Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigte den Beschluss seiner Partei, wonach künftig der ÖGB-Präsident und die Vorsitzenden von Teilgewerkschaften kein Mandat im Nationalrat innehaben sollen. Diese Funktionäre werden laut Cap in Zukunft "sehr viel zu tun haben und sehr beschäftigt sein bei der Reform des ÖGB". Es bedürfe hier einer "Konzentration der Kräfte". Daher sei eine klare Trennung notwendig, auch um einen "Konflikt der Loyalitäten" zu verhindern.
Jedenfalls sollte man nicht "zu viele Funktionen und Ämter haben", meinte der SPÖ-Klubchef. Cap verwies auch auf das Parteistatut, das schon bisher Unvereinbarkeiten von Mandat und Funktion vorsehe, etwa für Bürgermeister von Gemeinden über 20.000 Einwohnern und für Stadträte.
Haberzettl betonte, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) sei sich ihrer Stärke bewusst. Er plädierte für mehr Konfliktfähigkeit. "Als nicht Zugelassener zum Parlament", so Haberzettel wörtlich, werde es ihm in Zukunft "Freude machen", SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auch öffentlich zu kritisieren. Er, Haberzettl, fühle sich "sehr, sehr schlecht" dabei, wenn die Partei, der er nahe steht, ihn "einfach von einer politischen Funktion ausschließt".
Für das Argument, dass Betriebsräte - im Gegensatz zu Spitzengewerkschaftern - künftig weiterhin im Parlament vertreten sein sollen, hat Haberzettl wenig Verständnis. Beim Beschluss von Sozialgesetzen könnte ein Betriebsrat in den "gleichen Gewissenskonflikt" kommen wie ein Gewerkschaftsfunktionär.
Der Christgewerkschafter Alfred Schöls sprach von einem "SPÖ-Familienstreit". Die Christgewerkschafter hätten "genügend Funktionäre, die beide Funktionen wahrnehmen können", so Schöls, der selbst als ÖVP-Abgeordneter im Nationalrat sitzt.
Der Politikwissenschafter Emmerich Talos plädierte für eine Trennung der Funktionen in Gewerkschaft und im Nationalrat. Es gebe hier eine Unvereinbarkeit. "Das ist schlicht ein Glaubwürdigkeitsproblem." Die Handlungsfähigkeit von Gewerkschaftern sei größer, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind. (apa/red)