Van der Bellen bei Brenner
für Augenmaß und gegen Panik

Bundespräsident: Brenner nicht irgendeine, sondern sensible Grenze

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Die Flüchtlingssituation am Brenner sei stabil, die Lage unter Kontrolle, meinte der Bundespräsident. Man solle daher mit "Vernunft und Sachlichkeit" und vorsichtig mit solchen Fragen umgehen. Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Ankünfte in Italien etwas "zusammenbraue". "Es ist europäische Solidarität mit Italien einzufordern - nicht nur verbal und plakativ".

Natürlich sei es das Recht jedes Staates, zu wissen, wer einreise. Aber es gibt auch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren für Asylwerber zu gewährleisten, so das Staatsoberhaupt.

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