Die Grünen haben entsetzt auf die jüngsten Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagiert. Dass diese "über einen Gewalteinsatz gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien an der österreichischen Grenze öffentlich nachdenkt, ist einer Ministerin unserer Republik unwürdig und erschütternd", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Aufgabe der Innenministerin sei es vielmehr, "alles in ihrer Macht stehende für solidarische Flüchtlingsaufteilung zu tun", betonte Korun. An gemeinsam getragener politischer Verantwortung führe kein Weg vorbei, "die Flucht in Gewaltpolitik, mit der gegen Kriegsflüchtlinge Gewalt an der Grenze angedroht wird, löst kein einziges Problem und ist beschämend".
Mitterlehner lehnt Gewalt an der Grenze ab
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat klargestellt, dass es mit Sicherheit keinen Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben wird. Angesprochen auf Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die dies nicht ausgeschlossen hatte, meinte der ÖVP-Chef: "Das kann maximal ein Missverständnis sein."
Worum es bei dieser Sache gehe, sei, dass eine weitere Grenzschließung in Deutschland einen gewissen Rückstau in Österreich bringen könnte. Dann müsste man auch hierzulande die Registriertätigkeit erhöhen, so der Vizekanzler vor Beginn des Treffens der Regierung mit in der Flüchtlingshilfe operierenden Hilfsorganisationen.
SJ entsetzt über Mikl-Leitner
Die Sozialistische Jugend hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erneut zum Rücktritt aufgefordert. SJ-Vorsitzende Julia Herr zeigte sich entsetzt über Aussagen der Ministerin, die für den Fall eines Flüchtlings-Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum gestellt hatte. Herr ortete in einer Aussendung "eine Kombination aus Wille zur Eskalation und simpler Überforderung".
Mikl-Leitner hatte vor dem Ministerrat auf eine internationale Lösung der Flüchtlingsfrage gepocht, sonst blieben nur zwei Möglichkeiten: "Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch mit Gewalteinsatz. Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein."
"Wer mit Gewalt droht, ist an einem sicheren, ruhigen und geordneten Vorgehen in der Flüchtlingsfrage nicht interessiert", meinte Herr. "Die Ministerin hat heute erneut bewiesen, dass sie in ihrer Position fehl am Platz ist."
+++ DIE EREIGNISSE DES TAGES +++
19:20 | 300 Menschen in Wieselburg eingetroffen
In Wieselburg sind am Dienstagnachmittag sechs Busse mit 300 Flüchtlingen eingetroffen, um auf dem Messe-Areal Transitquartier zu beziehen, teilte die Caritas St. Pölten mit. Der Aufbau der Unterkunft in zwei Hallen war von 50 Soldaten unterstützt worden. Das Rote Kreuz kümmert sich um den Betrieb, die Caritas übernimmt die Sachspendenlogistik und die Organisation der freiwilligen Helfer. Informationen, was aktuell an Kleidung und Hygieneartikeln benötigt wird, finden Sie unter http://go.apa.at/cQj49CrH und http://go.apa.at/wOS1lmtX.
19:03 | Berlin bereitet Gesetz für Asylverfahren an Grenze vor
Die deutsche Bundesregierung will einem Bericht nach per Gesetz Asylverfahren direkt an den Grenzen ermöglichen. In Kürze solle ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Dabei soll das an Flughäfen bereits existierende Verfahren, bei dem Asylanträge in Transitzonen bewertet werden, auf die Landgrenzen übertragen werden. Dazu laufen derzeit die politischen Gespräche. Insbesondere die CSU hat sich für eine solche gesetzliche Regelung ausgesprochen.
18:58 | Bayern: Seehofer droht mit "Notmaßnahmen"
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der hohen Zahlen an in seinem Bundesland ankommenden Flüchtlingen angekündigt, im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Zu konkreten Überlegungen wollte er aber nichts sagen. Die Optionen würden geprüft.
Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.
18:03 | Klug schließt Miliz für Assistenzeinsatz nicht aus
Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit 1.450 Soldaten im Assistenzeinsatz an der Grenze. Dabei werden ausschließlich Berufssoldaten und nicht Grundwehrdiener herangezogen. Die Frage eines Einsatzes der Miliz stelle sich derzeit nicht, bei einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes könne deren Beteiligung aber nicht ausgeschlossen werden, erklärte Minister Gerald Klug.
Der Einsatz, für den als Obergrenze 2.200 Soldaten vorgesehen sind, ist zunächst auf 30 Tage ausgerichtet und kostet für diesen Zeitraum rund sieben Mio. Euro, erläuterte der Verteidigungsminister. Sollte das Innenministerium weitere Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme brauchen, habe das Bundesheer entsprechende Durchhaltefähigkeit, unterstrich Klug. Sollten aber mehr als die jetzt vorgesehenen 2.200 Soldaten gebraucht werden, könne er Einschränkungen im regulären Dienstbetrieb nicht ausschließen.
, mit der gegen Kriegsflüchtlinge Gewalt an der Grenze angedroht wird, löst kein einziges Problem und ist beschämend".
16:43 | A4-Drama: Fahrer nach Österreich ausgeliefert
Der 32-Jährige Lkw-Lenker, in dessen Laster Ende August auf der Ostautobahn (A4) 71 Flüchtlinge gestorben sind, wird nach Österreich ausgeliefert. Es gebe genügend Beweise gibt für eine Mittäterschaft und das Strafverfahren könne in Eisenstadt geführt werden. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Montana, Lilia Jordanowa, unterstrich jedoch, dass man nun die fünftägige Berufungsfrist abwarten muss. Erst dann könne die Auslieferung umgesetzt werden.
