Kampfjet-Skandal von

Haiders 4-Millionen-Euro-Fighter

(vom 15.11.2012)

EADS-Bestechungsskandal. Was beim größten Waffengeschäft der Republik hinter den Kulissen gelaufen ist. So wurden die Steuerzahler für eine dubiose Stiftung abgezockt, die Jörg Haiders Prestige-Projekte finanzierte.

Es war eine ärgerliche Verzögerung: Eigentlich hätte Ende 2005 die Klagenfurter "Lakeside Technologie-Privatstiftung“, über die Kärntens damaliger Landeshauptmann Jörg Haider die Erweiterung des gleichnamigen Technologieparks am Wörthersee vorantreiben wollte, schon gegründet sein können.

Da meldete sich auf einmal ein bis dato unbekannter Herr aus Italien, der vonseiten des Geldgebers für die Zahlungsabwicklung zuständig war. Sein Name: Gianfranco Lande. Der Geldgeber: eine Firma im Dunstkreis des Rüstungskonzerns EADS, der zwei Jahre zuvor mit dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich das größte Waffengeschäft in der Geschichte der Republik abgeschlossen hatte.

Lande ist nicht irgendwer: Er wurde in Italien wegen Anlagebetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt. Um besser davonzukommen, packte er jedoch gegenüber der Justiz aus und plauderte über seine früheren Aktivitäten für EADS. Seither steht er im Epizentrum jenes mutmaßlichen Schmiergeldskandals rund um den Eurofighter-Verkauf, in dem nun bereits in mehreren Ländern die Staatsanwälte auf Hochtouren ermitteln.

Ein Netz aus Briefkästen

Laut Dokumenten aus Justizkreisen, die NEWS vorliegen, soll Lande im Juli 2004 im Auftrag von EADS die Firma Vector Aerospace LLP in London gegründet haben. Vorgeblicher Zweck: die Erfüllung der mit Österreich bei dem Rüstungsdeal vereinbarten Gegengeschäfte. Bis 2008 seien mindestens 71,5 Millionen Euro von EADS an Vector überwiesen worden, heißt es. Vector habe dann wiederum rund 50 Millionen Euro an sogenannte Vermittlungsgesellschaften - größtenteils Briefkastenfirmen - weitergeleitet.

Dabei hegen die Ermittler einen klaren Verdacht. "Tatsächlich handelte es sich (…) um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (…) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen“, heißt es. Und was das für die österreichischen Steuerzahler bedeuten würde, ergibt sich ebenfalls aus den Papieren. "Die Schmiergelder waren (…) in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte“, so der Verdacht.

Dass ganz am Ende der Zahlungskette - unter anderem - ausgerechnet eine Technologiestiftung in Klagenfurt steht, interessiert die Ermittler besonders: Die Lakeside-Stiftung wurde im Jänner 2006 gegründet. Die Einbindung Gianfranco Landes, die erst ganz zum Schluss des Prozederes erfolgt sei, habe die Angelegenheit um ein bis zwei Monate verzögert, erzählt Rechtsanwalt Peter Urabl, der als Gründungshelfer fungierte. Letztlich wurde aber dann doch der notwendige Mindestbetrag von 70.000 Euro auf das Konto der Stiftung bei der Hypo Alpe-Adria-Bank überwiesen. Weitere 3.930.000 Euro seien später gefolgt.

Ehrgeiziges Vorzeigeprojekt.

Laut Urkunde ist der Zweck der Privatstiftung "die Förderung der Technologieentwicklung, insbesondere im Rahmen des Konzepts Lakeside Park“. Damit sollten "hochwertige Hightech-Arbeitsplätze“ geschaffen werden.

Die Pläne für den Technologiepark am Wörthersee reichen zurück bis Anfang 2002. Der Lakeside Park sollte für viele Jahre Haiders technologiepolitisches Vorzeigeprojekt werden. Kaum hatte Ende Juni 2002 die Bundesregierung die Jagdflugzeug-Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters getroffen, wurde der geplante Software- und Forschungspark am Wörthersee auch schon als potenzieller Kandidat für Gegengeschäfte genannt.

