Derzeit sei die Situation etwa für Griechenland "höchst komfortabel", da die Geflüchteten rasch nach Mitteleuropa weiter transportiert würden, sagte Kurz. Wenn hingegen klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe, kämen wohl weniger Menschen, meinte der ÖVP-Politiker.
"Einladungspolitik war absolut falscher Ansatz"
Schon zuvor hatte sich Sebastian Kurz für eine "Trendwende" ausgesprochen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war", sagte Österreichs Außenminister am Montag in Brüssel. Es gebe "ein Umdenken bei ganz vielen".
Themen wie der EU-Außengrenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze seien viel zu spät auf die Tagesordnung gebracht worden. "Was wir jetzt erleben ist die erwartbare Konsequenz dieser Politik, nämlich dass mehr und mehr Staaten gezwungen sind, nationale Maßnahmen zu setzen." Auch in Österreich bestehe die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen zu setzen, nachdem es nach wie vor keine europäische Lösung gebe.
Kurz appellierte für Realismus. Europa als Ganzes sei trotz nationaler Maßnahmen nicht gefährdet. Vielmehr könnten nationale Maßnahmen Druck auf eine gemeinsame europäische Lösung machen. "Wahrscheinlich wäre dann auch in Griechenland mittelfristig die Bereitschaft höher, sich helfen zu lassen."
Lambsdorff nennt Kurz-Aussagen "ärgerlich"
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und deutsche EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die jüngsten Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich bin etwas ärgerlich, wenn ich den österreichischen Außenminister diese Dinge da sagen höre, man wolle jetzt die nationalen Grenzen dichtmachen", sagte Lambsdorff am Dienstag dem "ZDF-Morgenmagazin".
"Man merkt doch, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine dieser Sache nicht mehr Herr werden. Man muss das gemeinsam europäisch machen. Und es sind Regierungen wie die österreichische, aber leider, das muss man so deutlich sagen, auch die deutsche, die 15 Jahre lang verhindert haben, das, was hier aus Brüssel vorgeschlagen wurde, nämlich einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen", kritisierte Lambsdorff. "Wir müssen Griechenland helfen, unten die Außengrenze zu stabilisieren. Das ist das Gebot der Stunde." Unter Grenzschließungen würde die deutsche Wirtschaft "schwer leiden, weil viele Produktionsprozesse empfindlich gestört würden", aber auch viele Bürger würden getroffen.
Kritik auch von Eugen Freund
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund hat die Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zu Grenzschließungen wegen der Flüchtlingskrise erwartungsgemäß kritisiert. "Wie viel Europa steckt noch in der Politik des Außenministers?", fragte Freund Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.
Offenbar müsse Kurz nationale Politik betreiben, weil sich die Problem europäisch nicht lösen lassen. Aber "ich habe von ihm nicht gehört, welche Versuche er unternommen hat, das Problem europäisch zu lösen". Sein Fraktionskollege Jo Weidenholzer warnte vor Grenzschließungen, "das wird uns alle miteinander kaputt machen und das Wirtschaftswachstum ruinieren". Jene Leute, die "so was von sich geben, und sagen, sie würden die Bürger schützen, gefährden die Zukunft der Bürger".
WEITERE AKTUELLE MELDUNGEN DES TAGES
Ungarn will notfalls Zaun an Grenze zu Rumänien bauen
Ungarn will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notfalls auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. "Wenn wir einen Zaun dort bauen müssen, können wir das gleich am nächsten Tag tun", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Entsprechende Vorbereitungen seien getroffen. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat Ungarn bereits Zäune hochgezogen, um Flüchtlinge aufzuhalten.
Die Wege der Migranten nach Westeuropa könnten verstärkt über Rumänien verlaufen, wenn andere Routen ausfallen. Von Rumänien aus dürften die Menschen dann vermutlich Ungarn durchqueren wollen. Österreich kündigte zuletzt an, schon bald nur noch Flüchtlinge durchreisen zu lassen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Ähnliche Pläne wurden daraufhin von Slowenien bekanntgemacht.
