Flüchtlinge: Kontrollen an 12
weiteren Übergängen geplant

Regierungsspitze verteidigt Südgrenzen-Sicherung.

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Fakten - Flüchtlinge: Kontrollen an 12
weiteren Übergängen geplant

In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Stellen in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben. Neben der klassischen Grenzsicherung und Personenkontrollen sollen Einsatzkräfte "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern.

"Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen", erklärte Verteidigungsminister Doskozil, der die Maßnahmen gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner am Nachmittag in Spielfeld vorstellte. "Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", kündigte die Innenministerin an. Am Mittwoch soll gemeinsam mit Slowenien festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge täglich die Grenze nach Österreich passieren dürfen. Flüchtlinge, die durch Österreich weiter nach Deutschland reisen wollen, wird diese Möglichkeit laut Mikl-Leitner weiterhin geboten, aber nur so lange Deutschland auch Migranten aufnimmt.

Regierungsspitze verteidigt Maßnahmen

Bereits am Vormittag hatte die Regierungsspitze die Maßnahmen nach dem Ministerrat verteidigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze aufgrund der Flüchtlingskrise im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete der Bundeskanzler den Schritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei.

Mehr Geld für das neue "Grenzmanagement"

Mehr Geld für das neue "Grenzmanagement" - so nennt es die Regierung - scheint jedenfalls nicht da zu sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für das neue Grenzmanagement. "Das Budget hat nie Reserven", sagte er. Auf die heimische Wirtschaft sieht Schelling aufgrund der Flüchtlingsströme durchaus eine zusätzliche Belastung zukommen. Dies sehe man jetzt schon in Bayern.

Caritas warnt vor "Domino-Effekt"

Die Caritas warnte angesichts der Grenzsicherung vor einem durch die von Österreich festgelegte Asyl-Obergrenze verursachten "Domino-Effekt". "Die Menschen werden zwischen den EU-Ländern Griechenland und Kroatien in Serbien und Mazedonien stranden", meinte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. "Weder eine fixe 'Obergrenze' noch eine 'Tagesobergrenze' kann den Krieg in Syrien beenden", kritisierte auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Pläne. Die FPÖ zeigte sich hingegen unzufrieden über Faymanns Aussage, bis zur Grenzsicherung werde es noch bis zum Frühling dauern.

Keine große Kriminalitätswelle in Österreich 2015

Eine von manchem befürchtete große Kriminalitätswelle wegen des Flüchtlingsstroms ist ausgeblieben. Wie der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf "vorläufige Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2015" schreibt, ist die Zahl der angezeigten Straftaten in Österreich im vergangenen Jahr auf 500.000 gesunken (2014: rund 528.000).

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Asylwerber ist zwar von 10.000 (2014) auf 14.000 gestiegen. In Relation gesetzt sei das aber eine Verringerung, zitiert die Tageszeitung Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (VICESSE). Denn im Vorjahr hat sich die Zahl der Asylanträge auf rund 100.000 verdreifacht.

Mikl-Leitner: 259 mutmaßliche Jihadisten im Land

40 Prozent der von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Jihadisten eingestuften 259 Personen sind asylberechtigt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Etwa drei Prozent seien Asylwerber, zwei Prozent hätten einen anderen Aufenthaltstitel. Der Rest seien Österreicher oder EU-Bürger.

"Mit Stand 30. Dezember 2015 liegen bei 259 gewöhnlich in Österreich aufhältigen bzw. aufhältig gewesenen Personen Hinweise vor, die darauf schließen lassen, dass sie in die Kriegsregion Syrien/Irak reisten, zu reisen beabsichtigten oder beabsichtigen, bzw. daran gehindert wurden, sich einer am Konflikt beteiligten jihadistischen Organisation anzuschließen", heißt es in Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Nationalrats Günther Kumpitsch. Es könne mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" vermutet werden, dass sie für den IS oder eine IS-nahe jihadistische Gruppierung tätig waren.

"Etwa 40 Prozent der genannten 259 Personen sind Asylberechtigte, ca. drei Prozent sind Asylwerber und ca. zwei Prozent haben einen sonstigen Aufenthaltstitel. Bei den übrigen Personen handelt es sich um österreichische Staatsbürger oder EU-Bürger", führte die Innenministerin aus. "In einzelnen Fällen" sei auch eine Doppelstaatsbürgerschaft bekannt. Mikl-Leitner gab weiter an, dass der Asylstatus bei "stichhaltigen Gründen", dass die Person "eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich" darstelle, wieder aberkannt werden könne.