Nachdem in Österreich ein Strafverfahren gegen den 32-Jährigen eingeleitet worden war, hatte sich auch die bulgarische Spezialanwaltschaft, die für Schwerverbrechen zuständig ist, eingeschaltet und selbst Ermittlungen gegen den Lkw-Lenker eingeleitet. Dadurch hatte sich das Auslieferungsverfahren in die Länge gezogen.
In der Zwischenzeit bleibt der Bulgare weiter in U-Haft. Die Justiz wirft ihm vor, den Lkw, in dem die Flüchtlinge erstickten, zumindest auf einem Teil der Strecke zwischen Ungarn und Österreich gesteuert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft muss sich der Verdächtige wegen Beteiligung an einem kriminellen Schlepperring und fahrlässiger Tötung in 71 Fällen verantworten.
15:51 | Deutschland: Keine Grenzschließung geplant
Das deutsche Innenministerium hat Befürchtung aus Österreich zurückgewiesen, dass Deutschland seine Grenzen schließen könnte. "Es gibt keine derartigen Planungen", sagte Ministeriums-Sprecher Tobias Plate. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor gewarnt, dass wenn Deutschland die Grenzen dicht mache, es zu einem massiven Rückstau in Österreich kommen werde.
Das deutsche Innenministerium ließ weiterhin offen, wie lange Deutschland weiter über Sonderzüge aus Österreich Flüchtlinge aufnehmen will. Berlin habe ein großes Interesse daran, dass die Menschen aus dem Nachbarland in einem geordneten und transparenten Verfahren nach Deutschland kämen, sagte der Ressortsprecher Johannes Dimroth. Auf diese Weise könne auf deutscher Seite entsprechende Vorsorge getroffen werden, indem etwa Aufnahmeplätzen bereitgehalten würden. Wie lange die Zusammenarbeit dauere, werde stets aus der Situation heraus und entschieden. Ein Enddatum für diese Kooperation könne er daher nicht nennen.
15:40 | Regierung gibt NGOs Sonderbudget
Die Regierung ist Dienstagnachmittag mit Vertretern der in der Flüchtlingshilfe vertretenen NGOs zusammengetroffen. Dabei soll es vor allem um finanzielle Zuwendungen an die NGOs gehen. Fürs erste ist für bisher erbrachte Leistungen eine Akkonto-Zahlung von 15 Mio. Euro geplant, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auch im Rahmen des Budgets 2016 soll eine finanzielle Vorsorge zur Abgeltung der Kosten für die NGOs getroffen werden. Konkrete Summen wurden hier noch nicht genannt.
Weitere kolportierte Punkte: Den Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeitern soll Rechtssicherheit dadurch gegeben werden, dass die NGOs als Verwaltungshelfer für das Innenministerium tätig werden. Mitarbeitern des Bundes kann zur Unterstützung von NGOs Sonderurlaub von bis zu zwei Tagen gewährt werden. Zudem soll ein Integrationsjahr für Asylberechtigte umgesetzt werden. NGOs bekommen dabei Asylberechtigte als Hilfskräfte. Die Kosten trägt die öffentliche Hand.
Kanzler Werner Faymann meinte vor dem Treffen mit Vertretern von Organsisation von RK, ÖSB, Caritas und Diakonie, dass man den NGOs sehr viel zu danken habe. Daher habe man diese heute auch eingeladen, um deren Anliegen aufzunehmen. Mitterlehner lobte, dass es ein gutes Zusammenspiel zwischen den öffentlichen Einrichtungen und NGOs gegeben habe, er hoffe, dass man nun auch die finanziellen Frage ausräumen könne.
15:14 | Start von Erstaufnahmezentrum Ossiach weiter verzögert
Der Start des Erstaufnahmezentrums in der Kärntner Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) verzögert sich weiter. Laut ursprünglichen Plänen hätte das ehemalige Kriegsblindenheim schon im September Flüchtlinge beherbergen sollen, doch bisher wurden nur kleinere Ausbesserungsarbeiten am Gebäude durchgeführt. Die Gemeinde hat nämlich Anfang August einen Baustopp für die Immobilie verhängt.
Wann die ersten Flüchtlinge in dem geplanten Verteilerzentrum unterkommen werden, darüber wollte der Ossiacher Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) nicht spekulieren. "Fakt ist, dass derzeit noch der Baustopp gilt und deshalb nur kleinere Arbeiten durchgeführt werden können, wie zum Beispiel Malerarbeiten oder die Ausbesserung von Rissen." Was genau sich mit dem Inkrafttreten des Durchgriffsrechts ändern wird, weiß der Bürgermeister laut eigenen Angaben noch nicht: Entweder werde mit den Bauarbeiten begonnen oder es werde vom Ministerium aus bestätigt, dass keine Umbauten vorgenommen werden müssen.
14:42 | Flüchtlinge ziehen in ehemaliges "Kurier"-Haus ein
Das ehemalige "Kurier"-Haus in der Lindengasse in Wien-Neubau ist am Dienstag für Flüchtlinge geöffnet worden. Am Nachmittag sind die ersten Menschen in das Haus eingezogen. In den vergangenen Wochen wurde das Gebäude für den Einzug adaptiert. Es wurden WC- und Duschcontainer aufgestellt, die Elektrik wieder hochgefahren. Einziehen sollen 350 Flüchtlinge, die bisher in der Notschlafstelle in der Stadthalle untergebracht waren. Konzipiert ist das Gebäude für insgesamt 500 Personen. Sie werden vom Wiener Roten Kreuz betreut werden.
