Die freiheitlichen Mandatare hatten eine Abstimmung über den Auflösungsantrag seit Ende Juli durch Auszüge aus dem Plenarsaal unmöglich gemacht. Für eine Abstimmung ist nämlich die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare notwendig. Heute werden alle FPK-Abgeordneten im Saal bleiben. "Die Abstimmung wird einstimmig ausgehen", kündigte Darmann an.
Der FPK-Politiker bekräftigte, dass seine Partei schon vor geraumer Zeit für den 13. Dezember als Termin für die Landtagsauflösung und den 3. März als Wahltermin ausgesprochen habe. "Wir haben Wort gehalten", so Darmann.
Abstimmung vorziehen
Geht es nach der aktuellen Tagesordnung der Landtagssitzung, ist die Auflösung erst als Punkt 24 gereiht. Das würde eine Abstimmung in den Abendstunden bedeuten. Auf Antrag eines Klubs ist es aber möglich, den Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit vorzureihen. "Wir würden so einen Antrag nicht blockieren", sagte Darmann. SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr kündigte postwendend an, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.
Die Neuwahlen in Kärnten sind eine direkte Folge des im Sommer über die Bühne gegangenen Strafprozesses in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt. Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gestanden, dass geplant gewesen sei, sein Millionenhonorar aus dem Verkauf der Kärntner Hypo Bank an die BayernLB zwischen ihm, der ÖVP und der FPK (vormals BZÖ) aufzuteilen. Der mitangeklagte und inzwischen erstinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte ÖVP-Chef Josef Martinz trat noch im Gerichtssaal zurück.
Aufregung um Ordnungsruf
Für Aufregung bei SPÖ und Grünen hat am Donnerstag im Kärntner Landtag die Ordnungsrufpolitik des Präsidenten Josef Lobnig (FPK) gesorgt. Die SPÖ-Abgeordnete Nicole Cernic hatte der FPK-Fraktion eine "xenophobe Haltung" attestiert. Dafür kassierte sie einen Ordnungsruf des Präsidenten. Barbara Lesjak, Mandatarin der Grünen, stellte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme infrage. Lobnig ließ sich nicht lumpen: Es setzte auch für Lesjak einen Ordnungsruf. Begründung: Unberechtigte Kritik am Präsidenten.
Lesjak kritisierte, dass man im Kärnter Landtag offenbar einen Ordnungsruf kassiere, wenn man ein Fremdwort verwende, das der Präsident nicht verstehe. Schützenhilfe bekam die Grüne von SPÖ-Landesrätin Beate Prettner, die Lobnig "Feminophobie" vorwarf.
Landtagsauflösung verschiebt sich in die Abendstunden
Die angekündigte Auflösung des Kärntner Landtags verschiebt sich auf die Abendstunden. Anders als von FPK-Klubobmann Gernot Darmann am Mittwoch angekündigt, hat die FPK einem Antrag der SPÖ auf Umreihung der Tagesordnung in der Sitzung am Donnerstag nicht zugestimmt. Das heißt, dass der Auflösungsantrag als Punkt 24 auf der Tagesordnung bleibt.
Für die Umreihung hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. "Wir werden einen solchen Antrag nicht blockieren", hatte Darmann in einer Pressekonferenz angekündigt. Bei der gleichen Gelegenheit sagte FPK-Politiker: "Wir halten unser Wort." Wie es zu dem Sinneswandel kam, war vorerst nicht klar. Ob damit auch die Zustimmung der FPK zur Auflösung wackelte, war ebenso wenig absehbar.