EU-Gipfel fordert "Ende des Durchwinkens" auf Balkan

Der EU-Gipfel diese Woche soll ein "Ende des Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Balkanroute fordern. Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung bleibt der "anhaltende und nachhaltige irreguläre Strom von Migranten entlang der Balkanroute" für den Gipfel "eine schwere Besorgnis, die eine weiteres konzertiertes Handeln erfordert und ein Ende des Ansatzes des 'Durchwinkens'".

Der Gipfel ruft außerdem dazu auf, wachsam gegenüber möglichen neuen Flüchtlingsrouten zu bleiben. In Hinblick auf die Türkei soll der Gipfel zwar feststellen, dass Ankara erste Schritte zur Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes mit der EU gemacht habe, vor allem durch Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. "Aber die Ströme von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleiben viel zu hoch", heißt es in dem Entwurf. "Weitere, entschlossene Bemühungen" der Türkei im Kampf gegen Schlepper seien erforderlich, auch mit Unterstützung der Nato.

Mithilfe der EU verbessere sich die Einrichtung und das Funktionieren von Hotspots - Erstaufnahmezentren zur Registrierung von Flüchtlingen - schrittweise, heißt es in dem Papier, ohne Griechenland und Italien namentlich zu nennen. Es bleibe aber noch viel zu tun, um die Hotspots voll funktionsfähig zu machen.

Der Gipfel soll außerdem festhalten, dass Asylbewerber nicht das Recht hätten, sich ihr Zielland in der EU auszusuchen. Alle Schengen-Länder müssten den Schengen-Grenzkodex anwenden, wonach sie Drittstaatsangehörigen, die nicht die Bedingungen für eine Einreise erfüllen oder trotz entsprechender Möglichkeiten keinen Asylantrag gestellt haben, die Einreise verweigern.

Der EU-Gipfel fordert auch neuerlich die Umsetzung der bereits im Dezember des Vorjahres beschlossenen Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die anderen europäischen Staaten. Allerdings hat sich die Situation der Umsetzung dieser Quoten nicht verändert. Vor allem osteuropäische EU-Länder wollen sich nicht an die auch von ihnen mitbeschlossene Quote halten. Der EU-Gipfel verlangt in der Schlusserklärung auch Maßnahmen zur rascheren Rückführung von Migranten.

Ob ein großteils ausverhandeltes Rückführungsabkommen der EU mit Marokko und Algerien formal abgesegnet wird, ist offen. Hier gibt es Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, möchte etwa Italien erreichen, dass die nordafrikanischen Staaten alle von dort eingereisten Migranten zurücknehmen, nicht nur die eigenen Staatsbürger. In Österreich ist jüngst der Ruf laut geworden, in Ermangelung einer EU-Lösung ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Marokko auszuverhandeln.

Dänische Polizei nimmt Kindern Handys weg

Die Polizei in Dänemark hat 55 allein reisenden Flüchtlingskindern in den vergangenen Monaten laut einem Zeitungsbericht die Handys abgenommen. Diese Maßnahme ergreifen die Behörden, wenn die Identität der Asylbewerber nicht anders geklärt werden kann. Bis sie ihr Handy zurückbekämen, müssten viele Kinder einen Monat lang warten, hieß es in dem Bericht von "Politiken".

"Das ist ein Problem, das uns bewusst ist", sagte der Chef des Nationalen Ausländerzentrums der Reichspolizei, Richard la Cour, dem dänischen Fernsehen. "Wir werden das in Zukunft schneller machen." Die große Zahl der Asylbewerber seit dem vergangenen Herbst habe die Ermittler vor Herausforderungen gestellt, erklärte er. Die dänische Mitgliedsorganisation von Save the Children, Red Barnet, nannte das Vorgehen problematisch, "weil Kinder generell verletzlicher sind als Erwachsene und das Handy ihre einzige Verbindung zu Eltern und Hilfe sein kann".

Die rot-grüne Partei Einheitsliste kritisierte die Praxis als verrückt. "Sie (die Kinder) sind ohnehin ganz alleine, und wenn man ihnen das Handy wegnimmt, nimmt man ihnen jede Möglichkeit, Kontakt mit der Familie zu halten, die vielleicht Tausende Kilometer weit weg ist", sagte die justizpolitische Sprecherin Pernille Skipper.

