Heftiges Gefecht bei Faymann vs. Molterer:
Anti-Teuerungspaket erhitzt beide Gemüter

TV-Duell: "Legen mit Faymann-Packerl noch drauf" "Nicht verschieben, sondern in Gegenwart handeln"

Heftiges Gefecht bei Faymann vs. Molterer:
Anti-Teuerungspaket erhitzt beide Gemüter © Bild: APA/Schlager

Einen teils heftigen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen lieferten sich im sogenannten Kanzler-Duell SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Molterer. Beim letzten TV-Duell der Spitzenkandidaten verteidigte Faymann sein Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung, das er im Parlament durchbringen will, während Molterer vor neuen Schulden warnte.

Schwerpunkt der Auseinandersetzung waren die teils umstrittenen Maßnahmen gegen die hohen Preise, vor allem die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel. Molterer warf Faymann vor, vor den Wahlen politische Grundsätze zu opfern. "Nach dem Kreisky-Rucksack" mit der Anhäufung von Schulden "legen Sie mit dem Faymann-Packerl noch eines drauf". Er appellierte an den SPÖ-Chef, bei der Nationalratssitzung und der Beschlussfassung über die anstehenden Punkte "an die nächsten fünf Jahre zu denken. Es geht nicht um die fünf Punkte. Man soll nicht alles verspielen. Bleiben Sie auf der Basis dessen, was machbar und wirtschaftlich verantwortbar ist. Machen Sie nicht den Fehler das zweite Mal. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, was hier geschieht. Sie verschießen morgen alles Pulver, das wir für die Entlastung des Mittelstandes brauchen. Das ist eine Zukunftsfrage, nicht ihr persönliches Ego".

"In der Gegenwart handeln"
Faymann hielt dem entgegen, dass heute viele Menschen unter der Teuerung leideten und man daher rasch handeln müsse. "Manche sagen, die Politik sollte schon längst begonnen haben, gegenzusteuern gegen die schwächere Konjunktur. Wir können nicht nur reden, und alles in die Zukunft zu verschieben, sondern wir müssen in der Gegenwart handeln". Die Parole der ÖVP, dass die SPÖ die Schuldenmacherpartei sei, bezeichnete Fayman als alte Rhetorik. Man solle auch nicht über die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und die Arbeitslosigkeit reden, sondern "verhindern wir, dass es menschliches Leid gibt".

Während Molterer das Volumen für eine Steuerreform mit drei Milliarden angab, will Faymann vier Milliarden haben. Der SPÖ-Chef merkte an, dass es auch Mehreinnahmen gebe, die man zurückgeben könne.

Faymann für Große Koalition
Weitere Themen der Diskussion waren die Pensionen, die Frauenpolitik, Umwelt und Verkehr. Was die Koalitionsfrage betrifft, bekräftigte Werner Faymann seine Präferenz für eine Regierung mit einer erneuerten ÖVP. Es könne aber nicht sein, dass mit Schüssel und Molterer nach einigen Monaten beim nächsten Mal wieder Neuwahlen vom Zaun gebrochen würden. Es dürfe auch keine Verhöhnung und Herabwürdigung des politischen Partners geben, "das ist nicht mein Stil". Wilhelm Molterer meinte, sein Ziel sei es, Verantwortung zu übernehmen. "Ich möchte nicht, dass es in Österreich einen Bundeskanzler gibt, der ausschließlich von Dichands Gnaden regiert. Ich möchte nicht, dass es einen Bundeskanzler gibt, der auf Zuruf reagiert".

Auch in der Europafrage dürfe man nicht wie die SPÖ die Fahne einfach in den Wind hängen. Ein vernünftiges Budget müsse es ohne neue Schulden geben und "wer in dem Sinn für Österreich arbeiten will, kann bei uns im Sinn einer starken Partnerschaft eine wichtige Verantwortung übernehmen", so Molterer. Faymann meinte, die ÖVP habe in den letzten 18 Monaten den Streit in den Vordergrund gestellt und die SPÖ versucht, auszubremsen. Wolfgang Schüssel habe nicht verkraftet, die letzte Wahl verloren zu haben, worauf Molterer meinte, "Sie haben offensichtlich wirklich ein Trauma". Faymann: "Sie sagen das immer mit dem Trauma". Molterer: "Sie leben es richtig, Sie hängen es heraus".

"Greuelpropaganda" der ÖVP
Die beiden Kontrahenten unterbrachen sich auch oft gegenseitig. Faymann meinte, er sei gegen die "Greuelpropaganda" der ÖVP. Er wolle nicht darüber reden, was in drei oder vier Jahren richtig sei. "Wenn Handlungsbedarf ist, wird der einen Vorsprung haben, der auch bereit ist zu handeln, und nicht nur auf die Bremse zu steigen". Es wäre jedenfalls gut gewesen, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen, aber die ÖVP habe sich dagegen gewehrt.

Bei den Pensionen versuchte Faymann den ÖVP-Chef von einer Erhöhung um 3,4 Prozent zu überzeugen. Molterer merkte an, dass man die 3,2 Prozent selbstverständlich vertrete, wie hoch die Einmalzahlung für die Senioren sein werde, könne man heute aber nicht sagen. "Wenn sie die Mehrwertsteuer-Senkung beschließen, fehlt das Geld". Faymann dazu: "Nehmen Sie das dann den Pensionisten weg?" - Molterer: "Nein, dann wird der Spielraum insgesamt geringer für eine Steuersenkung. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Überlegen Sie es sich".

Frauenanteil erhöhen
Beim Frauenthema will Molterer den Frauenanteil in Leitungsfunktionen erhöhen. Faymann trat für eine gesetzliche Regelung ein. Bei den Kinderbetreuungsplätzen will der SPÖ-Chef einen flächendeckenden Ausbau. Molterer geht es darum, den Frauen die Wahlmöglichkeit zu geben. Beim öffentlichen Verkehr gab es von beiden Seiten Einigkeit betreffend einen notwendigen Ausbau. Allerdings ist dem SPÖ-Chef das von Molterer präferierte Österreich-Ticket um 120 Euro monatlich zu teuer, weil sich das viele Menschen nicht leisten könnten und auch in Gegenden lebten, wo es überhaupt keine öffentlichen Verkehrsmittel gebe. (apa/red)