Fakten von

Islam-Schule: OÖVP
fordert sofortige Schließung

Gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, forderte am Donnerstag: "Die private Islam-Schule muss unverzüglich geschlossen werden". Er verlangte zudem die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür.

Hattmannsdorfer bezog sich darauf, dass die Einrichtung rechtlich nicht als Schule geführt werde und es somit keine Zuständigkeit der Schulbehörde gebe. Es dürfe keine Tricks geben, egal wie sich diese Einrichtung definiere. "Es kann nicht sein, dass es Hinweise auf ideologische Abschottung und Parallelgesellschaften gibt und wir keine rechtliche Handhabe dagegen haben." Der VP-Landesgeschäftsführer sieht Handlungsbedarf. Auf Bundesebene müssten die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Kommentare