Kampfjet-Skandal von

17 Millionen für Lobbyisten

(vom 6.3.2014)

Eurofighter-Bericht. So zahlte EADS das geheime Honorar von Lobbying-Mastermind Erhard Steininger. Einen großen Brocken hat dieser absichtlich erst spät verrechnet.

Er gilt als Mastermind im Lobbying-Netz rund um den Kauf Eurofighter-Kampfflugzeugen im Jahr 2003 durch die Republik Österreich. Kein Wunder, dass sich die Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss 2007 abmühten, was das Zeug hielt, um Erhard Steininger zu entlocken, wie viel er denn für seine Tätigkeiten kassiert hatte. Sogar sein Steuerakt wurde angefordert. Doch selbst, wenn der nicht geschwärzt gewesen wäre, wäre dort wohl nur ein Bruchteil der Wahrheit herauszulesen gewesen. Was nämlich damals niemand wusste: Seine wohl mit Abstand größte Millionenrechnung legte Steininger erst nach Beendigung des U-Ausschusses - nachdem er offenbar ganz bewusst zugewartet hatte.

Wie aus einem Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance, die im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS interne Ermittlungen führt, hervorgeht, zahlte EADS von März 2002 bis Dezember 2009 sage und schreibe insgesamt 16.894.987,91 Euro an Steininger aus. Nicht alles davon war für den Lobbyisten selbst gedacht. Der reichte bekanntermaßen mehr als sechs Millionen Euro an die Werbeagentur 100 % Communications von Ex-FPÖ-Urgestein Gernot Rumpold weiter. Damit bleiben allerdings immer noch gut zehn Millionen Euro.

Jedenfalls wollte man sich - als es ans Bezahlen ging - sogar bei EADS nicht mehr daran erinnern, dass Steiningers Honorar derart hoch gewesen sei. Ausgangspunkt der Aufregung, die bis Hinauf zu Konzernchef Louis Gallois drang, war Steiningers Rechnung vom 6. April 2009 bezüglich "Projekt: Eurofighter für Österreich“. Diese liegt NEWS vor. Steininger verwies in der Rechnung darauf, dass ihm aus einem "Sideletter“ - also einer Nebenabsprache - 0,5 Prozent der Vertragssumme zustehen würden. Das waren satte 7.085.406 Euro. Das Problem daran: Aus dem eigentlichen Beratervertrag - der offenbar bis dahin Basis für Zahlungen an Steininger gewesen war - musste EADS dem Lobbyisten nochmals 0,25 Prozent überweisen. Rechnerisch sind das rund 3,5 Millionen Euro.

Der von Steininger ins Treffen geführte "Sideletter“ ließ bei EADS jedenfalls massiv die Wogen hochgehen. Offenbar konnte der Vertrag dort nicht gefunden werden. Steininger konnte jedoch selbst ein Exemplar vorlegen, das offenbar von einem Top-EADS-Manager aus Spanien unterzeichnet war. Dieser wiederum bestritt, das Dokument unterzeichnet zu haben. In einem Brief an EADS-Konzernchef Louis Gallois sprach er von "Schummelei“ und forderte von Gallois, seine Ehre und sein berufliches Prestige zu schützen.

Kurz und gut: EADS wollte nicht zahlen. Das ganze wurde so weit auf die Spitze getrieben, dass ein EADS-Anwalt mit einer Schriftsachverständigen nach Wien reiste, um die Unterschrift zu überprüfen. Das Ergebnis: Die Unterschrift des Spaniers sei "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ echt. Außerdem war in der Zwischenzeit auch das EADS-eigene Exemplar des Sideletters aufgetaucht - und zwar im Banksafe eines ehemaligen Managers. EADS und Steininger schlossen im Dezember 2009 einen Vergleich: Der Rüstungskonzern zahlte diesem zufolge dem Lobbyisten 5.464.054,50 Euro.

"Fakturierung erst nach dem U-Ausschuss.“

Spannend an dem Streit ist freilich noch ein ganz anderer Punkt. Steininger ließ sich im Zuge der Auseinandersetzung dazu hinreißen, in einer schriftlichen Stellungnahme die Gründe für das späte In-Rechnung-Stellen seiner Forderung darzulegen. Darin heißt es: "Hinzu kommt, dass man von Seiten EADS während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf mich zukam und mich anwies, keine Fakturierung aus dem ‚Side-Agreement‘ vorzunehmen (schließlich sollte schlimmstenfalls das ‚Consultant-Agreement‘ mit einer ‚remuneration‘ in Höhe von 0,25% herzeigbar sein).“ Der entsprechende Ex-EADS-Manager hat gegenüber den internen Ermittlern allerdings angegeben, den Sideletter nicht zu kennen.

Den Abgeordneten im U-Ausschuss erklärte Steininger einst: "Sie dürfen annehmen, dass ich nicht gratis gearbeitet habe.“ Das stimmt. Und damit bleibt die Frage nach der Leistung.

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