14:42 | Mögliche Quartiere in Graz und Wagna
Die steirische Polizei prüft die Einrichtung zweier größerer Transitquartiere in Graz und im südsteirischen Wagna nahe Spielfeld. Jeweils 440 Personen könnten dort untergebracht werden. "Die beiden Quartiere in ehemaligen Lebensmittelmärkten liegen günstig im Korridor zwischen Spielfeld und Graz. Wir erwarten stündlich eine Einigung mit den Besitzern", so Manfred Komericky.
Auch die erforderlichen Genehmigungen dürften bald vorliegen, so der stellvertretende steirische Landespolizeidirektor. Man habe im Moment keinen großen Druck, da die anderen Quartiere in der Steiermark nur teils belegt seien. Die Objekte - ehemalige Merkur-Märkte, die bis vor kurzem noch genutzt wurden - seien in gutem Zustand und vor allem winterfest. Einige Adaptierungen müssten noch durchgeführt werden, die Betten würde das Rote Kreuz zur Verfügung stellen. Das Objekt in Wagna ist nahe der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld. Das Objekt in Graz liegt beim Hauptbahnhof.
Ein weiteres Objekt, das man im Auge habe, ist der ehemalige Baumax-Markt in Leoben. Es werde besichtigt und auf seine Eignung geprüft, wie auch andere Liegenschaften, so Komericky.
13:55 | Verdacht auf Betrug mit Flüchtlingsspenden: Polizei ermittelt
In einem Fall um möglichen Betrug mit Spendengeldern für Flüchtlinge hat am Dienstag das Kärntner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ein 58 Jahre alter Kärntner sammelte in 180 Gemeinden in Österreich Spenden. Es gibt laut Polizei den Verdacht, dass er das Geld für sich verwendet haben könnte. Der Mann sitzt aktuell eine Ersatzstrafe wegen eines Finanzstrafvergehens ab.
Die Ermittler des Landeskriminalamts werden die Sache "genauestens" überprüfen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Allerdings: "Aktuell gibt es keinen beweisbaren Straftatbestand." Die Beamten haben einige Dinge zu klären, denn derzeit ist offen, wie viel Geld der Kärntner bei seinen medial inszenierten Radtouren durch das Land von den Gemeinden bekommen hat. Ebenso ungeklärt ist momentan der Verbleib des Geldes. Dabei war die Flüchtlingsspenden-Aktion nicht die erste Spendensammlung, die der 58-Jährige durchgeführt hatte.
13:25 | Österreichs Arbeitsmarkt verkraftet Flüchtlinge
Auch einen weiteren Flüchtlingszustrom im nächsten Jahr halten die Wirtschaftsforscher für den heimischen Arbeitsmarkt für verkraftbar - sofern dafür Vorbereitungen getroffen werden. 30.000 zusätzliche Kräfte im Jahr wären kein Problem, wenn es eine Strategie gebe. Abwarten sei allerdings zu wenig, so Wifo-Chef Karl Aiginger am Dienstag. Die Steuerreform sei durch die Flüchtlings-Mehrkosten nicht in Gefahr.
2015 seien ohnedies noch keine Effekte am heimischen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge zu erwarten, da diese ja so rasch gar keine Arbeitserlaubnis hätten, meinte Aiginger bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose. Von den rund 30.000 Menschen, die pro Jahr in Österreich bleiben könnten, könnten wohl schon 10.000 als Facharbeiter integriert werden.
Auch beim Institut für Höhere Studien (IHS) hält man eine "möglichst frühe Integration in den Arbeitsmarkt" für jene Asylsuchende für möglich, die in Österreich bleiben können, wie dessen wirtschaftspolitischer Sprecher, Helmut Hofer, erklärte. Dafür sollten aber die Asylverfahren verkürzt werden. Natürlich werde wegen dieser Zuwanderung die Arbeitslosigkeit in Österreich steigen - aber man könnte damit der Alterung der heimischen Bevölkerung entgegenwirken und die Fähigkeiten der neu im Land befindlichen Menschen nutzen, so Hofer.
13:09 | Deutsche Regierung verabschiedet neues Gesetzespaket
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat in Deutschland die Regierung nach wochenlangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern ein Gesetzespaket zur Asylpolitik verabschiedet. Damit werden die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche umgesetzt.
Kern sind die Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, eine Beschleunigung der Asylverfahren und Beschlüsse zugunsten einer besseren Integration. "Deutschland ist seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen", heißt es in dem von der Regierung gebilligten Gesetzentwurf des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU). "Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen" sei es notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu vereinfachen und "Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können", zu beseitigen.
Grundlage der Kostenregelung ist die Festlegung einer Pauschale von 670 Euro, die der Bund den Ländern pro Monat und Flüchtling zahlt, um diese von den Kosten zu entlasten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte deswegen zugleich ein Nachtragsbudget vor, das für die Versorgung von Flüchtlingen Zusatzausgaben von mehr als sechs Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben von Schäubles Ministerium können die Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen aus Mobilfunklizenzen, gestiegene Steuereinnahmen sowie Ersparnisse aufgrund der niedrigen Zinsen finanziert werden.
Enthalten ist in dem Paket auch die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten sowie die Kürzung der Leistungen für bestimmte Asylbewerbergruppen. Die Neuregelungen sollen bereits zum 1. November in Kraft treten. Die erste Beratung im Deutschen Bundestag findet am Donnerstag statt. Am Nachmittag befassen sich die Fraktionen mit der Vorlage der Regierung.