Szijjarto sagte, über die offenen Grenzen im Süden Europas könnten weiter Hunderttausende von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika kommen. Um den Zustrom an den langen Seegrenzen Griechenlands einzudämmen, seien Zehntausende von Polizisten und Soldaten in einer gemeinsamen europäischen Truppe nötig. "Wenn Griechenland nicht willens ist, sich an einer solchen Lösung zu beteiligen, müssen wir mit den Bulgaren und den Mazedoniern sprechen", sagte Ungarns Außenminister.
Häupl: "Wir können nicht allen helfen"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat ebenfalls für eine Differenzierung in Sachen Flüchtlinge plädiert - und betont: "Wir können nicht allen helfen, die zu uns kommen." Für den Stadtchef ist es dabei "völlig klar", dass jedenfalls Menschen, die vor Krieg flüchten, geholfen werden müsse, wie er in der Bürgermeister-Pressekonferenz im Rathaus betonte.
"Dass wir weniger Flüchtlinge wollen, ist weder neu noch originell. Am liebsten wären mir gar keine Flüchtlinge und dass es keine Kriege gibt", sagte Häupl. Es sei nun darauf zu achten, dass die EU ihre Aufgaben wahrnehme - was nun besser zu funktionieren scheine, wie er befand.
Wenn die Aufteilung nicht funktioniere, dann müsse man das eben mit "finanziellem Druck" lösen. Nach Ansicht Häupls gibt es "gute Gründe", warum die Länder Osteuropas solidarisch sein sollten - da auch sie entsprechende Solidarität erfahren hätten, etwa beim Ungarnaufstand oder beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei.
Es sei jedenfalls klar, dass man Kriegsflüchtlingen helfen wolle: "Aber in Marokko gibt es weder eine kriegerische Auseinandersetzung noch eine Bedrohung an Leib und Leben. Daher werden wir, wenn wir den Kriegsflüchtlinge helfen wollen, in nächster Zeit sicher keine Marokkaner aufnehmen können."
Vom morgigen Gipfel erwartet sich Häupl unter anderem finanzielle Hilfe für die Kommunen, bekräftigte er die jüngste Forderung der Städte. Der Wiener Bürgermeister erinnerte an eine ähnliche Unterstützung für Gemeinden in Deutschland.
Neue Kontrollen in Spielfeld
Die "ersten wenigen Hundert Flüchtlinge" sollen laut Landespolizeidirektion Steiermark am Mittwoch den Probebetrieb der neuen Grenzabfertigung in Spielfeld einläuten. Das gesamte System sei aber immer noch im Aufbau, so wurde etwa erst am Montag der Boden betoniert. Medien werden vorerst nicht in den Abfertigungsbereich vorgelassen, erst bei einem gesonderten Presse-Termin wird Einlass gewährt.
Das Bundesheer ist ab Mittwoch mit 500 Soldaten vor Ort und wird zusammen mit der Polizei in einem Zwölf-Stunden-Betrieb bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag abarbeiten können. Mit den slowenischen Behörden wurde laut Polizeisprecher Fritz Grundnig vereinbart, dass vorerst nur einige Hundert Flüchtlinge nach Spielfeld gebracht werden. Alle anderen werden weiterhin über Kärnten nach Österreich eingelassen.
In Spielfeld werden die ankommenden Menschen innerhalb eines zu beiden Seiten vier Meter hohen Zauns im Bereich des Flugdachs der früheren slowenischen Zollstation entlanggehen, bis sie zu einem ersten Zelt gelangen. Darin werden sie entlang von Absperrgittern weitergeleitet und erhalten ein Formular, in dem Name, Geburtsdatum, Herkunft und Fluchtroute angegeben werden sollen.
Dolmetscher stehen zur Unterstützung bereit. Mit dem Formular geht es ins nächste Zelt, in dem die Menschen ebenfalls über "Leitlinien" aus hüfthohen Absperrgittern zu einem der 48 kleinen "Checkpoints" geleitet werden. Je zwei solche sind in einem Container untergebracht, über die sich zum Witterungsschutz ein Großzelt erstreckt. Die auch "Schnecken" genannten Wege in mehreren Windungen sorgen dafür, dass Ankommende praktisch ständig in Bewegung sind und nicht das Gefühl von Stehzeiten bekommen.
