Herberstein-Prozess: Förderungen durch Steiermark stehen weiter im Mittelpunkt

Andrea Herberstein: Betrieb war nie zahlungsunfähig

Herberstein-Prozess: Förderungen durch Steiermark stehen weiter im Mittelpunkt © Bild: APA/Leodolter

Am fünften Tag im Grazer Herberstein-Prozess ging es um die Förderungen durch das Land Steiermark. Diese hätten zuletzt laut Staatsanwalt vor allem dazu gedient, einen drohenden Konkurs abzuwenden. Dies stellte Andrea Herberstein, die nun schon den dritten Tag befragt wurde, entschieden in Abrede: Das Geld sei so investiert worden, wie es mit dem Land vereinbart gewesen sei. Von 1984 bis 2004 flossen insgesamt 6,3 Millionen Euro seitens des Landes Steiermark.

Andrea Herberstein erklärte, dass sie Zusagen hatte, dass das Land im Zuge des "Masterplans" 8,72 Mio. Euro an Förderung zahlen würde. Es flossen zwar Teilbeträge, doch nach dem Rechnungshofbericht 2005 "war das politisch nicht mehr durchsetzbar". Es gab immer wieder Gespräche mit dem Land wegen der Ausgliederung des Tierparks, der an das Landesmuseum Joanneum verpachtet hätte werden sollen. Doch dazu kam es nicht mehr, denn nach dem Rohentwurf des Rechnungshofberichtes 2005 war mit den Verhandlungen Schluss. "Es war eine Zeit der negativen Schlagzeilen", beschrieb Andrea Herberstein die damalige Stimmung.

Die Angeklagte bestätigte, dass 2004 und 2005 eine "angespannte Liquiditätslage" geherrscht habe, von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit wollte sie aber nichts wissen. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hatte dagegen in einer Sitzung des Steiermärkischen Landtages im Oktober 2004 erklärt, wenn es keine Förderung für Herberstein gebe, werde der Betrieb in wenigen Wochen zahlungsunfähig sein. Das würde bedeuten, dass man diesen Leitbetrieb und touristische Institution zusperren müsse. "Dazu kann ich nichts sagen", so Andrea Herberstein.

Von Klasnic unterzeichnet
Auch die damit in Zusammenhang stehende und politisch umstrittene Ferialverfügung von 2004 kam erneut zur Sprache. Damals hatte sich die zuständige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder geweigert, ohne weitere Unterlagen eine Million Euro für Unwetterschäden in Herberstein freizugeben. Klasnic hatte schließlich - als Urlaubsvertretung der Landesrätin - selbst unterzeichnet. Staatsanwalt Johannes Winklhofer vermutete, dass das Geld weniger für Unwetterschäden gedacht war, als vielmehr einen drohenden Konkurs abwenden sollte. "Erst in der zweiten Eingabe werden die Schäden erwähnt, in der ersten steht davon nichts", so der Ankläger.

Die immer wieder erwähnten - und seitens Herberstein erhofften - 8,72 Millionen Euro scheinen nirgends schriftlich auf. Es habe aber mehrere Gespräche darüber gegeben, erinnerte sich die Befragte, und zwar mit Klasnic und Landesrat Herbert Paierl. Schriftlich festgehalten wurde jedenfalls nichts, und investiert wurde weiterhin. "Das ist eine auffallende Sorglosigkeit, dass Sie Investitionen vornehmen ohne eine verbindliche Zusage", meinte der Staatsanwalt.

(APA/red)