Spielfeld als Modell für weitere Grenzübergänge

Das Grenzmanagement in Spielfeld soll auch auf andere Grenzübergänge ausgerollt werden. Man sei dafür bereits in der Planungsphase, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag nach einem Treffen mit den Landeschefs der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino Günther Platter (ÖVP), Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT) am Flughafen Wien bekanntgab.

Welche Grenzübergänge dies genau sein sollen, wollte Mikl-Leitner vor Journalisten nicht verraten, kündigte aber an, dies am Nachmittag im Rahmen eines Besuches in Spielfeld, gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekannt geben zu wollen. Fix scheint hingegen ein Grenzmanagementsystem nach dem Vorbild Spielfelds am Brenner. Nach der Einführung von Tageskontingenten an dem slowenisch-österreichischen Grenzübergang wird mit einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten - vermutlich in Richtung Italien - gerechnet. "Darauf müssen wir uns vorbereiten", erklärte die Innenministerin. Priorität habe die Sicherung des Grenzüberganges am Brenner.

Derzeit sei man in der Planungsphase, das Tempo hänge auch von der Änderung der Routen ab. Experten würden "jeden einzelnen Grenzübergang im Detail planen", ließ Mikl-Leitner wissen. Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner eine "äußerst intensive Kooperation". Man stimme sich deshalb "engstens" ab. Klar sei aber, dass es weitere Management-Systeme brauche und "wenn notwendig auch Zäune".

Platter begrüßt Vorbereitungen für Grenzmanagement

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht sein Bundesland angesichts der Flüchtlingskrise in einer schwierigen "Sandwichposition". Nach einem Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekundete Platter deshalb sein "großes Interesse an vorbereitenden Maßnahmen" für ein Grenzmanagement am Brenner, nach dem Vorbild Spielfelds.

Tirol dürfe nicht zum "Flüchtlingsbahnhof Europas" werden. Die Gefahr sei "riesig", denn Bayern schicke täglich Asylsuchende zurück nach Österreich. Wenn sich zudem die Flüchtlingsströme in Richtung Italien und Brenner verschieben, dann würden auch dort Grenzkontrollen notwendig werden, so Platter. Es brauche "geordnete Maßnahmen weit südlich des Brenners", um eine Reduktion der Flüchtlingsneuankünfte zu erreichen - aber wenn auch dies nicht wirke, müssten als "letzte Maßnahme" auch Grenzkontrollen eingeführt werden.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zeigte Verständnis für die österreichischen Maßnahmen zur Kontingentierung von Flüchtlingen. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei zwar "unerfreulich", aber als "zeitweilige Maßnahme aufgrund von einer Krisensituation" notwendig. Wenn man diese schon ergreifen müsse, dann sollten die betroffenen Regionen zumindest "mitreden" können, so Kompatscher der gleichzeitig die "fehlende gemeinsame Politik der EU" kritisierte. Die Forderung nach Mitsprache werde er auch in Rom stellen. Im Laufe der Woche soll es zu einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano kommen.

Schelling sieht keinen Spielraum beim Budget

Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für das neue Grenzmanagement. "Das Budget hat nie Reserven", sagte er vor dem Ministerrat am Dienstag. Auf die heimische Wirtschaft sieht Schelling aufgrund der Flüchtlingsströme durchaus eine zusätzliche Belastung zukommen. Dies sehe man jetzt schon in Bayern.

Noch wollte sich Schelling nicht festlegen, langfristig mehr finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für die geplanten gesicherten Grenzübergänge in den kommenden Jahren bereitzustellen. Nun sei einmal mit den zuständigen Ministern ausgemacht, dass ein Konzept erarbeitet werde. Beim neuen Grenzmanagement, wie es bereits im steirischen Spielfeld in Betrieb ist, handelt es sich laut dem Finanzminister um Notmaßnahmen, die auch andere Staaten getroffen hätten. "Europa zeigt sich massiv unsolidarisch", rechtfertigte er die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik. Schelling schließ auch nicht aus, dass es in einzelnen Ländern durch die verstärkten Grenzkontrollen zu einen Rückstau kommen könnte.

Ob die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten, hängt für Schelling davon ab, "wie man das Grenzmanagement aufsetzt". Er geht davon aus, dass es etwa für den Tiroler Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. "Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen", glaubt der Finanzminister.