Über 30.000 in Griechenland angekommen
In den ersten 17 Tagen dieses Jahres sind nach UN-Angaben bereits mehr als 30.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. Zum Vergleich: Im ganzen Jänner 2015 waren es knapp 1.700. Allerdings begann der große Flüchtlingszustrom erst im Sommer vergangenen Jahres. 87 Menschen sind im neuen Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst, wie das UN-Hilfswerk UNHCR weiter mitteilte.
In der griechischen Hafenstadt Piräus trafen am Dienstag nach Angaben der Küstenwache 831 Flüchtlinge an Bord von zwei Fähren von den Inseln Lesbos, Chios und Kos ein. Dorthin waren sie vom türkischen Festland gelangt. In ihrer Mehrheit ziehen diese Menschen binnen weniger Tage weiter über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa.
Faymann gesteht: "Wir machen nur Notlösungen"
Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat am Dienstag erstaunlich offen zugegeben, dass die Regierung in der Asylkrise nur Notlösungen zu bieten hat. Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, habe er keine optimale Lösung sondern nur Notlösungen zu bieten. Das solle man auch nicht verschweigen, so Faymann. Optimal wäre es nach Aussagen des Kanzlers, wenn die Flüchtlings-Hotspots an der EU-Außengrenze funktionieren würden und die asylberechtigten Kriegsflüchtlinge von dort aus auf ganz Europa verteilt würden. So lange das aber nicht funktioniere, sei "alles andere eine Notlösung".
Der Kanzler, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestritt, gab sich nach den koalitionsinternen Streitereien in den vorigen Wochen vor dem morgigen Asylgipfel mit den Bundesländern betont konsensorientiert. Er möchte eine gemeinsame Lösung erreichen und der Bevölkerung zeigen, dass "wir als Regierung gemeinsam vorgehen". Ziel des Gipfel sei es, Maßnahmen zu setzen, die die Zahl der Flüchtlinge reduziere. "Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann zu der von der ÖVP geforderten Obergrenze. Er möchte sich allerdings auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklaubereien.
Die Flüchtlingskrise sei ein "hartes Thema", bei dem es nichts zu gewinnen gibt, mit dem Austauschen von politischem Kleingeld.
Was den von Außenminister Sebastian Kurz ins Spiel gebrachten "Domino-Effekt" durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten betrifft, verwies Faymann einmal mehr auf die geplanten Hotspots. Wenn diese Hotspots funktionieren würden, gebe es auch keinen Rückstau. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass sich Flüchtlinge das EU-Land, in dem sie Asyl bekommen nicht aussuchen können sollen. Der Kanzler zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe. Er freue sich über jeden Erfolg, den es auf EU-Ebene gebe. Man dürfe nicht die Flinte gleich ins Korn werfen, so Faymann.
Mikl-Leitner will Maßnahmen für niedrigere Zahlen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will beim Asylgipfel am Mittwoch Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen beschließen, sowie eine Obergrenze fixieren. Diese Obergrenze gebe sich "faktisch", meinte sie vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Eine Obergrenze sei notwendig, sonst gäbe es nächsten Sommer tausende obdachlose Flüchtlinge in Österreich, so Mikl-Leitner. Zu den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wollte sie sich nicht via Medien äußern. Generell sei es das Ziel, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Solange das nicht ausreichend passiert, seien die Nationalstaaten zu eigenen Maßnahmen gezwungen. "Wir tun das. Wir werden nicht mehr warten." Schon lange gebe es das Versprechen für Hotspots. Die Ministerin will sich aber zunächst anschauen, wie diese funktionieren. Künftig soll in diesen Einrichtungen der Asylantrag gestellt werden.
