Justizwache: SPÖ und
NEOS wollen Taten sehen

Jarolim: Darf nicht bei "medial inszenierten Ankündigungen" bleiben - Griss: Mehr finanzielle Mittel nötig

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Es brauche rasch "eine Verbesserung der Personalsituation bei der Justizwache. Die jetzige Situation ist für die Beamten inakzeptabel - und der Strafvollzug und die Resozialisierungsbemühungen sind massiv erschwert", so der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. "Jetzt erwarten wir Taten. Es ist erfreulich, wenn Innen- und Justizminister den dringenden Handlungsbedarf nun offenbar erkannt haben. Zu hoffen ist nur, dass Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und Finanzminister (Hartwig, Anm.) Löger dem Engagement der beiden Herren nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen."

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss sagte in einer Aussendung, die "unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Josefstadt" seien schon lange bekannt. Nun einfach Insassen in anderen Gefängnisse zu verlegen, sei aber "keine Lösung": "Dadurch wird das Problem nur in andere Gefängnisse verlagert." Sie forderte daher, eine zweite Justizanstalt in Wien zu schaffen.

Darüber hinaus müsse die Regierung für mehr Sicherheit mehr Geld in die Hand nehmen: "Es braucht bessere Arbeitsbedingungen für die Justizwachebeamten, aber auch mehr Budget für Sozialisierung und Resozialisierung. Insassen dürfen nicht nach der Entlassung eine größere Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein als zuvor. Mit einer bloßen Verwahrung kann dieses Ziel sicher nicht erreicht werden."

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