Laut dem italienischen Richterverband zielen die Reformpläne der Regierung eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe. Zudem soll der Richterstand mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik für die Prozesse gegen Berlusconi bestrafen, sind sich die Richter sicher.
Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.
(apa)