Es sei gelungen die Steuer- und Abgabenquote "sehr deutlich" zu reduzieren. Ziel sei eine Quote von 43 Prozent gewesen. Mit dieser Reform werde man 42,3 oder 42,4 Prozent erreichen. So tief sei man schon seit vielen Jahren nicht mehr gewesen, lobte der Finanzminister seine eigene Politik.
Grasser zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz der Gesamtentlastung im Ausmaß von 2,53 Milliarden Euro durch diese Reform gelingen werde, die Stabilität im Haushalt und im Budget aufrecht zu erhalten. Man werde sich aber "massiv bemühen müssen", die Defizitziele zu erreichen. Dazu müsse das Sparen bei den Ausgaben fortgesetzt werden.
Der Finanzminister kündigte an, dass zusätzlich zu dem jetzt vorliegenden Paket noch einige Themen diskutiert werden sollen. Als Beispiele nannte er die Vereinfachung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Pauschalierungen für Kleinstbetreibe und Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung.
Ende Jänner oder Anfang Februar werde dann das Gesamtpaket fertig sein, dann werde es einen Begutachtungsentwurf geben und für Juni rechnet Grasser mit einem Beschluss im Parlament.
SP kritisiert Steuerreform
Die SPÖ hat am Samstag ihre Kritik an der von der Regierung vorgelegten Steuerreform bekräftigt. Für Bundesgeschäftsführer Darabos ist das Steuerpaket nicht der von der Regierung behauptete "große Wurf" sondern "eine große Enttäuschung". Die Regierung habe den Österreichern die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik beschert, Arbeitnehmer und Pensionisten würden durch unzählige Steuer- und Gebührenerhöhungen jährlich um 1,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Außerdem kritisierte Darabos, dass sich die nun von der Regierung groß gefeierte Entlastung der Familien nur auf Alleinverdiener beschränke. Damit setze Schwarz-Blau ihre Politik gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen fort. (apa)