Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Wahljahrs

von Politischer Aschermittwoch im Zeichen des Wahljahrs © Bild: APA/APA/GERT EGGENBERGER/GERT EGGENBERGER

Bundeskanzler Nehammer präsentiert den Plan

Ganz im Zeichen des heraufdräuenden Wahlkampfs vor EU-Wahl und Nationalratswahl stand der heurige politische Aschermittwoch. FPÖ und SPÖ nutzten den Tag für einen politischen Faschingskehraus und die traditionellen verbalen Rundumschläge gegen die politische Konkurrenz, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gab sich betont staatstragend. Nur wenig Effekt hatten offenbar die mahnenden Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor den traditionellen Aschermittwochsreden.

Am deftigsten wurde traditionsgemäß beim politischen Aschermittwoch der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried in Oberösterreich aufgetischt. Parteichef Herbert Kickl brachte sich vor 2.000 Anhängern einmal mehr als künftiger "Volkskanzler" in Stellung und watschte zugleich die Anti-Kickl-Allianz mit gewohnt markigen Sprüchen ab. Er sprach erneut von einem "ein Bündnis der Volksverräter".

Der ÖVP warf er die Übernahme blauer Ideen vor: "BKA heißt Bundeskopieranstalt, die ÖVP ist die Partei, die alles kopiert und nichts kapiert". Für den Kanzler hatte er dann noch einen Vierzeiler mitgebracht: "Herr Nehammer hat ein Problem, normal nennt er rechtsextrem, der Grund dafür ist klar: Angst, Alk und Psychopharmaka." Den grünen Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete er als "Fahnderl im Wind", SPÖ-Chef Andreas Babler als "braven roten Ministranten". Erneut verwendete Kickl auch den umstrittenen Begriff "Remigration" als Ziel der Asylpolitik. Gegen einen "Geh-Heim-Plan" sei "gar nichts einzuwerfen", so der FPÖ-Chef.

SPÖ-Chef Andreas Babler holte in seinem Redefeuerwerk in die Obersteiermark West gegen ÖVP und FPÖ aus: "Die ÖVP ist nicht die bürgerliche, sondern die burgerliche Partei. Sie sind nicht gesund, aber billig - die Hamburger." Die ÖVP sei "entfremdet von den Lebensrealitäten", so der SPÖ-Chef in der bis zum letzten Platz gefüllte Zechnerhalle in Kobenz im Bezirk Murtal. Der FPÖ warf er vor, Festungen zu plakatieren, aber "Kerker produzieren" und eine "Orbanisierung" durchsetzen zu wollen. FPÖ-Chef Kickl bezeichnete er als "Angstbeißer".

Weniger angriffig zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer, der seine ÖVP in Klagenfurt als Partei der Mitte präsentierte. Statt einer "launigen Rede" sprach er über Europapolitik und breitete einmal mehr seinen "Österreich-Plan" aus. "Es ist die Mitte der Vernunft, der Pragmatik, der Solidarität und der Klarheit, Probleme anzusprechen. Wir brauchen keine Extremen für vernünftige Politik. Spalten wir nicht, gehen wir es gemeinsam an", gab sich der Kanzler staatstragend.

Am ehestens nahm er sich damit offenbar die Wort des Bundespräsidenten zu Herzen. Dieser hatte am Vormittag in einem auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) veröffentlichten Statement an die Redner appelliert, "kurz innezuhalten" und zu überlegen, ob man die Personen, über die man spricht, verletzte. "Wir alle haben es in der Hand, wie gut die Stimmung zwischen uns ist, wie vertrauensvoll oder wie vergiftet", mahnte der Bundespräsident.

Bewusst abgrenzen von der Tradition am Aschermittwoch "in Bierlaune im Bierzelt Reden zu schwingen, über die Köpfe der Menschen hinweg" wollte sich die NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte "ihre männlichen Kollegen" auf, lieber "zu arbeiten statt Reden zu schwingen". Gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker erneuerte sie bei einer Pressekonferenz am Vormittag die teils langjährigen pinken Forderungen nach Reformen, darunter etwa die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf "mindestens" 40 Prozent, eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommensteuer für Vollzeitarbeitende bzw. auf Überstunden sowie die Streichung der Kapitalertragssteuer.