Koalition - SPÖ warnt
vor "Sparen bei den Ärmsten"

Schieder kann nur "sehr viel Inszenierung" erkennen - Matznetter: "Große Überschriften ohne Text"

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Für die Zeit, die seit der Wahl Mitte Oktober vergangen sei, und die Dauer der Koalitionsverhandlungen gebe es "relativ wenig Ergebnisse", aber "sehr viel Inszenierung", stichelte Schieder. Einschränkungen bei der Mindestsicherung etwa könnten keine Steuerreform finanzieren, "es geht nur um Kürzungen", befürchtet Schieder. Dies sei "klassisches Sparen bei den Ärmsten". Überhaupt ortet der Klubobmann ein "rechtskonservatives Ideologie-Programm".

Auch Schieders Kollege in der Parteizentrale in der Löwelstraße sparte in einer Aussendung nicht mit Kritik: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reihten sich in "die alte schwarz-blaue Tradition der großen Ankündigungen ohne Inhalte" ein, befand Bundesgeschäftsführer Matznetter. Mehr als "große Überschriften ohne Text" seien nicht präsentiert worden.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung übergebe Österreich in einem ausgezeichneten Zustand, betonte Matznetter mit Verweis auf Wirtschaftsaufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit. Kurz und Strache hätten das Budget-Thema aufgebauscht, um den Boden für Kürzungen aufzubereiten, vermutet Matznetter. Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose stehe ja schon auf der Liste, glaubt Matznetter. Ob es derartige Rückabwicklungen von Projekten geben wird, hatte Kurz am Freitag offengelassen.

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