12:55 | Koordinator Konrad: "Kein Anlass, Angst zu haben"
Christian Konrad, ab 1. Oktober Flüchtlingskoordinator des Bundes, glaubt nicht, dass das am Donnerstag in Kraft tretende Durchgriffsrecht des Bundes für die Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren eine große Rolle spielen werde. "Der gordische Knoten löst sich von selbst", sagte er am Rande eines informellen Treffens der Landesflüchtlingsreferenten am Dienstag in Salzburg.
"Angesichts der Situation verstehen die Verantwortlichen, dass sie handeln müssen. Die Länder werden ihrer Verpflichtung nachkommen." Österreich sei nicht von vornherein auf den Ansturm gerüstet gewesen. "Aber wir sind flexibel und innovativ genug, die Menschen aufzunehmen." Die rund 53.000 Asylanträge seit Jahresbeginn seien nicht einmal ein Fußballstation voll. "Das ist kein Anlass, Angst zuhaben."
Wer persönlich in Kontakt mit Flüchtlingen stehe, finde rasch Sympathien und Anknüpfungspunkte. "Die, die weit weg sind, reden über das Problem wie Blinde von der Farbe." Man müsse den Nutzen von Zuwanderern erkennen. "Das hat bis jetzt jedem Land gut getan." Eine klare Vorgehensweise empfahl Konrad für Wirtschaftsflüchtlinge. "Natürlich gibt es auch Trittbrettfahrer. Die müssen wir eben aussortieren."
Laut einem Bericht in der Tageszeitung "Die Presse" am Dienstag lässt Konrad derzeit Lagerhallen anmieten. Es könnte demnach schnell eng werden, sobald die Migranten nicht mehr so leicht nach Deutschland weiterreisen können. "Es gibt aber keinen Anlass zu glauben, dass Deutschland die Grenzen dicht macht", sagte Konrad dazu gegenüber der APA. Die Anmietung der Lagerhallen habe auch mit der Suche nach winterfesten Unterkünften zu tun. Mit den Behörden in Deutschland herrsche eine gute Gesprächsbasis. "Es wird hier ordentlich hinter den Kulissen gearbeitet."
12:30 | Siemens startet Programm zur Integration
Der deutsche Elektrokonzern Siemens baut sein Engagement zur Integration von Flüchtlingen aus. Neben bis zu 100 Praktikumsplätzen will das Unternehmen in seinen Ausbildungszentren auch vier Förderklassen mit je 16 Plätzen einrichten, in denen unter anderem Deutschkurse angeboten werden, wie Siemens am Dienstag in München mitteilte.
Außerdem sollen Siemens-Mitarbeiter, die sich freiwillig bei Spenden- oder Hilfsaktionen für Flüchtlinge engagieren wollen, durch bezahlte Freistellungen unterstützt werden. Insgesamt umfasse das Programm rund 2 Mio. Euro an Spenden und Eigenleistungen, erklärte das Unternehmen. Damit wolle man "einen nachhaltigen Beitrag zur Integration der zu uns kommenden Menschen leisten", erklärte Konzernchef Joe Kaeser.
12:20 | SOS Kinderdorf schafft weitere Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Das SOS Kinderdorf wird in Österreich weitere Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffen. In Ebreichsdorf (NÖ) habe gerade eine betreute Wohngemeinschaft für zwölf Jugendliche aufgemacht, eine für zwei Flüchtlinge werde im Oktober in Vorarlberg eröffnet, drei weitere folgten in Salzburg, Kärnten und im Burgenland, sagte SOS Kinderdorf Vorarlberg-Leiter Gerd Konklewski.
"Wir sind in allen Bundesländern aktiv am Suchen nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten", betonte Konkleweski gegenüber der APA. Neben der neuen Wohngruppe für zwei Jugendliche in Vorarlberg will SOS Kinderdorf in Österreichs westlichstem Bundesland vorerst 16 minderjährige Schutzsuchende mobil in ihren Unterkünften oder Wohnungen betreuen. Angesichts der derzeit 120 in Vorarlberg lebenden UMF sei das zwar eine kleine Zahl, räumte Konkleweski ein, "aber es sei einmal ein Anfang."
SOS Kinderdorf stellte am Dienstag in Dornbirn die Aktion "SOS Boat of Hope" vor, ein fünf mal zwei Meter großes Holzboot, das bis 5. Oktober am Rathausplatz vor Anker liegen wird und die Bürger für das Schicksal von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht sensibilisieren soll.
12:15 | Erneut übernachteten 8.000 Menschen in Notquartieren
In der Nacht auf Dienstag haben erneut 8.000 Menschen in Österreich in betreuten Quartieren übernachtet, weitere 1.000 wurden in Einrichtungen von Hilfsorganisationen in den Bahnhöfen versorgt. Für die kommenden Tage rechnete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), mit einem Rückgang an Flüchtlingen. Die Lage in den österreichischen Quartieren dürfte sich entspannen, da der Abstrom nach Deutschland derzeit größer sei als der Zuzug. Für das Wochenende rechnete Foitik aber mit einem neuerlichen Anstieg an Flüchtlingen.
12:05 | Faymann rechnet nicht mit deutscher Grenzschließung
Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass Deutschland weiterhin syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt. Einen Plan B für den Fall deutscher Grenzschließungen wollte er Dienstag nach dem Ministerrat daher nicht skizzieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte eine Verschärfung der Asyl-Linie seiner Partei und für kommende Woche einen Vorschlag für "Asyl auf Zeit" an.
Faymann räumte ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu "größeren Problemen" in Österreich führen könnten. Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe. Dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: "Ich gehe nicht davon aus, das hat die Kanzlerin auch immer gesagt, dass sie das Asylrecht außer Kraft setzt in Deutschland."
Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: "Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch." Der FPÖ warf Faymann vor, diesbezüglich Ängste zu schüren, weil "sie glaubt, sie kann das in Stimmen umlegen". Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland und Skandinavien weitergereist.
Gleichzeitig bemühte sich Faymann aber darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6.000 Plätze. "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge, Anm.) einfach weiter", so Faymann.
12:00 | Diakonie fordert Öffnung von Kasernen
Die Quartier-Misere für Asylwerber in Österreich lässt die Diakonie nach einer Öffnung der Kasernen rufen: "Denn es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung", erklärt Diakonie-Direktor Michael Chalupka angesichts des gestern bekannt gewordenen Info-Papiers für Flüchtlinge, wonach sie selbst für eine Melde-Adresse sorgen müssen.
Für die Diakonie ist spätestens jetzt die Situation für neu ankommende Flüchtlinge untragbar geworden. Denn mittlerweile seien auch in den Notunterkünften alle Schlafplätze vergeben und die Polizei müsse dazu übergehen, die asylsuchenden Menschen zwar zu registrieren, dann aber wegzuschicken. Mit der Obdachlosigkeit gehe außerdem einher, dass die Menschen, die oft krank und großteils von der Flucht vollkommen ausgelaugt seien, auch keine Krankenversicherung hätten, betonte Chalupka.
11:55 | Quartiere in Graz etwa zur Hälfte belegt
In der Steiermark zeigte sich die Flüchtlingssituation am Dienstagvormittag laut Rotem Kreuz "beruhigt". Sowohl die Unterbringung der Menschen als auch die Organisation ihrer Weiterreise funktioniere gut. Knapp über 1.000 Personen waren in den beiden Transitquartieren in Graz und Feldkirchen untergebracht.
Vom Roten Kreuz Steiermark werden die Transitunterkunft im ehemaligen Euroshopping-Center in Graz-Webling, die Transitunterkunft Bellaflora-Halle in Feldkirchen südlich von Graz sowie die Sammelstellen in Spielfeld und Bad Radkersburg betreut. Zusätzlich werden Versorgungsdienste am Grazer Hauptbahnhof sowie am Bahnhof in Fürstenfeld vom Roten Kreuz Steiermark geleistet. Gleichzeitig wird nun damit begonnen, die Winterfestigkeit der Unterkünfte zu evaluieren.
11:35 | Mikl-Leitner gibt keine Auskunft zu Sonderzügen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt derzeit keine Auskunft zu etwaigen Sonderzügen für Flüchtlinge nach Deutschland. Argumentiert hat sie das am Dienstag vor dem Ministerrat mit dem Interesse der Schlepper daran. Die Ministerin stellte im Fall eines Rückstaus auch einen Gewalteinsatz in den Raum.
Zuletzt herrschte Unklarheit, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlingsströme von Österreich nach Deutschland weitergeht. Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt, versicherte Mikl-Leitner Dienstag früh. Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass das Thema die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl-Leitner mit der Aussage: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper."
11:20 | Voestalpine spendet 1,5 Millionen Euro
Die voestalpine AG unterstützt Caritas Österreich und Ärzte ohne Grenzen ab sofort bei konkreten Projekten. Mit einer Spende im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro werden zu gleichen Teilen Hilfsmaßnahmen sowohl unmittelbar in den Krisengebieten als auch in Österreich gefördert. In den eigenen Betrieben plant die voestalpine zusätzliche Ausbildungsplätze für Flüchtlinge.
Die Hälfte der Spende geht an lokale Hilfsprojekte in den Krisengebieten. Einerseits geht das Geld an Projekte von Ärzte ohne Grenzen, die Patienten in Syrien behandelt und Flüchtlingen im Libanon, Jordanien und dem Irak medizinische Versorgung bietet. So können 100.000 Menschen ein Jahr lang mit den wichtigsten Medikamenten ausgestattet und Kriegsverletzte notversorgt werden. Andererseits sind in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten aktuell rund die Hälfte Kinder. Daher werden auch Bildungsangebote der Caritas vor Ort finanziert, die Kindern Nachholunterricht und den Anschluss an das Schulsystem ermöglichen.
Die zweite Hälfte der Spende kommt einem von der Voestalpine und der Caritas geschnürtes Maßnahmenpaket zugute. Dieses unterstützt Flüchtlinge in Österreich. Der Fokus liegt neben der Ersthilfe auf dem Bereich Bildung, mit dem Ziel, die langfristige Integration vor allem junger Menschen abzusichern. Konkret werden rund 166 neue Wohnplätze geschaffen sowie psychologische Akutbetreuung für 66 Personen gewährleistet. Weitere 518 erhalten Deutsch- und Alphabetisierungskurse und 157 unbegleitete Jugendliche einen viermonatigen Lehrgang als Basis einer weiterführenden Berufsausbildung.
11:15 | Erneut weniger Ankünfte in Ungarn
Am Montag sind am zweiten Tag in Folge weniger Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Insgesamt 5.335 Menschen kamen im Lauf des Tages im Land an, berichtete die ungarische Polizei am Dienstag. Fast alle davon, nämlich 5.224, wurden an der die kroatisch-ungarische Grenze gezählt, die übrigen kamen über die serbisch-ungarische Grenze ins Land.
