Glawischnig widmet sich dem Thema Armut:
Spenden-Absetzbarkeit in den Fokus gerückt

Arbeitslosengeld soll "deutlich" angehoben werden Chefin der Grünen will weibliche Führungsmannschaft

Glawischnig widmet sich dem Thema Armut:
Spenden-Absetzbarkeit in den Fokus gerückt © Bild: APA/Hochmuth

Die Grünen wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Grund ist, dass Umwelt- und Tierschutzorganisationen nicht berücksichtigt werden. Parteichefin Eva Glawischnig meint nun im Interview, man werde sich den Gesetzesentwurf der Regierung genau ansehen und eine Verfassungsklage einbringen, wenn eine realistische Chance auf Erfolg bestehe. Um den entsprechenden Antrag ans Höchstgericht stellen zu können, müssen die Grünen freilich noch FPÖ und BZÖ überzeugen, da die Unterschriften von einem Drittel der Abgeordneten für solch ein Ersuchen notwendig sind.

Zweites neues Schwerpunkt-Thema der Grünen Anfang des Jahres sind Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung. Ansetzen will Glawischnig unter anderem beim Arbeitslosengeld. Die Netto-Ersatzrate von 55 Prozent sei die niedrigste in der EU und müsse dementsprechend "deutlich" angehoben werden. Als Mindestwert schweben der Grünen-Chefin 900 Euro zwölf Mal pro Jahr, also die Armutsgefährdungsschwelle, vor. Ferner angepeilt wird von Glawischnig, den auf Kollektivvertragsebene fixierten Mindestlohn von 1.000 Euro nun auch gesetzlich festzuschreiben.

In der Integrationspolitik wendet sich Glawischnig gegen Zwangsmaßnahmen. Wurde ihre Stellvertreterin Maria Vassilakou jüngst im "Kurier" noch mit den Worten zitiert, sie halte verpflichtende Deutschkurse "natürlich" für nötig, sieht das Glawischnig anders. Die verpflichtenden Deutschkurse seien "ordentlich schief gegangen". Sanktionen führten nicht zum Erfolg: "Ich glaube, dass man mit einem vernünftigen Anreizsystem arbeiten muss." Überhaupt das wichtigste sei, schon bei den Kindern anzusetzen.

In diesem Zusammenhang verweist Glawischnig auch auf das neue Kindergarten-Konzept der Grünen. Zwölf Stunden pro Woche müssten ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend, dafür gratis konsumiert werden. Nur das mache pädagogisch einen Sinn. Kindergarten obligatorisch im letzten Jahr, wie es nun die Regierung plane, sei einfach zu wenig.

Glawischnig vermisst Reformkraft der Koalition
Überhaupt ist Glawischnig der Meinung, dass die Koalition bisher Reformkraft vermissen lässt: "Vorher haben sie gestritten und waren nicht reformfähig und jetzt streiten sie nicht mehr und sind auch nicht reformfähig." Daher glaubt die Grünen-Bundessprecherin auch nicht, dass sich das Sonnenschein-Image der vom Boulevard gehätschelten Koalitionsspitzen halten wird, wenn deren Projekte trotz steigendender Arbeitslosigkeit so nebulös wie bisher blieben. Zudem traut Glawischnig dem Frieden innerhalb der Koalition nicht. Angesichts des Wahljahres schaue sie sich einmal an, wie es nach den Urnengängen in den Ländern "mit der Zuckerlharmonie" ausschaut.

Was ihre eigene Zukunft angeht, sieht Glawischnig mit Zuversicht der Wahl beim Bundeskongress Mitte Jänner entgegen: "Vor dem Bundeskongress habe ich nie Angst." Sie sei sicher, dass die Veranstaltung ein guter Startschuss für das Jahr werde. Eine Wunsch-Ergebnis bei den Delegierten nennt Glawischnig nicht. Die in der ÖVP vor seiner Kür von Josef Pröll vorgegebenen "50 Prozent plus" wolle sie aber nicht als Latte sehen: "Ich glaube schon, dass das Ergebnis darüber liegen wird."

Weibliche Führungsmannschaft
Die Führungsmannschaft der Grünen wird künftig zur Gänze weiblich sein, wenn es nach Glawischnig geht: "Ich wünsche mir ein Frauenteam." Vassilakou bleibt als stellvertretende Bundessprecherin an Bord, hinzu soll eine weitere Frau als Vize kommen. Ob das wie kolportiert die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wird, wollte Glawischnig nicht kommentieren. Geeignet wäre Rücker für die Rolle "hervorragend".

Ihren Führungsstil beschreibt Glawischnig als offen: "Irgendjemandem bei den Grünen den Mund zu verbieten ist nicht mein Stil." Debatten abzudrehen hielte sie für "schädlich". Allerdings werde es von ihrer Seite "Klarstellungen" geben, wenn eine öffentlich vorgetragene Position nicht der Parteilinie entspreche.

Nicht einmischen will sich Glawischnig, was die Spitzenkandidatur für die Europawahl angeht. Dies sei nicht Aufgabe der Vorstandsmitglieder sondern des Bundeskongresses. Dieser werde zu entscheiden haben, ob er neuen Schwung wolle oder große Erfahrung und Akzeptanz in den europäischen Gremien, wie sie Johannes Voggenhuber genieße. Neben ihm kandidieren Eva Lichtenberger, die bisher schon im Europaparlament sitzt und die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek.

Grüne wollen zwei Mandate bei EU-Wahl verteidigen
Für die EU-Wahl erhofft sich Glawischnig, dass die Grünen ihre zwei Mandate halten und ein besseres Ergebnis erzielen als bei der Nationalratswahl, wo man bei 10,4 Prozent gelandet war. Bei der letzten Europawahl hatten die Grünen 12,9 Prozent der Wähler überzeugt.

Die Landtagswahlen 2009 stellen für Glawischnig in allen vier Ländern eine Herausforderung dar, sie selbst will sich besonders in ihrem Heimatbundesland Kärnten einbringen, wo die Grünen als einzige Partei tatsächlich für Kontrolle stünden. Jedenfalls will sie an einer Lösung schmieden, die einen Landeshauptmann aus dem BZÖ oder der FPÖ verhindert. Grundsätzlich werden die Grünen aber weiterhin die Oppositionsrolle einnehmen.

Ein wenig anders sieht es in Oberösterreich und Salzburg aus, wo die Grünen laut Glawischnig sehr wohl regierungswillig wären. Allerdings könnte es in Oberösterreich passieren, dass trotz ordentlichen Zugewinnen kein Regierungssitz herausschaue und daher eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition nicht mehr möglich sei. Und in Salzburg würde man sich zwar der SPÖ nicht verschließen, jedoch habe sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gerade bei für die Grünen wichtigen Themen wie Energiewende und alternativer Konjunkturpolitik bisher immer "blind und taub gestellt". Keine Sorgen hat Glawischnig bezüglich Vorarlbergs, wo man gegen dem Trend bei der Nationalratswahl sogar zugelegt hatte.
(apa/red)