Geld für Europas „Green Deal“

Geld für Europas „Green Deal“ © Bild: Shutterstock

Das Ziel ist klar definiert: Bis 2050 wird Europa als erster Kontinent klimaneutral sein – Österreich gemäß den im Regierungsprogramm festgelegten Zielen sogar schon bis 2040. Das bedeutet, dass unter der CO2-Bilanz dann eine grüne Null stehen soll. In den nächsten 30 Jahren muss dafür eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufgebaut werden, die ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und gleichzeitig niemanden ausklammert.

Der Weg dorthin scheint vielen als utopisch. Und die Ausgangssituation ist auch nicht rasend günstig. Im Jahr 2019 hat alleine Österreich einen Ausstoß von 72 Millionen Tonnen CO2 verursacht, die EU-27 Staaten gemeinsam rund 3,61 Milliarden Tonnen

Dennoch: Das am 11. Dezember 2019 vorgestellte Ziel der Dekarbonisierung soll – fast um jeden Preis – unbedingt erreicht werden. Und die Klimawende in der Wirtschaft soll auch aus der Corona-Krise herausführen: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro fließt in den Grünen Deal.

Zur Finanzierung der zahlreichen, oft gigantischen Projekte wird die EU zahlreiche Anleihen (Green Bonds) ausgeben. Anleger und Investoren können darin investieren und so von der Grünen Wende profitieren.

Wofür das Geld benötigt wird – die Eckpfeiler des Green Deal

  1. Umgestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft
    Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür wurde vereinbart, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
    Dadurch eröffnen sich neue Chancen für Innovationen und Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltigem Wachstums, zur Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern und der Verbesserung der Gesundheit und der Lebensbedingungen. Durch die Bekämpfung von Ungleichheit und Energiearmut werden gleichzeitig benachteiligte Bürger unterstützt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wird ebenfalls gestärkt.
  2. Nachhaltige Gestaltung des Verkehrs
    Eine umweltgerechte, intelligente Mobilität soll ein sauberes, erschwingliches und auch in abgelegenen Regionen zugängliches Verkehrssystem schaffen. Bis 2030 sollen die gesamten Pkw-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden, die Lkw-Emissionen um 50 Prozent. Neuwägen sollen bis 2035 emissionsfrei sein.
    Ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen ist die CO2-Besteuerung. Ab 2026 wird der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen, was bedeutet, dass dem Verkehr die Kosten der Umweltbelastung angerechnet werden.
    In weiterer Folge soll es eine CO2-Bepreisung auch beim Flug- und Schiffsverkehr geben und so die Entwicklung und Nutzung CO2-neutraler Treibstoffe und Antriebe gefördert werden.
  3. Dritte industrielle Revolution
    Der ökologische Wandel wird neue Märkte für saubere Technologien und Produkte schaffen und somit der Wirtschaft und der Industrie neue Chancen eröffnen. So könnten in der EU bis zum Jahr 2030 rund 35 Millionen Gebäude saniert werden, was geschätzt etwa 160.000 zusätzliche grüne Arbeitsplätze schaffen könnte – mit einem steigenden Bedarf an lokalen Arbeitsplätzen. Die Mitgliedsstaaten sollen jährlich mindestens drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude sanieren
    Über einen Zeitraum von sieben Jahren werden 72,2 Milliarden Euro für die Sanierung von Gebäuden, den Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und auch für Einkommensbeihilfen bereitgestellt.
  4. Sauberes Energiesystem
    Damit die Emissionsziele für Treibhausgas erreicht werden muss einerseits der Anteil der erneuerbaren Energie auf EU-Ebene massiv gesteigert werden – die Messlatte dafür liegt bei 40 Prozent bis 2030 – gleichzeitig müssen aber auch weiter Energiesparmaßnahmen gesetzt werden. Der Endenergie- und Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 36 bis 39 Prozent reduziert werden.
  5. Belebung der Natur und Schutz der Biodiversität
    Die Wiederherstellung der Natur, Aufforstung und Schutz und Belebung der Wälder, Feucht- und Torfgebiete und der Biodiversität gehören zu den am schnellsten greifenden und günstigsten Möglichkeiten, um den natürlichen CO2-Abbau zu fördern und so dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Ziel ist, einen jährlichen natürlichen CO2-Abbau von 310 Millionen Tonnen zu erreichen.
  6. Förderung globaler Klimaschutzmaßnahmen
    Der Klimaschutz und die Klimaschutzprogramme der EU machen nicht an den EU-Außengrenzen Halt. Ein Drittel der weltweiten öffentlichen Finanzmittel für den Klimaschutz stammen aus der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Mit Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien wird etwa Know-how aufgebaut und es werden Produkte entwickelt, die weltweit dazu beitragen, den Klimawandel einzudämmen.