Hektik im Eurofighter-Ausschuss: Befragung
wirft wieder jede Menge neuer Fragen auf

Pilz-Vorwurf: Grasser hat das Parlament getäuscht Schweigen: Bei Rumpold-Agentur ist vieles geheim

Hektik im Eurofighter-Ausschuss: Befragung
wirft wieder jede Menge neuer Fragen auf

Die erhoffte Aufklärung über den Verbleib der 6,6 Mio. Euro, die EADS der PR-Agentur "100% Communications" im Rahmen eines Werbevertrags bezahlt haben soll, blieb aus. Bei der Befragung des pensionierten Finanzbeamten Herbert Hillingrathner, der schon öfter im Ausschuss für Wirbel gesorgt hatte, kam heraus, dass das Finanzministerium Systemkosten aus dem Budgetbegleitgesetz im Mai 2003 herausgelassen hat. "Für uns haben diese Kosten nicht existiert", sagte Hillingrathner. Pilz warf daraufhin Grasser vor, den Nationalrat "bewusst getäuscht" zu haben.

Ewald Stadler beschäftigte sich indes mit den im Vertrag vereinbarten Verhaltensregeln und machte Ungereimheiten aus. Demnach hat Eurofighter den vom Finanzministerium ausgeschickten Verhaltenscodex durch eine umstrittene Klausel ergänzt. Der umstrittene Punkt vier besagt, dass ein Vertragsaustieg nur bei Schmiergeldzahlungen durch das Hauptunternehmen möglich sei, Subunternehmen durch die Klausel aber ausgenommen werden, erklärte Stadler. Hillingrathner bestätigte bei seiner Befragung, dass der umstrittene Punkt von der Eurofighter GmbH hineinreklamiert worden sei.

Die fünfstündige Anhörung der Geschäftsführerin der Werbeagentur "100% Communications", Erika Rumpold, sorgte für Verwunderung. Ihre Weigerung, Details preiszugeben, endete mit vier Anträgen auf Beugestrafe. Damit ist sie neben dem Lobbyisten Steininger schon die zweite Auskunftspersonen, die das Bezirksgericht Innere Stadt beschäftigt.

(apa/red)