Hochegger packt aus von

"Karten neu gemischt"

Die Reaktionen auf die Aussagen des Lobbyisten im aktuellen NEWS

Hochegger packt aus - "Karten neu gemischt" © Bild: APA/Schlager

Acht Stunden lang stand Top-Lobbyist Peter Hochegger NEWS exklusiv Rede und Antwort - was er im Interview sagt, birgt eine erhöhte Dosis politischen Sprengstoff. Hochegger bringt nämlich auch SPÖ und Grüne in Verbindung mit der Telekom-Affäre. Die Reaktionen auf das Interview in der aktuellen NEWS-Ausgabe 42/11.

Hochegger berichtet im Interview mit NEWS unter anderem, dass die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler (1990-1999) "eine wertvolle Kommunikationsplattform für die Telekom" gewesen sei. Der Lobbyist berichtet von einer Telekom-Kooperation mit der Firma Filmhof, an der Langthaler mit 25 Prozent beteiligt ist. Über Hocheggers Firma wurde so ein Filmfestival mit 25.000 Euro subventioniert.

In einer Aussendung weisen die Filmhof GmbH und Monika Langthaler die Vorwürfe "auf das Schärfste zurück". Die Telekom habe "standardisierte Sponsoringverträge für umfangreiche Werbeleistungen" sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen gekauft. Die Preise dafür seien für alle Sponsoren und Unternehmen gleich.

Langthaler: "Keine Gespräche mit Hochegger oder Moser"
Darüber hinaus wurden die Verträge mit der Telekom Austria laut Langthaler auch mit der Telekom abgerechnet: "Ausschließlich in einem einzigen Jahr, 2008, wurde gebeten, Rechnungen für Werbung, Events oder Marketing an die Valora zu schicken, die damals, laut Auskunft der Telekom, für die Marketingmaßnahmen der Telekom einschließlich deren Verrechnung, zuständig war." Für alle erbrachten Leistungen gebe es nachweisbare Belegexemplare, heißt es in der Aussendung.

Inhaltliche Gespräche mit Peter Hochegger, den Grünen oder Gabriela Moser hätten weder sie noch ihr Ehemann Michael Rosenberg geführt. Langthaler vermutet, dass "hier alles getan wird, damit die Grünen nicht den Vorsitz im Untersuchungsausschuss bekommen".

Der Abgeordnete Peter Pilz schreibt in seinem Blog, dass Langthaler seit langem in einem Naheverhältnis mit der niederösterreichischen ÖVP stehe: "Aber nicht einmal Erwin Pröll würde ich wegen dieser Subvention Vorwürfe machen." Pilz will Langthaler dennoch als Auskunftsperson in den U-Ausschuss einladen.

Pilz' Kollegin im Grünen Klub Gabriela Moser, die laut Hochegger auch "beste Kontakte zum Telekom-Management" pflege, wies den Vorwurf entschieden zurück: "Es hat vor keiner Gesetzesänderung jemals jemand Kontakt mit mir aufgenommen, weder von der Telekom, noch vom Büro Langthaler. "Woher Hochegger diese Unterstellung nehme, sei ihr "rätselhaft", sagte Moser im Ö1-"Morgenjournal". Moser geht davon aus, dass es sich dabei um einen Versuch handelt, sie am Vorsitz im geplanten U-Ausschuss zu hindern: "Ja, sicherlich. Wieso kommt sonst dieser Vorwurf aus dem blauen Himmel, der jeder Grundlage entbehrt." Moser ist Telekomsprecherin der Grünen und hatte wesentlich zu den Aufdeckungen rund um die Telekom Austria beigetragen.

Cap und Gusenbauer vor U-Ausschuss?
Hochegger enthüllt im NEWS allerdings auch, dass die Telekom eine "enge, vertrauliche Beziehung" zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gepflegt habe. Die Kontakte seien über den Berater Heinz Lederer gelaufen, der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war. Für Pilz "stinkt der rote Fisch jetzt noch mehr vom Kopf her. Gusenbauer und Cap werden uns wohl auch im Ausschuss besuchen müssen."

Cap hingegen sieht in Hocheggers Aussagen ein "Ablenkungsmanöver" von den Skandalen, die zwischen 2000 und 2007 unter Schwarz-Blau passiert seien. Er führe grundsätzlich keine Geheimgespräche und Entscheidungen aller Art fielen in der Partei unbeeinflusst, versicherte der Klubchef.

Cap: "Lobbyieren hat keine Auswirkung"
Es sei seine Aufgabe, mit Vertretern der Wirtschaft zu sprechen. Diese Unterredungen seien aber nicht geheim, betonte Cap. Dabei könne zwar jeder versuchen bei ihm zu lobbyieren, nur bleibe das grundsätzlich ohne Auswirkung. Die Entscheidungen der SPÖ fielen im Klub bzw. in der Regierung. Und dass man gerade in Oppositionszeiten bei der SPÖ Einflussnahmen versucht haben sollte, erscheint Cap auch nicht nachvollziehbar.

Der Klubchef unterstrich, dass er in Sachen Telekom auch keinerlei Einflussnahme Lederers bei ihm verzeichnet habe. Was dieser in seiner Funktion als Lobbyist mache, sei aber ohnehin nicht seine Sache.

Die Telekom Austria wiederum will die Zahlen nicht kommentieren, eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass man an der Aufklärung aller Zahlungen interessiert sei und mit den Behörden kooperiere.

FPÖ: "Karten für U-Ausschuss neu gemischt"
Als erste meldeten sich am Donnerstagvormittag übrigens die Freiheitlichen zu Wort: "Die jüngsten Aussagen Hocheggers zeigen, dass SPÖ und Grüne bis zum Hals im Telekom-Sumpf stecken", schrieb FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Er sei gespannt auf die "panischen Ausreden der beiden Parteien". Vor allem Cap und Gusenbauer hätten erhöhten Erklärungsbedarf.

Vilimskys FPÖ-Klubkollege Walter Rosenkranz rechnet damit, dass wegen Hocheggers Beichte die Karten für den U-Ausschuss "völlig neu gemischt" werden. Ähnliches gibt es auch aus dem BZÖ zu hören: "Die Versuche der Grünen, der ÖVP und auch der SPÖ, mit Weißwaschprogrammen in den Korruptionsaffären durch die Lande zu ziehen, sind nunmehr reine Makulatur", schreibt BZÖ-Bündniskoordinator Fauland in einer Aussendung.