Bis dahin setze Österreich auf das Grenzmanagement, auf Obergrenzen und Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen. So sei etwa der Zaunbau beschlossen worden, jetzt werde das Grenzmanagement hochgefahren. Jedem in der SPÖ sei mittlerweile klar, dass die "grenzenlose Willkommenskultur" zu massiven Problemen führe, stellte Mikl-Leitner außerdem fest.
Schelling pocht auf europäische Solidarität
Finanzminister Hans Jörg Schelling verwies vor dem Asylgipfel auf intensive Verhandlungen, an denen er aber nicht direkt teilnehme. Er zeigte sich aber überzeugt, dass es zu einem Ergebnis kommen wird. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung seien "hoch genug", da es an europäischer Solidarität fehle. Schelling sprach sich für eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" aus. Bei Kriegsflüchtlingen gelten hingegen andere Regeln. Ein Problem ortet er jedoch in der mangelnden Solidarität in Europa. Auch sei es nicht akzeptabel, dass sich Flüchtlinge die drei Länder Österreich, Deutschland und Schweden aussuchen.
Der Finanzminister zeigte sich verärgert darüber, dass es bei der Verteilung der Flüchtlinge keine Solidarität, bei der Entgegennahme von Fördergeldern hingegen schon eine solche gebe. Griechenland etwa könnte seiner Meinung nach eine gute Grenzsicherung durchführen. Die Verfassungsbestimmungen hindern jedoch die Marine am Ausrücken. Das müsse geändert werden, forderte Schelling.
NEOS wollen Verkleinerung des Schengen-Raums
Die NEOS haben einen eigenen Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise präsentiert. Die Oppositionspartei drängt auf gemeinsame Asylverfahren in der EU. Zugleich wünschte sich Parteichef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine Verkleinerung des Schengen-Raums. Kritik gab es an Außenminister Sebastian Kurz, der wegen des Präsidentschaftswahlkampf nun die nationale Karte ziehe.
Sowohl die EU, als auch Österreich würden in einer Krise beim Umgang mit den Flüchtlingen stecken, konstatierte Strolz. Aus diesem Grund haben die NEOS einen "5-Punkte-Aktionsplan" erstellt. Weitere darin enthaltene Forderungen sind Schnellverfahren für subsidiären Schutz, die Forcierung der Rückführungsabkommen und die strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Man müsse die Energie, welche die Flüchtlingsfrage in Europa hervorgebracht habe, in die Weiterentwicklung der Strukturen nutzen, findet Strolz.
"Das System Dublin III funktioniert nicht", ist sich Strolz sicher. Er will stattdessen weiterhin eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. Zuglich müsse "Schengen 2.0" in Kraft treten - was einer Verkleinerung auf eine Kernzone entspreche. Dann könne auch effektiv an den Außengrenzen kontrolliert werden. Um langwierige Asylverfahren zu vermeiden, sollten Kriegsflüchtlinge - gerade aus Syrien - schneller auf subsidiären Schutz geprüft werden, forderte zudem NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.
Merkel bekommt Gegenwind im eigenen Kabinett
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings-und Asylpolitik. Verkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im "Münchner Merkur" einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", so Dobrindt. "Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker - wohl in Anspielung auf die in den vergangenen Tagen kolportierte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Österreich und Slowenien.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".
Über 10.000 Unterschriften für Nagl-Petition
Mehr als 10.700 Personen haben bis Dienstagfrüh und damit innerhalb nur eines Tages eine Online-Petition des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) unterzeichnet und für eine "Festlegung einer Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen in Österreich" gestimmt. Die Petition richtet sich laut Website "an Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Bundesregierung".
Mit den Worten: "Die derzeitige Lage in der Flüchtlingskrise ist unverändert dramatisch. Der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich wird auch in näherer Zukunft nicht verebben" leitet Nagl die Erklärung der Bittschrift auf www.grenzensetzen.at ein. Man wolle helfen, doch das Land stoße an die Grenzen seiner Kapazitäten, "wenn das Gleichgewicht humaner Aufnahmepolitik und gesellschaftlicher sowie ressourcenbedingter Aufnahmemöglichkeit aus dem Gleichgewicht gerät." Die Petition fordere außerdem eine maximale Anzahl von 50 Personen pro Quartier. Dafür solle Kanzler Faymann (SPÖ) eintreten.
