Pilz verwies auf Paragraf 9 des Bundesbezügesetzes, in dem zwar die Dienstwagennutzung geregelt sei, nicht aber der Einsatz von Chauffeuren für Privatfahrten. Daraus leitet er die Ungesetzlichkeit ab, denn anderenfalls wäre aus seiner Sicht jegliche Privatnutzung - vom Sekretär bis zur Reinigungskraft - erlaubt. Außerdem, so der Grüne unter Berufung auf Steuerexperten, entstehe Klug durch die (nach grüner Interpretation) Gratis-Nutzung des Fahrers ein "geldwerter Vorteil", und dafür sei Steuer zu bezahlen. Auch das Delikt des Amtsmissbrauchs steht für ihn im Raum.
Anfrageserie an alle Ministerien
Pilz hat nun eine Anfrageserie an alle Ministerien gerichtet, um herauszufinden, wie solche Fahrten in den Ressorts gehandhabt werden. In einer weiteren Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will der Grüne wissen, ob aus dessen Sicht die Privatnutzung mit und ohne Chauffeur zulässig ist, ob die von Klug bezahlte Pauschale auch den Fahrer abdeckt und - wenn nein - wie es mit der Versteuerung aussieht.
Grüne wollen gesetzliche Neuregelung
Die Grünen wollen sich zudem mit den anderen Parlamentsfraktionen verständigen, um eine gesetzliche Neuregelung in diesem Bereich zu erreichen. Private Urlaubsreisen mit Dienstauto und Chauffeur sollen dann der Vergangenheit angehören, so Pilz.
Seinen Fokus auf Klug begründete Pilz mit dessen "inakzeptablen" Verhalten gegenüber dem Parlament. Der Verteidigungsminister habe Fragen der Abgeordneten im Landesverteidigungsausschuss nicht beantwortet und ihnen signalisiert, sie könnten ihm "den Buckel runterrutschen". Klug agiere mit Präpotenz und glaube, er stehe über den Gesetzen. "Uns reicht es. Deswegen werden wir uns jede Verfehlung des Verteidigungsministers sehr genau ansehen."
Kommentare
Solchen Missbräuchen kann nur mit folgenden Maßnahmen vorgebeugt werden: Weg mit der Erlaubnis das Fahrzeug auch privat gebrauchen zu dürfen. Die Herrschaften sollen nichts bezahlen und dafür das Fahrzeug ausschließlich für Dienstfahrten gebrauchen dürfen, denn das ist ein DIENST- und kein PRIVATfahrzeug. Dann fallen solche Fauxpasses weg!
Hab heute mit mehreren Personen in dieser Causa gesprochen. Alle (Steuerzahler) sind der Ansicht, dass diese Vorgangsweise von Herrn Klug cem Stuerzahler gegenüber eine beleidigende Frechheit ist. Was glaubt diese Person wohl. eine Absetzung seines Postens gehört gefordert. so eine präpotentes Verhalten stößt einem sauer auf.
Wahltag ist Zahltag, das hilft auch.
Fehlt nur wieder der Hinweis, das WIR (Sie reden ja immer in der Mehrzahl) sie immer wieder wählen!
Dienst- und Privatfahrten im eigenen Land sind eine Sache.
Privatfahrten mit dem Dienstwagen ins Ausland auch noch mit Fahrer haben einen fahlen Beigeschmack, sind aber gesetzlich nicht verboten.
frage mich immer wieder warum ein politiker entweder nicht selbst fahren kann wenn er einen schein hat, habens ihm die hände gebrochen? net weil er im auto arbeitet, dass kann er z.b. auch im zug. und warum es immer eine noble karosse sein muss, ist ein smart oder ähnliches zu minder für unsere abgehobenen bonzen?wenn umsonst dann muss er mit allem zufrieden sein sparen muss auch der herr minister und seinesgleichen. net immer nur die jenigen die diesen irren die kohle bringen
is doch kein problem, die noch wenigen braven hackler werden die summe schon begleichen. is ja nur ein armer politiker gewesen der einfach zu wenig verdient. habe die ehre rot/schwarz und deren wähler
Privatfahrten mit dem Chauffeur auf Kosten des Steuerzahlers ist "gerechter" wird uns die SPÖ erklären.
Ob bei einem HC Strache vom Staatsfunk, AK, ÖGB, bis zur ÖVP usw. auch alle so schweigsam wären?
Wie heißt es immer so schön? Es gilt die Unschuldsvermutung!
Immerhin hat er die Genehmigung für Privatfahrten und zahlt auch dafür. Wie andere Politiker auch, wozu also die Aufregung?
Sollte sich herausstellen, dass er das nicht hätte machen dürfen, kann man immer noch über ihn richten!