Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission am kommenden Dienstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Wenn Herkunftsländer illegaler Migranten diese nach negativ beendetem Asylverfahren in der EU nicht wieder aufnehmen, wird ihnen die Zahl der Schengen-Visa gekürzt, berichtete die Tageszeitung "Presse" in ihrer heutigen Ausgabe.
Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte auf Anfrage gegenüber der APA lediglich, die EU-Behörde werde bald ihre Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen Visapolitik, sowohl kurz- als auch langfristig, vorstellen.
Am Rande des EU-Innenministerrates gab es auch ein Treffen jener Länder, die derzeit Grenzkontrollen im Schengenraum durchführen, nämlich von Österreich, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Frankreich und Schweden, wie Kickl sagte. Es sei bei den Gesprächen darum gegangen, wie man weiter vorgehe. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte der Minister.
Kickl hatte zuvor angekündigt, er wolle die bis Mai befristeten Grenzkontrollen fortsetzen. Als Gründe nannte Kickl eine "weiter vorhandene Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" und "eine hohe abstrakte Terrorgefahr". Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien und Ungarn. Beide Länder haben die Grenzkontrollen kritisiert.