Grenzstreit - Slowenien:
Umsetzung bei Bedarf mit Polizeischutz

Ljubljana will ungeachtet des Widerstands Zagrebs Schiedsspruch realisieren

von

Ljubljana "bleibt offen für Dialog" mit Zagreb, allerdings müsse dabei die Umsetzung des Spruchs im Mittelpunkt stehen, betonte der Regierungschef nach einem Treffen mit allen Parlamentsparteien am Donnerstagabend. Zuvor hatte Cerar angekündigt, die Mitgliedschaft Kroatiens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht unterstützen zu wollen, wenn Zagreb die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht akzeptiert. Für die Umsetzung des Schiedsspruchs gibt es Slowenien eine einstimmige politische Unterstützung.

Das Schiedsgericht verkündete am 29. Juni 2017 den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenze: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der Spruch muss innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Zagreb erkennt das Urteil nicht an; es stieg nach eine Affäre um illegale Absprachen durch slowenische Richter aus dem Verfahren 2015 aus.

Kommentare