Quartier am Schwarzlsee wird aufgelöst

Das vorübergehende Flüchtlings-Quartier am Areal des Schwarzlsee Freizeitzentrums in Unterpremstätten nahe Graz wird laut Eigentümer Klaus Leutgeb wie geplant Ende März aufgelöst. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, wonach die Unterkunft bestehen bleiben könnte. Die Quartier-Auflösung passiere aber "verbindlich und unwiderruflich" per 31. März 2016, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.

Das Not- und Winterquartier für mehr als 1.000 Flüchtlinge war seit vergangenem September in Betrieb und bot über die kalten Monate Schutz für ankommende Migranten, die für die Dauer von wenigen Tagen - später auch länger - dort untergebracht wurden. Das für 23. und 24. Oktober 2015 geplante "Oktoberfest" am Freizeitgelände war zum Ärger vieler Gäste wegen der benötigten Hallen verschoben worden. Stattdessen soll nun von 5. bis 7. Mai der "Steirer-Frühling" stattfinden. Die Vorbereitungen für die Sommersaison laufen gerade an. Der Badebetrieb wäre laut Leutgeb mit dem Flüchtlingsquartier nebenan kaum vereinbar.

Serbien erweitert Aufnahmezentrum in Presevo

Das Flüchtlingszentrum im südserbischen Presevo an der Grenze zu Mazedonien wird rasch erweitert. Ab Dienstag stehen im Zentrum Unterkünfte für weitere 350 Menschen zur Verfügung. Ein weiterer Ausbau steht bevor. Im Zentrum soll es künftig Unterkünfte für bis zu 1.500 Personen - um 600 mehr als jetzt - geben, meldeten Belgrader Medien.

Das Flüchtlingszentrum hat bereits eine neue Ambulanz, eine größeren Wäscherei und einen weiteren Lagerraum erhalten. Nach Angaben der serbischen Behörden ist das Land bereit, etwa 6.000 Flüchtlinge langfristiger aufzunehmen.

Sollten die Grenzen auf der Balkanroute von den EU-Staaten geschlossen werden, wird auch Serbien seine Grenzen schließen müssen, kündigte Außenminister Ivica Dacic dieser Tage an.

Juncker kritisiert "anarchische Situation"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die "anarchische Situation" der europäischen Staaten im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. Bei einer Aussprache im Europaparlament zum Europäischen Semester am Dienstag sagte Juncker zu den sich häufenden Grenzschließungen zwischen EU-Ländern, diese "internen Grenzkontrollen sind abwegig".

Dies bedeute nur, "dass wir uns einfach damit begnügen, wieder Provinzen zu werden". Die Frage sei, ob wir ein Kontinent sind, "oder uns in nationale Kategorien aufspalten und unterteilen". Es sei "wirklich ein schlechter Weg, den einige Mitgliedsstaaten hier einschlagen".

Die Kommission habe zuletzt Vorschläge für eine Umverteilung von bereits in der EU befindlichen Flüchtlingen gemacht, eine Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert und sei für eine gemeinsame Vorgangsweise alle europäischer Staaten eingetreten. "Hätten wir das getan, wären wir in einer wesentlich besseren Situation als in der anarchischen, in der wir uns heute befinden", so Juncker.

Kommentare

christian95 melden

Wer weiß es?
Was geschieht wenn die tägliche (wöchentliche oder monatliche) Obergrenze erreicht ist?
Kommen Schilder an die Grenze "Bitte später kommen"?

christian95 melden

3.200 täglich,
das sind 100.000 im Monat,
1,2 Mio jedes Jahr.
Aber dem Linken EU Parlamentspräsident Schulz ist das alles VIEL zu wenig, er will deutlich mehr.

christian95 melden

In Wien am Westbahnhof lungern täglich unzählige Akademiker herum.
Seit der Grenzöffnung ist Österreich viel sicherer geworden meint die ÖVP.

JustTheTruth melden

Gratulation! Was die Sinnhaftigkeit Ihrer Posts angeht, haben Sie sich mal wieder überboten – oder sollte ich sagen unterboten.

christian95 melden

In Wien haben 62 % der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund und oftmals keinen Schulabschluss. Daher wollen Links-Grüne-Gutmenschen weitere "Akademiker" ins Land holen.

