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Indien macht bei Strafen für "Fake News" schnellen Rückzieher

Keine Gründe genannt

Die indische Regierung wollte Journalisten für die Verbreitung von "Fake News" bestrafen - nach heftiger Kritik hat sie aber schnell einen Rückzieher gemacht. Das Informationsministerium hatte am Montagabend (Ortszeit) mitgeteilt, die Akkreditierung eines Journalisten werde suspendiert, wenn es eine Beschwerde gebe, er sei Urheber einer gefälschten Nachricht oder habe diese verbreitet.

Am Dienstag ordnete dann das Büro von Premierminister Narendra Modi an, die Maßnahme rückgängig zu machen. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Ministeriumssprecher, ohne Gründe zu nennen.

Die Suspendierung der Akkreditierung sollte bis zum Abschluss einer Untersuchung der Beschwerde durch die zuständige Behörde gelten. Bestätige sich der Verdacht auf "Fake News", sollte es der Mitteilung zufolge längere Sperren geben - bis zu lebenslänglichen bei Wiederholungstätern. Als Begründung hatte das Ministerium eine Zunahme der Fälle von "Fake News" angegeben.

Journalisten und Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Presse mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr kontrollieren zu wollen. Journalisten brauchen in Indien eine Akkreditierung, um etwa Zugang zu Ministerien zu bekommen und Pressekonferenzen zu besuchen. Indien belegte im jüngsten Pressefreiheits-Index der Organisation Reporter ohne Grenzen unter 180 Ländern den 136. Platz.

Erst am Montag hatte das Parlament von Malaysia ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu sechs Jahren für die Verbreitung von "Fake News" vorsieht.

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