Bereits am Sonntag hatte der anhaltende Flüchtlingsstrom in Ungarn und in der Folge auch in Österreich etwas nachgelassen. Am Sonntag waren 6.627 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen. In den Tagen zuvor waren täglich mehr als 8.000 Menschen gezählt worden. Von der ungarischen Südgrenze werden die ankommenden Flüchtlinge weiterhin reibungslos in den Westen des Landes an die Grenze zu Österreich gebracht. Seit Jahresbeginn kamen laut Behörden insgesamt 280.720 Flüchtlinge nach Ungarn.
11:10 | Regelung für Sonderzüge nach Deutschland "flexibel"
Der Verkehr von Sonderzügen für Flüchtlinge zwischen Salzburg und Deutschland wird auch künftig wohl immer nur für ein paar Tage geregelt werden. "Wir reagieren flexibel, alles andere macht keinen Sinn", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Grund für die kurzfristige Planung ist, dass der Zuzug von Flüchtlingen nicht planbar sei. "Sie registrieren sich nicht ein Monat vorher online", sagte der Sprecher. In "ein paar Tagen" werde die Situation gemeinsam mit Österreich erneut bewertet.
11:05 | 4.000 Menschen nächtigten in Wiener Notunterkünften
In Wien haben vergangene Nacht rund 4.000 Menschen in den Notunterkünften genächtigt. Das teilte ein Sprecher des Fonds Soziales Wien (FSW) mit. Die Zahl liegt damit deutlich unter den zuletzt registrierten Höchstständen von bis zu 7.000 Flüchtlingen.
11:00 | Auch am Dienstag Sonderzug von Salzburg nach Bayern
Auch am Dienstag hat Deutschland einzelne Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg nach Bayern genehmigt. Am Vormittag durften in Salzburg wieder rund 400 Menschen einen Zug besteigen, der anschließend über die Grenze fahren sollte. Danach sollte die zum Notquartier umfunktionierte Tiefgarage wieder fast leer sein, schilderte Johannes Greifeneder, Sprecher der Stadt Salzburg.
Für die kommenden Stunden wurden in der Mozartstadt etwa 200 Flüchtlinge aus Wien und weitere 300 aus Graz erwartet. Diese werden teilweise in die Garage gebracht und zum Teil auch zum ehemaligen Asfinag-Gelände bei Salzburg-Mitte gefahren, also rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang nach Freilassing. Dort warteten am Vormittag rund 200 Menschen auf den ersehnten Grenzübertritt, der Zustrom zur Saalachbrücke war aber kontinuierlich. Aktuell fertigten die deutschen Behörden rund 30 Einreisende pro Stunde ab.
10:55 | Deutsche Regierung bringt neue Asylgesetze auf den Weg
Als Reaktion auf die anhaltenden Flüchtlingsströme hat die deutsche Regierung am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind Milliardenhilfen für Länder und Kommunen.
In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.
10:50 | Konzert der Wiener Philharmoniker brachte 116.578 Euro für Flüchtlingshilfe
Das Benefizkonzert der Wiener Philharmoniker gestern, Montag, Abend im Konzerthaus hat 116.578,18 Euro für die Flüchtlingshilfe eingespielt. Der Gesamterlös geht an die Spendenplattform des ORF, "Helfen.WIE WIR.", teilten die Philharmoniker am Dienstag mit. Beim Konzert beteiligten sich sämtliche Mitwirkende, darunter Dirigent Christoph Eschenbach und Solistin Elisabeth Kulman, unentgeltlich.
10:45 | Deutschland meldet steigende Flüchtlingszahlen
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt wieder. Die deutsche Bundespolizei registrierte am Montag 5.380 illegale Einreisen, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Am Sonntag waren es demnach 4.160 und am Samstag 3.600. Die wirklichen Flüchtlingszahlen dürften nach Angaben aus Behördenkreisen um bis das Dreifache höher sein.
Der überwiegende Teil der Menschen kommt nach wie vor über Österreich nach Deutschland. Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2.000 und 3.000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahme-Einrichtungen gefahren. Demnach rollen bis auf weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge Nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover. Erst dort würden sie dann registriert, da die Bundespolizei mit der Kontrolle an der Grenze überfordert sei, hieß es.
10:25 | Kroatiens Flüchtlingszahlen weit übertrieben?
Nach dem jüngsten Streit zwischen Kroatien und Serbien um gegenseitige Grenzblockaden bleibt das Verhältnis der beiden Länder offenbar angespannt. Eine serbische Tagzeitung warf der kroatischen Regierung am Dienstag vor, die Zahl der über Serbien kommenden Flüchtlinge stark zu übertreiben. Unterdessen geht auch auf politischer Ebene das Hickhack zwischen den beiden Ländern weiter.
Kroatien hatte am Montagabend mitgeteilt, dass in den vergangenen zwölf Tagen 80.000 Menschen über die serbisch-kroatische Grenze gekommen seien. Die Belgrader Zeitung "Blic" bezweifelte diese Angaben am Dienstag und bezeichnete sie als übertrieben. Im gesamten letzten Monat seien im südserbischen Presevo nur 44.192 Flüchtlinge registriert worden, so "Blic". Angesichts der Tatsache dass laut serbischen Behörden rund 85 Prozent aller in Serbien eintreffenden Flüchtlinge registriert würden, könnten nicht mehr als 55.000 Menschen im vergangenen Monat nach Serbien gekommen sein und dementsprechend nicht mehr in den vergangenen zwei Wochen weiter nach Kroatien gereist sein, rechnete die Zeitung vor.
Unterdessen geht auch die Entspannung auf politischer Ebene nur langsam voran. Nachdem der kroatische Premier Zoran Milanovic am Montag erklärt haben soll, dass er nicht mehr mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic reden wolle, erwiderte dieser, dass er "auch mit dem schwarzen Teufel" sprechen würde, wäre dies für Serbien und die regionale Stabilität wichtig.