Werde das Asylrecht in "so heftigem quantitativen Ausmaß wie derzeit wahrgenommen", sei das mit plötzlichen Kosten für die Bereitstellung von Leistungen und Ressourcen des Staates verbunden, sagte Nagl: "Die Definition einer Obergrenze der Zuwanderung ist nicht nur alternativlos, sondern Maßstab für die verkraftbaren Integrationsleistungen eines Staates", so die Botschaft des Stadtoberhaupts. Unterstützung bekommt er u.a. von seinem Parteikollegen und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner sowie ÖVP-Graz-Klubfrau Daniela Gmeinbauer.
Hotspots in vier Wochen einsatzbereit
Die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen sollen nach Worten des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In diesen sogenannten Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend in der Europäischen Union zu verteilen.
Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen. Avramopoulos räumte im Gespräch mit der "SZ" ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell zu handeln. "Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen", betonte der Kommissar vor allem mit Blick auf die politisch angespannte Lage in Deutschland.
Ein Ende des großen Zustroms an Flüchtlingen sei noch nicht absehbar, sagte Avramopoulos. Er sei im Gegenteil besorgt, dass "in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden". Er warnte jedoch davor, den Schengen-Raum anzutasten. "Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen", sagte Avramopoulos mit Blick auf Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Grenzkontrollen entlang der Grenzen von Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen. "Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen", fügte er hinzu.
Kommentare
Jene ÖVP die dieses Desaster (mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ) verursacht hat, will auf einmal "etwas lösen"?
Wie oft wollen die uns noch ihre Unfähigkeit beweisen?
Die Wirtschaft liegt danieder, Rekordstaatsverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, die Pensionen sind nicht mehr sicher, keine Reformen...
Sagt der Feuerwehrhauptmann vor dem brennenden Heim des Kurz zu ihm: "Es tut mir leid, aber wir haben dieses Jahr schon 100 Häuser gelöscht. Damit ist die Obergrenze erreicht. Wiedersehen."
Es geht komplett in die falsche Richtung. Den Österreichern die mühsam was aufgebaut haben, selbst denen die gut integriert sind, werden Flüchtlinge vorgesetzt, die keinen Anstand haben unsere Werte zu respektieren. Es fängt schon damit an, dass er der Vergewaltiger nicht abgeschoben werden kann. Aber bitte, dann gehören die Gesetze geändert, dann hat derjenige halt Pech gehabt.
Somit müssen die Flüchtlinge weiterhin im Sozialsystem integriert werden. Das heisst für den Steuerzahler, dass er nun viel Geld anschaffen muss.
Was soll diese Kritik der sog. EU-Politiker an unserem Aussenminister? Natürlich vertritt der unseren österr. Standpunkt! Für die EU-Probleme ist er NICHT zuständig! Er muss also NICHT Europakonform denken und handeln! Dafür ist das EU-Parlament da! Er hat auch NICHT Europapolitik zu betreiben! Er ist ja auch Österr. Aussenminister und NICHT EU-Aussenminister!
Als Außenminister wir er nicht für´s "wollen" so fürstlich bezahlt. Von einem Minister erwartet man Taten und nicht immer nur Ankündigungen.
Tja, wer meint es besser zu können sollte einfach mal die Möglichkeit bekommen mit Herrn Kurz eine Woche lang zu tauschen. Sicher ein interessantes Ergebnis. :-)
Ich denke der HC Strache kann das, nur lässt ihn der langjährige SPÖ Klubobmann und nunmehrige Bundespräsident Fischer nicht ran.
Kurz, Faymann, Mitterlehner .... pilgern jede Woche zum Befehlsempfang nach Brüssel. (Oder Fragen die Merkel was sie zu tun haben.)
geh @christian95 - leg einmal eine andere Platte auf! Immer die gleiche Leier! Probier doch einmal einen anderen Text!
