Hans-Peter Martin: Ein "Aufdecker" steht selbst am Pranger - EU will Geld zurück!

EU-Abgeordneter beklagt "politischen Willkürakt" Immer wieder Streit mit politischen Weggefährten

Der langjährige "Aufdecker" und Kämpfer gegen den Brüsseler Sumpf, Hans-Peter Martin, steht nun selbst am Pranger. Der parteifreie österreichische Europaabgeordnete soll 163.381,54 Euro wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung der Sekretariatszulage zurückzahlen, entschied der Generalsekretär des Europaparlaments (EP) nach monatelangen Prüfungen. Martin bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines "politischen Willkürakts", mit dem "ein unliebsamer Kritiker mundtot gemacht werden soll".

Der oberste Beamte des EU-Parlaments stützt sich auf die Schlussfolgerungen der EU-Betrugsbekämpfer (OLAF). Diese hatten im September 2006, kurz vor der Nationalratswahl, einen finanziellen Schaden von mehr als 192.000 Euro durch regelwidrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage errechnet. OLAF äußerte damals nach zweijährigen Untersuchungen Betrugsverdacht, auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seither. Weil Martin bereits einen Teil zurückbezahlt habe, sei die Summe nun reduziert worden, stellte der EP-Generalsekretär fest. Auch "Rückzahlungen" bestreitet Martin, ebenso wie den Betrugsvorwurf durch OLAF. Martin räumt allenfalls "angebliche Formfehler" ein, für die seine ehemaligen Kontenbetreuer, darunter der heutige Staatssekretär Christoph Matznetter (S), verantwortlich seien.

Mit 14% ins EU-Parlament
Im Juni 2004 hatte Martin mit dem Finger auf Skandale im fernen Straßburg gezeigt und damit 14 Prozent der Wähler überzeugt, die ihn mit zwei der 18 österreichischen Mandate versehen ins EU-Parlament entsandten. Im Herbst verfehlte er aber mit seiner "Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" den Einzug ins österreichische Parlament, obwohl ihm der Start in den Wahlkampf mit Unterstützung der "Kronen-Zeitung" fulminant gelungen war.

Im EU-Parlament fiel Martin vor allem dadurch auf, dass er Missstände aufzeigte: Hohe Diäten, unsaubere Abrechnungen, Pensionszusagen und allgemeine Verschwendung in der Gebarung. Während diese Themen bei den Wählern in Österreich gut ankamen, machte sich Martin in Straßburg und Brüssel sehr unbeliebt, als er anfing aus vertraulichen Gesprächen am Gang zu zitieren und mit versteckter Kamera aufgenommene Bilder zu veröffentlichen.

Turbulenter Einstieg in die Politik
Schon Martins Einstieg in die Politik 1999 war turbulent. Vom damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima wurde er überraschend zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Sozialdemokraten auserkoren. Die Wahl gewann die SPÖ mit Martin zwar, er schaffte es aber nicht, sich bei seinen Mitstreitern durchzusetzen. Am Tag nach der Wahl wurde Hannes Swoboda zum Chef der roten EU-Abgeordneten gewählt, nicht Martin. Das war der Ausgangspunkt für mehrjährige Streitereien zwischen den beiden Kontrahenten. Martin fasste auch in der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) nicht Fuß. Der von Anfang an "parteifreie" Ex-Journalist wurde schließlich im Februar 2004 von der SPE ausgeschlossen. Während Martin ein "Kesseltreiben" der SPE wahrnahm, fühlten sich EU-Abgeordnete von ihm "bedrängt".

Martin wird von früheren Arbeitskollegen nachgesagt, dass er ein unbequemer Selbstdarsteller sei und dass er sich nicht für Teamarbeit eigne. Das musste auch die ehemalige ORF-Journalistin Karin Resetarits erfahren. 2004 schaffte sie als Nummer zwei auf Martins Liste den Sprung ins EU-Parlament. Bald darauf kam es zu Unstimmigkeiten - vor allem bei finanziellen Fragen. Im Juni des Vorjahrs überwarf sie sich endgültig mit ihrem früheren Mentor und wechselte zu den Liberalen.

Journalist und Buchautor
Martin wurde 1957 in Bregenz, Vorarlberg, geboren. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Wien. Ab 1986 war er außenpolitischer Redakteur beim deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Hamburg. Von 1989 bis 1991 war er Korrespondent für Südamerika mit Sitz in Rio de Janeiro. Dann leitete er das "Spiegel"-Büro in Wien. Neben dem Bestseller "Die Globalisierungsfalle" publizierte er "Nachtschicht - eine Betriebsreportage" sowie als Co-Autor "Gesunde Geschäfte", "Kursbuch Gesundheit" und "Bittere Pillen". 1980 erhielt er den Dr.-Karl-Renner-Förderungspreis für Publizistik und 1997 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. Martin ist Mitbegründer des Ökologie-Instituts Wien (1985), war bis zu seiner Wahl in das EU-Parlament Aufsichtsrat bei Greenpeace in Deutschland und Co-Mitglied des Club of Rome. Martin ist seit Sommer 2004 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Heike Kummer verheiratet. Aus erster Ehe hat er einen Sohn. (apa)