9:30 | Über 1.100 Menschen an einem Tag aus Mittelmeer gerettet
Mehr als 1.100 Flüchtlinge sind am Montag bei zahlreichen Einsätzen vor der libyschen Küste gerettet worden. Insgesamt 1.151 Menschen seien von kenternden Booten aufgenommen worden, teilte die italienische Küstenwache am Abend mit. Alleine die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nahm 373 Flüchtlinge an Bord ihres Schiffes "Dignity One". Wie ein MSF-Sprecher sagte, wurden die geretteten Flüchtlinge, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, nach Italien gebracht.
Die Rettungseinsätze erfolgten den Angaben zufolge in internationalen Gewässern. Libyen ist rund 300 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. In Libyen gibt es zwei rivalisierende Regierungen. Die um sich greifende Unsicherheit und der Kontrollverlust der Behörden erleichtern Schleppern das Geschäft mit Flüchtlingen. Seit Jänner haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 430.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert, fast 2.750 Menschen kamen der IOM zufolge bei ihrer Flucht ums Leben.
9:15 | EU-Militäreinsatz gegen Schlepper wird ausgeweitet
Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schlepper im Mittelmeer wird vom 7. Oktober an ausgeweitet. Auf dieses Datum verständigten sich die Botschafter der EU-Staaten, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Bisher war nur bekannt, dass es im Monat Oktober losgehen sollte. Ziel des Einsatzes ist, Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die EUNAVFOR Med genannte Mission wird laut EU-Mitteilung in "Sophia" umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei.
Mitte September hatten die EU-Staaten grundsätzlich Grünes Licht für den Eintritt in diese zweite Phase der Operation gegeben. Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen.
9:00 | Slowenien stellt sich auf neuen Zustrom ein
Slowenien stellt sich auf einen neuen möglichen Flüchtlingszustrom ein. Die Möglichkeit, dass Ungarn seine Grenze zu Kroatien schließt, sei "offen", sagte Innenministerin Vesna Györkös Znidar. Sollte diese Maßnahme ergriffen werden, werde man Ljubljana aber rechtzeitig informieren, so laute eine Vereinbarung der Innenminister der beiden Länder. "Es ist wichtig, dass wir klare und konkrete Informationen bekommen und das früh genug", betonte Györkös Znidar. Mit ihrem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter, mit dem sie am Montagvormittag an der slowenisch-ungarischen Grenze zusammentraf, wurde ein täglicher Informationsaustausch vereinbart. Ihr Amtskollege habe ihr zugesichert, dass Ungarn sein Nachbarland über seine Absichten und künftigen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise informieren werde, sagte die Ministerin.
Das Treffen der Innenminister folgte einem Zwischenfall mit dem vorübergehenden Stacheldrahtzaun, den Ungarn vergangene Woche an der Schengen-Innengrenze zu Slowenien aufstellte und gleich wieder abbaute. Die beiden Länder wollen nun verstärkt in der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten. Einseitige Handlungen solle es künftig keine mehr geben, so Ministerin Györkös Znidar.
Das Vorgehen Ungarns habe auch Auswirkungen auf Slowenien. Das zeigte sich laut der Ministerin bereits bei dem ersten Zustrom, als Ungarn seine Grenze zu Serbien zumachte und sich ein Teil des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute nach Slowenien verlagerte. "Sollte Ungarn seine Grenze zu Kroatien schließen, dann wird die wahrscheinlichste Route über Slowenien führen", sagte Györkös Znidar. Rechtzeitige Informationen seien wichtig, um sich darauf vorbereiten zu können, fügte sie hinzu.
8:30 | Castro macht Europa für Krise verantwortlich
Kubas Präsident Raúl Castro hat Europa für die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika verantwortlich gemacht. "Die EU muss die sofortige und komplette Verantwortung an der Krise übernehmen, die sie selbst mit ausgelöst hat", sagte Castro am Montag vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Die Flüchtlinge sind ein direktes Resultat der Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika durch die NATO und andere Staaten."
8:00 | Täglich kommen 10.000 Personen nach Deutschland
Auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland bleibt die Zahl der einreisenden Asylbewerber nach Medieninformationen hoch. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge in Deutschland an, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die deutsche Bundesregierung hatte Mitte September als Reaktion auf den starken Andrang vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Seitdem sind nach Informationen der Zeitung insgesamt mehr als 150.000 Flüchtlinge eingereist. Grund sei, dass die Flüchtlinge an der Grenze zwar kontrolliert würden. Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.
7:30 | Mutmaßlicher Schlepper mit Grazer Kennzeichen in Bayern festgenommen
Ein Taxifahrer hat mit seinem Auto versucht, sechs Flüchtlinge aus Syrien über die österreichisch-deutsche Grenze bei Freilassing zu schleusen. Der Mann sei am Montagnachmittag festgenommen worden, sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei in Rosenheim. Offenbar hatte er den Flüchtlingen versprochen, sie für Geld nach Bayern zu bringen. Bei dem Fahrer handelte es sich um einen Tunesier, teilte ein Polizeisprecher in der Nacht auf Dienstag mit. Der Pkw hatte ein Grazer Kfz-Kennzeichen. Nach der Festnahme des Taxifahrers wurden die Syrer - fünf Männer und eine Frau - zu Sammelstellen für Flüchtlinge in der Region gebracht. Die Polizei greift in Bayern jeden Tag Tausende Flüchtlinge auf. Am Sonntag waren es rund 4000. Dabei nimmt die Bundespolizei auch immer wieder Schlepper fest. Fälle wie der Taxifahrer seien deshalb nicht ungewöhnlich, sagte der Sprecher der Bundespolizei Rosenheim.
