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Gemeindebund warnt:
Kindergarten-Ausbau gefährdet

Neuer Vertrag zwischen Bund und Ländern verzögert sich

Der Gemeindebund befürchtet, dass der geplante Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ins Stocken gerät. Da Ende 2017 der Vertrag zur Finanzierung neuer Plätze ausläuft und ein neuer noch nicht in Sicht ist, würden immer mehr Gemeinden rückmelden, dass ihre Ausbaupläne gefährdet seien, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im "Standard" (Montagausgabe).

Im jüngsten Finanzausgleich wurde vereinbart, die Bundes-Mittel für die Kinderbetreuung ab 2018 nach einem neuen System bzw. Berechnungsschlüssel zu verteilen. Wer längere Öffnungszeiten, mehr Plätze oder gezielte Angebote für Kleinkinder anbietet, soll mehr Geld erhalten. Die Details sollten bis heuer im September per Verordnung festgelegt werden. Riedl geht aber von einer Verzögerung aus, weil unterschätzt worden sei, wie schlecht die Datenlage ist, vor allem bei privaten Kindergartenbetreibern.

Der Gemeindebund-Präsident verlangt daher, den alten Bund-Länder-Vertrag, der mit Jahresende ausläuft, um "ein bis zwei Jahre" zu verlängern. Wenn es nicht bald Zusagen gebe, müssten die Gemeinden ihre Ausbaupläne stoppen. Die meisten Kindergarten und Krippen sind auf das Schuljahr abgestimmt und planen vor dem Sommer ihr Angebot ab Herbst.

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