Keine Chance, strizzi1949, es wird ihm sonst die Gage fürs jubelposten vom HC persönlich gekürzt oder gar vorenthalten.
Wenn ich jemals Schwarz wählen würde dann wegen diesem jungen Spund der seine Meinung, die in fast allen Fällen super ist, unverhohlen immer sagt! Auch wenn er es derzeit sicher nur taktisch wegen der BP-Wahl sagt. dort hat Frau Griss meine Stimme!
Jubel, jubel....
Da gibt es einen jungen Spund der verkündet immer wieder vollmundig was gemacht gehört. Er selber ist damit weit überfordert.
Er spielt Opposition gegen seine eigene Person. Offensichtlich gehört ihm der "Hilflosenzuschusss" und nicht so ein fürstliches Gehalt.
Mit Frau Griss kann ich mich auch anfreunden.
@christian95 - Woher nehmen Sie die Weisheit, dass der Kurz überfordert ist? Lesen Sie Kaffeesud oder deuten Sie Stern? Woran ist der Kurz denn bisher gescheitert? Wenn der seine Meiung kund tut, dann hat er was zu sagen, was man von Ihnen absolut NICHT behaupten kann!
Ich fange übrigens mit Frau Griess überhaupt nix an!
Nein das mit dem Kurz ist für den Christian95 ganz einfach. Jeder, der etwas anderes sagt, als es die FPÖ vertritt, ist für ihn auf einem Irrweg. Jubel, Jubel Christian95, bitte um Lösungsvorschläge der FPÖ. Ach so, da gibt es ja noch keine. Ich verstehe, die brauchen nur kritisieren. Wissen Sie ich bin politisch "niemand" - soll heißen ein glühender Wechselwähler und habe die Freiheit, .....
....auch einmal jemand von den von Ihnen so "gehassten" Parteien zu loben, weil ich - im Gegensatz zu Ihnen - weder eine Blaue noch eine anders gefärbte Brille trage. Und im Gegensatz zu Ihnen höre ich genau hin wenn auch ein Anderer als einer von der FPÖ etwas Gutes sagt, auch wenn nur der Zweck dahintersteckt, die BP-Wahl zu beeinflussen. Aber den Zweck hat ja die FPÖ auch oder?
Warum macht er das nicht?
Diese von ihm aufgestellten Forderungen kann er doch sofort selber lösen.
Mitterlehner "will" Wartezonen usw. - warum macht auch er das nicht?
Wer außer die Regierung selber soll das lösen?
Innen-, Außen- und Finanzministerium alles ÖVP.
Wenn sie damit überfordert sind sollen sie den Strache ran lassen, der kann das!
Um solche Probleme zu lösen, bedarf es größerer Kaliber, als es Kurz ist, nämlich Leute mit exzellenter Ausbildung und langjähriger Erfahrung im diplomatischen Dienst und dementsprechend hohem Ansehen auf internationaler Ebene. Das kleine, unbedeutende Österreich mit seiner aktuellen Politikergarnitur hat da wenig zu bestimmen.
Ihnen scheint entgangen zu sein, dass unser Kurz eine immense Anerkennung international hat! ICh weiss nicht, woher Sie Ihre Weisheiten haben, aber ich würde einmal vielleicht was anderes als DIE WOCHE oder den STANDARD lesen! Vielleicht einmal ausländische Zeitungen? Man sieht ja nbei der EU, was dort Leute mit Exzellenter Ausbildung und langjähriger Erfahrung zusammenbringen! Nämlich gar nichts!
Vielleicht als "freundliches Gesicht" denn als Fachmann. Sie scheinen zu vergessen, dass international das Curriculum Vitae jedes Regierungs-Politikers unter die Lupe genommen wird. Wie in der Industrie, dort muss man an den potentiellen Auftraggeber im Vorhinein mit dem Angebot bekanntgeben, wer an dem Projekt arbeitete und welche Ausbildung, Erfahrung und Fachkenntnisse jeder
Fortsetzung: ..einzelne Mitarbeiter hat. Was könnte da bei unserem Außenminister aufscheinen, oder bei unserem BK ?