Das geht aus einem Schreiben der AUVA-Führung hervor, das die Gewerkschaft am Freitag veröffentlicht hat. Verschickt wurde das Schreiben laut GPA am Mittwoch an ausgewählte Führungskräfte.
Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA. Er bittet im Auftrag des von AUVA-Obmann Anton Ofner darum, herauszufinden, ob eine Unterschriftenliste im jeweiligen UKH bzw. Rehabzentrum aufgelegt wurde, deren Text der Regierung vorwirft, die Gesundheit von fünf Mio. Österreichern aufs Spiel zu setzen. "Des Weiteren ersuche ich um Mitteilung, wer diese Listen aufgelegt hat", schreibt Kaippel.
GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher spricht von einem "Spitzelauftrag". AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise der AUVA-Führung als "skandalös": "Wir leben in einem freien Land, in dem Presse- und Meinungsfreiheit gelten." Die fraglichen Unterschriftenlisten seien von über 100.000 Personen unterschrieben worden, seien (im Mai, Anm.) dem Sozialministerium übergeben worden und hätten einen essenziellen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der AUVA abzusichern.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politische Meinungsäußerungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht werden sollen. Dies deshalb, weil Kaippel in seiner E-Mail darauf hinweist, dass Mitarbeiter laut Dienstordnung "die Interessen und das Ansehen des Versicherungsträgers zu wahren und zu fördern" hätten sowie zu "tadellosem Verhalten in und außer Dienst" verpflichtet seien.
AUVA-Direktor Anton Ofner war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
AUVA-Obmann: E-Mail "ohne meine Kenntnis" verfasst
AUVA-Obmann Anton Ofner hat am Freitagabend betont, er habe von dem von der Gewerkschaft veröffentlichte AUVA-internen Schreiben keinerlei Kenntnis gehabt. "Die gegenständliche Email-Nachricht wurde ohne meine Kenntnis, geschweige denn meine Zustimmung, verfasst", erklärte Ofner in einer der APA vorliegenden schriftlichen Stellungnahme.
"Das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb der AUVA war, ist und bleibt selbstverständlich unbestritten", so Ofner. "Es ist wichtig, dass gerade nach den turbulenten letzten Monaten keine Verunsicherung bei den Mitarbeitern und Patienten entsteht", sagte der Obmann.
Empört reagierte unterdessen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Mehr als 100.000 Menschen haben aus Angst und Sorge Listen des AUVA-Betriebsrates gegen die schwarz-blauen AUVA-Zerschlagungspläne unterschrieben. Ich bin entsetzt, dass jetzt von der AUVA-Führung versucht wird, zu erheben, wer diese Unterschriftslisten aufgelegt hat und versucht wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mundtot zu machen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden", sagte er in einer Aussendung.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung betreibe seit Regierungsantritt "konsequent eine Politik des Drüberfahrens und des Machtausbaus von Wirtschaftsvertretern", so Muchitsch. Mit Arbeitnehmervertretern würden aber keine Verhandlungen geführt, "die schwarz-blaue Regierung hätte lieber heute als morgen alle ArbeitnehmervertreterInnen aus den Entscheidungsgremien der Sozialversicherung draußen". Der aktuelle Vorfall in der AUVA sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass ArbeitnehmerInnen zunehmend mundtot, zensuriert und verängstigt werden". SPÖ und Gewerkschaft werden sich das aber "sicher nicht gefallen lassen. Darauf können sie sich verlassen", betonte Muchitsch.