Italiens Regierung verteidigt umstrittene Budgetpläne

Salvini: "Finanzmärkte werden sich damit abfinden"

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Italien wolle mit Brüssel nicht auf Konfrontationskurs gehen. "Wir sind entschlossen, unsere Schulden zurückzuzahlen", versicherte Di Maio. Im Rahmen des Haushaltsgesetzes sollen 15 Milliarden Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen locker gemacht werden. Dies werde Italiens Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zugleich werde die Regierung den einkommensschwachen Italienern unter die Arme greifen können.

"Wir haben einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Die Finanzmärkte werden sich damit abfinden. Sie werden begreifen, dass wir für das Wohl Italiens arbeiten", meinte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im Gespräch mit Journalisten am Freitag. Er dementierte Spannungen mit dem parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der laut Medienindiskretionen mit seinem Rücktritt gedroht hätte, um ein niedrigeres Defizitziel durchzusetzen. "Tria war nie auf der Kippe", versicherte Salvini.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, man müsse die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Interesse der Italiener stoppen. Die oppositionelle Forza Italia, der Tajani angehört, meinte, Italien werde einen sehr hohen Preis für die "verantwortungslose" wirtschaftspolitische Linie des populistischen Kabinetts in Rom zahlen.

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