Karas: EVP-Mitgliedschaft von Fidesz bei EU-Verfahren "ruhen lassen"

ÖVP-Delegationsleiter will für Vertragsverletzungsverfahren stimmen

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Er habe "keine Auseinandersetzungen mit den ungarischen Abgeordneten in den Fraktionen, sondern mit dem Verhalten des Herrn Orban", betonte Karas. Daher werde er am 12. September im Europaparlament auch für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen, kündigte er an. Bei den von den EU-Abgeordneten vorgebrachten Vorwürfen geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Ungarn unter Ministerpräsident Orban schwerwiegend gegen Grundrechte verstößt. Karas sprach sich aber gegen Vorverurteilungen aus, "denn es muss ein geordnetes Verfahren geben".

Am Mittwochabend hatte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber im "ZiB2"-Interview schon auf die Notwendigkeit eines ernsten Dialogs innerhalb der Europäischen Volkspartei mit Orban hingewiesen. Der solle auch am Donnerstag und Freitag während der EVP-Tagung in Wien geführt werden. Seine Partei müsse rote Linien ziehen, hatte Weber gesagt. Es dürfe für Fidesz "keinen Rabatt" geben, wenn es um das Thema Grundwerte geht.

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