FPÖ?
Mirko Messner: Faschistoid, mit Verlaub.

„werti1976“: In Frankreich und Italien gibt es einigermaßen erfolgreiche kommunistische Parteien, die in (landesweiten!) Parlamenten und sogar Regierungen vertreten sind. Wieso gelingt Ihnen das in Österreich nicht bzw. nur sehr vereinzelt?
Mirko Messner: Wird scho wern. Wir sind in der Europäischen Linkspartei mit diesen Parteien verbunden.

parapatits: Was sagen sie zur Forderung nach einem EU-Austritt, wie von der KPÖ-Stmk. langfristig verlangt?
Mirko Messner: KPÖ Steiermark ist Teil der KPÖ. Die KPÖ orientiert auf Zusammenarbeit mit den europäischen Linksparteien und sozialen Bewegungen.

kleines_baerli: Glauben Sie nicht, dass den alleinerziehenden Müttern viel mehr zustehen könnte als 450 Euro monatlich?
Mirko Messner: Ja sicher. Bedingungsloses Grundeinkommen (1.000 Euro plus Miete).

Hubert_Vogeltanz : "Geben statt nehmen". Warum orientieren Sie sich an einem Bibelzitat? Heißt KPÖ "Katholische Partei Österreichs"?
Mirko Messner: Bibelfest waren wir schon immer. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als ein Reicher usw. Zitat bezieht sich auf die progressive Tradition des Christentums.

witchcraft: Was sind ihre Forderungen für MigrantInnen?
Mirko Messner: Gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte für alle, die hier leben.

Gast195: Sind sie für die Legalisierung von leichten Drogen?
Mirko Messner: Ja.

parapatits : Chef ihrer EU-Linkspartei ist Herr Bertinotti, der Prodis Regierung angehört. Wollen sie eine solche Politik?
Mirko Messner: Erstens, Bertinotti ist Parlamentspräsident. Welche Politik ist gemeint?

Nachfrage von parapatits: @Bertinotti: Truppen nach Afghanistan und in den Libanon, neoliberlale Wirtschaftspolitik.
Mirko Messner: Truppen nach Afghanistan: Nein. Neoliberale Wirtschaftspolitik: Nein. Libanon: dafür gibts UNO-Mandat. Das ist etwas anderes als Afghanistan und Irak.

„Vlado“: Haben Sie wie Gusenbauer auch schon russischen Boden geküsst? Wann waren Sie das letzte Mal in Russland?
Mirko Messner: Ich küsse nur Frauen.

Gast195: Und was sagen Sie zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag, sind sie dafür?
Mirko Messner: ... und liebe männliche Freunde. Ladenöffnungszeiten: wir sind gegen weitere Liberalisierung.

Gast230: Was halten Sie vom Thema Wählen ab 16 Jahren auf allen Ebenen Österreichs?
Mirko Messner: Bin dafür.

knochen: Wo bleibt eine Person vom Kaltenegger Format in Wien? Oder in anderen Bundesländern? Ein Einzelfall?
Mirko Messner: Die KPÖ hat viele interessante Leute mit Format. Bei Bedarf schick ich gerne eine Liste zu.

Johnny1000at: Glauben sie an den Einzug ins Parlament?
Mirko Messner: Ja. Die Frage ist: wann? Vielleicht doch schon jetzt?

Arzberger : Was halten Sie vom großen "Wurf" Schulstartgeld? Für mich ein Rückschritt bezüglich mündiger Bürger...da habt's ein bisserl Taschengeld...
Mirko Messner: Typische Vernebelungsaktion für den Sozialabbau in anderen Bereichen. Siehe Studiengebühren usw.

derUltimativeSchneebrunzer: Herr Messner, wenn ich mir ihre Antworten so durchlese, ist es mir unmöglich die KPÖ zu wählen... auch wenn meine gesinnung doch sehr in die linke Richtung geht. Glauben Sie der richtige Kandidat für Ihre Partei zu sein
Mirko Messner: Ja.

Hubert_Vogeltanz: Haben Sie Marx und Engels gelesen, bitte um ehrliche Antwort!
Mirko Messner: Nicht immer und nicht alles, aber immer wieder und immer mehr.

tschernesto: Wieso vertreten sie eine Ideologie die im 20. Jahrhundert 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat und wie verträgt sich das damit, dass Österreich eine demokratische Republik ist?
Kommentar von Laydee: Nicht die Ideologie hat Leben gekostet - die Unfähigkeit der Durchsetzenden ...
Mirko Messner: Unsere programmatische Plattform lesen, und sehen, dass unsere Orientierung jede autoritäre Ideologie ablehnt und sich vom Stalinismus abgrenzt.

lumpazi: Sie befürworten die Gegebenheiten in Nord Korea und Kuba?
Mirko Messner: Bitte auseinanderhalten.

heiko24: Ist die KPÖ heute nicht eher eine Partei der Intellektuellen?
Mirko Messner: Eine Partei mit Intellektuellen und mit intellektuellem Anspruch.

Mirko Messner: Hvala lepa! Danke für die Fragen!

Moderator: Auch networld.at bedankt sich für das Interesse!