Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister über das Asyl-Paket, darunter die Reform der Dublin-Richtlinie, welche die Erst-Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt. Das Ziel, bis Juni eine Lösung im Konsens zu finden, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgegeben, der - ebenso wie die österreichische Bundesregierung - allerdings selbst von verpflichtenden Flüchtlingsquoten abgerückt ist.
Sollte der EU-Gipfel Ende Juni keinen Durchbruch in dem Dossier schaffen, gibt es unter einigen EU-Staaten die Hoffnung, dass Österreich das Thema Flüchtlingsverteilung unter seinem EU-Ratsvorsitz weiter verfolgt. Die strikte Überwachung der EU-Außengrenze sollte nicht das Muster der EU-Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate sein, sagte ein ranghoher Diplomat in Brüssel. Dabei bleibt den EU-Innenministern nur bis Oktober Zeit, um mit dem EU-Parlament eine Einigung noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2019 zu finden.
Wenn ein Konsens nicht möglich sei, könnte die EU auch mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Von insgesamt sieben EU-Rechtsakten, die das Asylpaket umfasst, sind fünf weit vorangeschritten, strittig ist die Reform der Dublin-Verordnung und die Asylverfahrensverordnung. Weniger umstritten sind die Aufnahmebedingungen, die Anerkennungsverordnung, Eurodac, die EU-Asylagentur und der Rahmen für Neuansiedlungen.
Wegen der starken Spannungen unter den Staaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsverteilung hatte Tusk jedoch eine Konsenslösung angestrebt. In der Sache stehen sich laut Diplomaten die EU-Staaten im Süden - Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern - in ihrer Forderung nach einem Solidaritätsmechanismus zur Flüchtlingsverteilung den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) gegenüber. Die osteuropäischen EU-Staaten lehnen Flüchtlingsquoten vehement ab. Die Positionen seien verfestigt, "manche sind sehr schroff", hieß es. Ungarn blockiere wegen des Migrationsthemas auch andere EU-Dossiers, etwa ein Abkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP).
Österreich wird bei dem Innenministerrat am Dienstag durch Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) vertreten sein. Bereits am Montag beraten die Justizminister, darunter Ressortchef Josef Moser (ÖVP). Beide Minister wollen ihre Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte präsentieren.
Die EU-Justizminister wollen am Montag eine teilweise Einigung auf die EU-Insolvenzrichtlinie erzielen. Sie enthält präventive Restrukturierungsmaßnahmen, ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren und einen einheitlichen Rahmen für die Restschuldbefreiung. Aussprachen gibt es unter anderem über den vereinfachten Zugang zu elektronischen Beweismitteln und über die rasche Hilfe für Terrorismusopfer.