7:00 | 2.800 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen
Am Grenzübergang Nickelsdorf sind am Dienstag seit Mitternacht rund 2.800 Flüchtlinge angekommen. Diese Zahl nannte die Polizei Burgenland Dienstag früh. Die Ankünfte erfolgten mit zwei aus Ungarn kommenden Zügen. In Heiligenkreuz gab es indes keine Neuankünfte von Asylwerbern. Am Montag waren 3.700 Flüchtlinge in Nickelsdorf und rund 200 in Heiligenkreuz angekommen, die allesamt großteils mit Bussen weitergereist sind.
Kommentare
Wer unsere Grenze ILLEGAL überschreitet hat mit ALLEM zu rechnen - auch mit Gewalt wenn er gegen Weisungen der Polizei verstößt. Wenn ein Polizist zu einem Staatsbürger sagt, sie haben das oder das nicht zu tun und er tut es doch, dann hat der Österreicher auch mit Gewalt zu rechnen. Warum also ein ILLEGASLER nicht? Kann mir das jemand erklären?
Staatliche Gewalt darf nur ausgeübt werden, wenn jene die dazu berechtigt sind, in der Überzahl sind: z.B. 7 Polizisten gegen eine Frau.Sonst kann man halt nichts machen. Das haben wir immer schon so gemacht. Man nennt das Anarchie, Chaos, Faustrecht oder das Österreich der kommenden Jahre.
Die Migrations- und Asylindustrie macht jährlich Umsätze im Milliardenbereich. Man kann nicht über Nacht einen ganzen Wirtschaftszweig abschalten. Diese Industrie ist auf Nachschub an Migranten/Wirtschaftsflüchtlingen angewiesen, so wie eine Raffinerie auf Rohöl.
Vor der EU und Schengen gab es in jedem Land Grenzkontrollen. Nirgends gab es deswegen "Gewalt" an den Grenzen.
Was soll man von Leute halte die sich gewaltsam Zugang zu unseren Staatsgebiet schaffen? (Österreich hat ja mit 66% JA zu dieser EU gesagt)
Wenn ich mich als Österreichischer Staatbürger nicht an bestehende Gesetze halte werde ich dafür bestraft. Aber die Flüchtlinge können sich über alles hinwegsetzen und es wird akzeptiert. Und da kann niemand von höherer Gewalt sprechen, denn das steht in keinem Gesetz. Die gesamte Regierung hat zurückzutreten weil Sie begeht Verfassungs- und Gesetzesbruch.
100% richtig!
Und wir? "Wir" wählen sie zum Dank dafür immer wieder. (In OÖ haben 54% SPÖ+ÖVP gewählt). WIR verdienen nichts anderes!
Ein Bundespräsident mit Rückgrat würde eine solche Regierung sofort abberufen.
Rot, Schwarz, Grün und Neos haben FÜR diese Regierung vorige Woche im Parlament gestimmt!
Elcordes.... stimmt vollkommen....
Wo sind sie auf einmal die vielen Organisationen die immer wieder vorgeben die Bürger im Land zu vertreten?
(ÖGB, AK, SOS Mitmensch, usw.)
Warum demonstriert niemand FÜR uns Österreicher? (Die das alles ja bezahlen müssen)
Sonderbar wie sich der Mensch drehen kann. Vor 2 Monaten galt jeder als rechts, oder Nazi der sich Sorgen und Gedanken darüber machte , wie es wohl weitergehen würde und wann endlich eingegriffen wird. Stattdessen geben wir Weltweit bekannt , wie sehr wir uns freuen alle helfen zu dürfen und so viele als möglich anlocken.. Nun wirds aber (leider) sogar den grünen zuviel..nur ist es halt zu spät.
Diese Menschen "klopfen nicht an unsere Tür", sondern "sie treten sie ein".
Warum sollen sie sich später anders verhalten wenn sie damit schon erfolgreich waren?
Ich glaube, dass man der Gewalt nicht entkommen kann. Viele sind auch der Meinung, dass die Flüchtlinge von wohlhabenderen angefeindet werden. Das mag wohl stimmen, ist aber völlig normal. Südafrika hat ja auch diesen Zuzug, der schließlich in einem Ghetto endet. Keine Arbeit und keine Zukunft, ein dahin vegetieren. Seltsamerweise bilden sich auch hier Gruppen, die die Neuankömmlinge anfeinden und
diese enden auch sehr grausam. Auch Deutschland wir dieses Problem bekommen. Diese Missgunst entsteht aber am Grund die weniger haben, aber dennoch mehr als Neuankömmlinge. Dieser Futterneid, aber auch die gelebte Bevorzugung der Neuankömmlinge die besonders spürbar ist, wird in einem Desaster enden. Wie auch, seit Jahren warten Menschen auf Besserung und andere bekommen sie.
es wurden von der merkel und auch von den ösi-gutmenschen ALLE eingeladen! und jetzt sind es auf einmal zu viele? also herr faymann und frau merkel wenn sich die rechnerei mit den fingern nicht mehr ausgeht sollte man nen taschenrechner zur hand nehmen oder noch besser, vorher DENKEN dann die KLAPPE aufmachen!
Nachdem die Flüchtlinge ohnehin nach Deutschland weiter gezogen sind, muss Österreich nun genug Platz haben.
Die Bilder oberhalb bestätigen das ja.