Die Rücknahme der Ausweitung auf 1.00 Uhr war Teil der Sieben-Länder-Vereinbarung, auch als "historische Einigung" gefeiert, die damit hinfällig ist. "Irgendwann muss man das machen, was einem das Gefühl sagt", begründete Schickhofer in einer Pressekonferenz den Schwenk.
Er sei zwischen der Verantwortung gegenüber dem politischen Kompromiss und jener gegenüber den Familien hin- und hergerissen gewesen, so Schickhofer. Emotional habe er sich von Anfang an mit der zu liberalen Lösung, die er quasi von seiner Vorgängerin Elisabeth Grossmann geerbt hat, schwergetan. Bei den zahlreichen Einwänden stellt er die Empfehlung der Landespolizeidirektion, bei den bestehenden Regelungen zu bleiben, heraus - weniger die Unterschriftenaktion des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl oder Medienkampagnen.
Geändert werden die Ausgehzeiten aber - nach derzeitigem Stand in der Begutachtung - für die über 16-Jährigen, für die es keine zeitliche Beschränkung mehr gibt. Unter 14 Jahren bleibt hingegen mit 21.00 Uhr alles beim Alten. Schickhofer verwies auf andere, wesentliche Punkte im Gesetzesentwurf etwa im Umgang mit Neuen Medien oder Autostopp. Nach wie vor gelte, dass das neue Jugendschutzgesetz ab 1. Oktober in Kraft treten soll.
Auch OÖ und das Burgenland scheren aus
Nach Schickhofers Ankündigung dürfte auch in Oberösterreich und im Burgenland die Zustimmung zu den vorgesehenen Ausgehzeiten hinfällig sein. "Wir werden die Ausgehzeiten nicht ändern", schloss sich der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer der steirischen Position an. Die ÖVP stützt sich bei ihrer Ablehnung auf eine IMAS-Studie aus dem Februar, wonach 83 Prozent der Oberösterreicher gegen längere Ausgehzeiten waren, darunter auch viele aus der jüngeren Generation. Im Landtag kann gegen die Stimmen der Volkspartei, die die Hälfte aller Mandate innehat, nichts beschlossen werden. Aus dem Büro von Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl (SP) hieß es bereits, er könne auch mit den bisherigen Regelungen leben. Am Mittwoch kommender Woche wird sich der zuständige Unterausschuss im Landtag mit der Sache befassen.
Die burgenländische Landesrätin Verena Dunst (SP) hat der APA am Donnerstag mitgeteilt, dass auch das Burgenland nicht mehr beim Memorandum zum Jugendschutz dabei sei. „Wir haben ein harmonisiertes Jugendschutzgesetz mit Wien und Niederösterreich. Das funktioniert sehr gut und hat sich sehr gut bewährt. Indem der Initiator selbst aussteigt, ist das Abkommen für das Burgenland nichtig.“
Wäre gute Lösung gewesen
Zur steirischen Entscheidung meinte Dunst: „Ich persönlich finde es sehr schade, weil es eine sehr gute Lösung im Sinne der Jugend gewesen wäre und weil es endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich gegeben hätte.“ Für das Südburgenland, das an die Steiermark grenzt, „ist das doppelt schade, weil es da gerade im Bereich der Ausgehzeiten endlich eine einheitliche Regelung gegeben hätte.“
Auch im Büro des zuständigen niederösterreichischen Landesrates Karl Wilfing (VP) hieß es, dass die liberalen Ausgehzeiten deckungsgleich mit Wien und dem Burgenland seien. Das sei umgesetzt und in den jeweiligen Jugendschutzgesetzen verankert. Dass die Steiermark aus der Länder-Vereinbarung aussteige, wurde in St. Pölten nicht kommentiert.
Mitterlehner enttäuscht
Etwas enttäuscht über die Situation ist man auch im Familienministerium: "Wir bedauern, dass es zu keiner Einigung der Länder gekommen ist und auch die steirische Initiative nicht von Erfolg gekrönt war", hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Familienressort von Minister Reinhold Mitterlehner (VP). "Die aktuellen Diskussionen bestätigen, dass das Thema Jugendschutz sehr emotional besetzt ist und die Interessen der zuständigen Länder noch weiter auseinandergehen als in den Vorjahren."
Mitterlehner hatte vor gut einem Jahr das Thema bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz "ad acta" gelegt. "Jugendschutz ist einfach Landeskompetenz, nicht Bundeskompetenz. Da macht es keinen Sinn, weitere Bemühungen zu setzen", meinte er damals. In die Verhandlungen zum aktuellen Memorandum war der Bund nicht mehr eingebunden.
Kommentare
Endlich einmal was vernünftiges im Land.
Jugendschutz muss Bundessache sein, und wenn mir das nicht passt habe ich wohl als Erziehungsberechtiger zu sagen: Du bist um 24h daheim und deinen Alkoholkonsum kontrolliere ICH !
So eine Schwachsinnspolitik!
Und wieder zeigen Länderpolitiker auf, wie man die an sich gute Idee des Föderalismus nachhaltig schadet und zur Lachnummer macht.
So schaut primitive Schrebergartenpolitik aus ...
Ähnliches Beispiel die Bauvorschriften: Welcher endloiser Anstrengungen bedurfte es, um ein Land (Salzburg, übrigens) davon zu überzeugen, daß sich die Bauphysik dort von jener anderswo nicht unerscheidet. usw usf.
Da gehen der Volkswirtschaft Millionen verloren, und damit auch Jobs!