Auch das BZÖ erregte sich darüber, dass wieder der österreichische Autofahrer zur Kassen gebeten werde. Die Grünen bemängelten, dass weiterhin Rasen und Handy-Gebrauch am Steuer nicht ins Vormerksystem aufgenommen würden.
Mindeststrafen von 70 Euro
Der Kampf angesagt wird dabei vor allem dem Rasen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen über 30 km/h werden Mindeststrafen von 70 Euro festgelegt, wodurch ausländische Lenker auch dann belangt werden können, wenn sie bereits das Land verlassen haben. Für Überschreitungen von mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerorts wurde die Mindeststrafe von 72 Euro auf 150 Euro angehoben.
Führerschein länger weg
Alkohol am Steuer wird ebenfalls teurer. Bei der erstmaligen Begehung eines Alkoholdelikts im Bereich von 1,2 bis 1,6 Promille wird der Führerschein für mindestens vier Monate, bei einem Alkoholisierungsgrad von über 1,6 Promille für mindestens sechs Monate entzogen. Im Wiederholungsfall sieht das Gesetz verschiedene Abstufungen vor, die im schwersten Fall auf eine Entzugsdauer von mindestens einem Jahr hinauslaufen. Bei einem Entzug erlischt auch die Erlaubnis zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen. Das Strafausmaß beträgt künftig mindestens 800 Euro ab 0,8 Promille, wenigstens 1.200 Euro ab 1,2 Promille sowie mindestens 1.600 Euro ab 1,6 bzw. bei Verweigerung eines Alkotests.
Verteuert werden Wunschkennzeichen. Zu bezahlen sind künftig 200 statt wie bisher 145 Euro. Eine Verlängerung, die nach 15 Jahren fällig wird, kostet dann 214 statt 159 Euro. (apa/red)
Kommentare
Abkassierer Die Melkkuh der Nation, die Autofahrer, sollen wieder höhere Strafen zahlen. Der Bures geht es nicht um die Verkehrssicherheit sondern die Regierung weiß in ihrer Verzweiflung nicht mehr, wie sie ohne die Steuern anzuheben, das Budget sanieren soll. Was also liegt näher, als unter dem "Mäntelchen" der Verkehrssicherheit die Strafen anzuheben. Wirkliche Maßnahmen, wie z.B. den Führerscheinentzug bei Überschreiten einer gewissen Geschwindigkeitsgrenze, eine Maßnahme, die auch die Reichen treffen würde, wollen die Herrschaften nicht einführen, weil da könnten sie selbst auch einmal dran sein. Ich war einmal Zeuge als ein "Reicher" zu einem Polizisten mit einer Rolle Tausender (Schilling) in der Hand fragte: Herr Inspektor was kostete es? Sie haben die Macht und ich das Geld! Alles klar?