In dem Prozess geht es um den Vorwurf, die vermögenden russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. hätten auf ein Hypo-Konto eine Mio. US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die in zwei Tranchen geflossenen Gelder sollen die Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop (V) gewesen sein, die dazu führten, dass die beiden Russen auf Basis eines Ministerrat-Beschlusses im Jänner 2007 die Staatsbürgerschaft verliehen bekamen.
Wie der ehemalige Hypo-Vorstand Gert Xander - vor wenigen Monaten im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt - am Freitag als Zeuge erklärte, habe ihn zunächst Haiders langjähriger Protokollchef Franz Koloini auf "die Finanzierung des Projekts Friesacher" angesprochen. Im Anschluss sei es zu einem Kontakt mit dem Landeshauptmann persönlich gekommen. Dieser habe 2005 darauf gedrängt, dass die Hypo umgehend 500.000 US-Dollar ans Minardi-Team überweisen müsse, wo Friesacher im März 2005 seine Formel 1-Laufbahn starten sollte.
Hypo überwies Geld ohne Sicherheit
Wenige Tage vor dem ersten Rennen waren allerdings die zwei Millionen US-Dollar, die Haider dem Manager Friesachers als Sponsorgelder in Aussicht gestellt haben soll, noch nicht aufgetrieben, so dass fraglich schien, ob Friesacher überhaupt ins Cockpit steigen durfte. Tatsächlich überwies die Hypo prompt die erwünschten 500.000 US-Dollar ohne jedwede Sicherheiten und ohne dass das dafür eingerichtete, auf den Namen Friesacher lautende Konto von diesem oder sonst wem unterschrieben worden wäre.
Xander habe das abgesegnet, erklärte der Hypo-Angestellte Josef M. im Zeugenstand: "Er hat gesagt, wir sollen das in diesem Sinn entsprechend handhaben." Es sei zur Besicherung zunächst von einer Patronatserklärung des Landes Kärnten die Rede gewesen, die aber dann nicht zustande kam, ohne dass es dafür eine wie auch immer geartete Begründung gegeben hätte.
Vorwurf der Geldwäsche
Aus dem Aktenvermerk eines anderen Bankangestellten, der derzeit nach einer Hirnblutung im Spital liegt und möglicherweise am kommenden Montag vernommen werden kann, ergibt sich, dass der Hypo im Oktober 2006 klar war, dass das Obligo erst nach erfolgreichem Abschluss eines Staatsbürgerschafts-Akts beglichen werden wird. Der Banker beruft sich in seinem Aktenvermerk diesbezüglich auf Informationen Dobernigs, des nunmehrigen Kärntner Finanz-Landesrats.
Tatsächlich trudelte der versprochene zweite Betrag von 900.000 Euro wenige Tage, nachdem Alexey B. und Artem B. in Anwesenheit von Jörg Haider die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten, ein. Aufgrund des Wechselkurses zum US-Dollar ergab sich bei Auflösung des Kontos ein Überhang von 197.000 Euro, den Koloini - seiner Darstellung zufolge auf Ersuchen Haiders ("Bring mir das Geld") - zunächst auf seine Hausbank umleitete, von dort behob und Haider in einem Kuvert übergab. Deswegen sieht sich Koloini nun dem Vorwurf der Geldwäsche ausgesetzt.
Für Seppele waren Zahlungen ein "Kredit"
Robert Seppele, Jörg Haiders ehemaliger persönlicher Referent, hat als Zeuge im Koloini-Prozess die vorab geleisteten Hypo-Zahlungen an den Minardi-Rennstahl als "Kredit" bezeichnet. Haider habe erklärt, er werde für die von Patrick Friesacher benötigten zwei Mio. US-Dollar Sponsoren auftreiben. Wer diese Personen sein sollten, war Seppele unbekannt: "Wo er (Haider, Anm.) die Sponsoren aufgetrieben hat, hat mich nicht zu interessieren gehabt. Ich hab' nur eine Dienstanweisung zu befolgen."
Als er später erfuhr, dass die russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. die Gönner waren und diese zwischenzeitlich auch die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hatten, waren für Seppele keine Zusammenhänge gegeben: "Wenn aner a Sportler is' oder a bissale singen kann, kriegt er die Staatsbürgerschaft." Die Russen hätten immerhin das Blumenhotel in Sankt Veit an der Glan finanziert, zahlreiche Arbeitsplätze in Kärnten geschaffen und mit dem Friesacher-Sponsoring "eine historische Geschichte für den Motorsport in Kärnten" ermöglicht.
Friesacher wusste nichts von Russen
Was die Tilgung des "Kredits" betrifft, habe Jörg Haider "immer gesagt, wir sollen uns keine Sorgen machen, das wird schon erledigt". Das habe er auch beherzigt, betonte Seppele: "Man hat sich immer zu 100 Prozent auf den Landeshauptmann verlassen können." Als beim Auflösen des Kontos ein Überhang von 197.000 Euro da war, habe Haider diesen wahrscheinlich "für den SK Kärnten, die Wörthersee-Bühne oder soziale Zwecke" verwenden wollen, vermutete sein langjähriger persönlicher Referent.
Patrick Friesacher selbst hatte übrigens keine Ahnung, dass Russen seine Formel 1-Karriere mitfinanzierten. Er habe das erst 2010 aus den Medien erfahren, bemerkte er im Zeugenstand. Was das Finanzielle betreffe, habe ihm sein Manager stets zu verstehen geben, er, Friesacher, solle sich ausschließlich ums Rennfahren kümmern. Folglich habe er auch von Haiders Sponsor-Bemühungen nichts gewusst, sagte Friesacher.
Kommentare
Und jetzt spielen WIR, die WÄHLER!
Langsam, langsam, aber doch noch rechtzeitig vor den Wahlen kommt die Wahrheit heraus.
Und da wird den Men in BLACK ihr großmäuliges und vierschrötiges Auftreten - hoffentlich - niht nützen.
Denn wir WÄHLER spielen ABWAHL aller politisch Verantwortlichen für Zockerei, Mißwirtschaft und Korruption!
Stoppen wir das üble Spielchen, Prozesse zu verschleppen, um sich gleichzeitig publicitygeil über die "lahma..." Justiz zu beschweren!
Konsequente ABWAHL ist die einzige Sprache, die diese überhebliche ... tatsächlich versteht!
Keine Stimme für korruptionsbelastete Parteien
keine in Kärnten und Niederösterreich am 03.03.2013, und keine in Tirol am 28.04.2013,
und keine in Salzburg am 05.05.2013, und erst recht keine für den Nationalrat im Herbst 2013!
==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/