Ansiedlung von EADS geplant

Zum Hintergrund: Österreich verpflichtete sich am 1. Juli 2003, 18 Eurofighter zum Preis von rund 1,96 Milliarden Euro zu kaufen. (Später wurden Stückzahl und Kosten reduziert.) Im Gegenzug sagte die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH zu, Aufträge im Volumen von vier Milliarden Euro an österreichische Firmen zu vergeben - sogenannte Gegengeschäfte. Ende 2004 übernahm die Eurofighter-Anteilseignerin EADS diese Verpflichtung.

Haider war bereits 2002 an einer Ansiedlung von EADS im Lakeside Park, dessen Spatenstich überhaupt erst 2003 erfolgte, interessiert. Das dürfte auch einige Jahre später noch aktuell gewesen sein: Laut Urabl habe man 2004 mit EADS entsprechende Verhandlungen geführt. Der Luftfahrtkonzern hätte - inklusive Zulieferfirmen - ein gesamtes Haus im Lakeside Park mit 7.500 Quadratmetern füllen sollen. Von einer Geldzahlung sei damals jedoch nicht die Rede gewesen.

Dies sei erst Mitte 2005 zum Thema geworden, als EADS es nicht geschafft habe, das Haus vollzubekommen, erklärt Urabl. Der Konzern habe darum gebeten, die Angelegenheit in Form einer Barablöse durchzuführen. Zunächst sei über das Modell einer stillen Beteiligung nachgedacht worden, dann habe er jedoch die Idee einer beteiligungslosen Gesellschaft in Österreich - eben einer Stiftung - ins Spiel gebracht, so der Rechtsanwalt.

Gemeinnützige Firma?

Auffällig ist freilich die Abwicklungsstruktur über die Isle of Man mit ihren undurchschaubaren Briefkastenfirmen: Die Zufuhr der Mittel sei über einen oberösterreichischen Steuerberater erfolgt, meint Urabl. "Die haben die Struktur errichtet.“ Jener Steuerberater soll angemerkt haben, dass die Stifter-Firma nach dortigem Recht eine gemeinnützige Organisation sei. Gemeinnützigkeit kann bekanntermaßen Steuervorteile bringen.

Auf die Frage nach der offiziellen Anrechenbarkeit der vier Millionen Euro als Gegengeschäft heißt es seitens der Stiftung, alle Unterlagen seien aufbereitet und der - Gegengeschäftsfirma - European Business Development übermittelt worden. "Wie diese das Ganze bewertet und was sie daraus machte, ist nicht Angelegenheit der Stiftung.“

Die Ermittler hegen allerdings einen schweren Verdacht, was die über Vector und Lande verteilten Gelder anbelangt. "Die Einschaltung der Vector (…) war offensichtlich nicht notwendig, da der Abschluss geeigneter Gegengeschäfte (…) auch ohne die Einschaltung von Vermittlungs- und Beratungsgesellschaften völlig zufriedenstellend erfolgte“, heißt es in Dokumenten, die NEWS vorliegen. Das würde freilich nicht nur Kärnten betreffen. Was hier die Angelegenheit so auffällig macht, ist jedoch, dass Haider 2002 einen Anti-Abfangjäger-Wahlkampf geführt hat, um sich wenig später dann deutlich konzilianter zu zeigen.

Ein neues Haus für den Park.

Insgesamt ermittelt die Justiz gegen eine zweistellige Zahl an Personen. Laut "Süddeutscher Zeitung“ soll auch ein früherer Topmanager von EADS in das Visier der Behörden geraten sein. Dem Vernehmen nach bestreiten die Betroffenen die Vorwürfe.

Bei der Lakeside-Stiftung ist man jedenfalls bemüht, die Wogen zu glätten. So wird der aufgekommenen Vermutung, Geld könnte an Parteien geflossen sein, entschieden entgegengetreten. In der Stiftung würden derzeit knapp 3,7 Millionen Euro liegen, auf die man beim geplanten Ausbau des Technologieparks 2013 zurückgreifen möchte. Die bisherigen Ausgaben seien unter anderem in Kooperationen mit Universitäten und mit EU-Programmen geflossen.

Was aus den Zahlen nicht ablesbar ist: Laut Urabl hat die Stiftung der Betreiberfirma des Parks ein Darlehen von einer Million Euro gewährt, wodurch diese eine Kofinanzierung der EU erhielt und ein zusätzliches Gebäude errichten konnte. Das Darlehen sei mittlerweile wieder zurückgeflossen, so Urabl.

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