Wer erinnert sich noch?
Vor wenigen Monaten wollten Linke in der SPÖ den Landeshauptmann Niessl (Burgenland) aus der Partei ausschließen weil er genau das verlangt hat!
Niessl ist der vernünftigste Politiker den die SPÖ derzeit zu bieten hat. (Doskozil gehört auch dazu)

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Es ist eine Ungeheuerlichkeit ohnegleichen, dass diese Regierung jedes Jahr unkontrolliert zig Tausende schwer kriminelle aggressive Migranten ohne jede Kontrolle einreisen lässt und ihnen noch üppige Sozialhilfe auszahlt. Andererseits lässt man viele bedürftige einheimische Familien mit Kleinkindern auch diesen Winter wieder unter Brücken nächtigen, frieren und hungern. Unglaublich!

christian95 melden

"Es ist ungeheuerlich" wie man solche Typen wählen kann!
Wir verdienen nichts anderes.

JustTheTruth melden

Stammtischniveau at it’s best!! – Einheimische Familien mit Kleinkindern frieren, nächtigen und hungern also unter unseren Brücken? Soso. Ham’s auch ein konkretes Beispiel?

Unglaublich was bestimmte Leute hier so rauslassen um Stimmung gegen Migranten zu machen.

giuseppeverdi melden

Sie werden doch nicht im Ernst annehmen, dass der "christian95" mit seinen "dumpf-dummen", sich stets wiederholenden Postings ("Wir verdienen es nicht anders") auch nur irgendjemand aufhetzen kann? Der, der sich von solchen Postings aufhetzen lässt, schrammt doch selbst nahezu an der Nulllinie entlang, was seine Intelligenz anbelangt! Und da kann man zu den Asylanten stehen wie man will!

Mikl-Leitner und Doskozil haben kein Interesse daran, mit Südtirol und Italien gemeinsam eine Lösung zu finden. Wieder einmal zeigt Österreich seine Einstellung zu Südtirol und reißt die durch den bürgerlichen Eu-Gedanken entstandene Öffnung Tirols mit neuen Grenzen auseinander.

Cyrus110 melden

muss man als politiker in diesem land eigentlich einen intelligenztest bestehen bevor man "im namen des volkes" sprechen darf!? wenn nicht sollte das dringenst nachgeholt werden!

christian95 melden

Zu einen Intelligenztest sollte man jene Menschen schicken, die solche Typen wählen.

Schnadahuepfl melden

Welch grandiose Idee, solcherart wird also gesellschaftlicher und ökonomischer Fortschritt vernichtet, es darf wieder stundenlang vor der Grenze gedunstet werden; Personal und notwendige Infrastruktur dieser hirnigen Massnahme kosten ein Vermögen.
Hauptsache, ein paar ängstliche Besorgtbürger fühlen sich etwas sicherer...
SPÖ, was unterscheidet Dich noch von den Austrofaschisten?

christian95 melden

Das ist doch längst bekannt:
"Sozialistisch heißt nicht sozial".

higgs70
higgs70 melden

Willy Brandt hat mal gesagt: " Es hat keinen Sinn eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Das hättens beherzigen und hinter die Ohrwaschl schreiben sollen und sich nicht dem Druck von Schwachmatikern beugen, die die Orbans dieser Welt bejubeln.

Als HC Strache noch vor wenigen Monaten genau das verlangt hat, wurde er von den Links-Grünen-Gutmenschen als "Hetzer" beschimpft. (Und Bundespräsident Fischer stand am Bahnhof und hieß sie willkommen). Wie haben sie über den Zaun von Orban gelästert....

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Will man immer noch nicht begreifen, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung sind und die vielen freien Arbeitsplätze endlich besetzt werden müssen.
Immerhin werden diese Flüchtlinge eines Tages auch die Renten erwirtschaften und dafür sorgen, dass die Sozialsysteme in A weiter mit viel erarbeitetem Steuergeld gespeist werden.

christian95 melden

Mrd. Steuergeld für Reiche! (Link öffnen und staunen)

http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-f%C3%BCr-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&topRessort&bcastId=799280

Den durchschnittlich begabten und teilweise mangelhaft ausgebildeten Politikern Österreichs
(z.B. Studienabbrecher ohne Erfahrung in der Außenpolitik) und in anderen Bereichen, stehen International ganz gefinkelte, exzellent gebildete und erfahrene Hasen gegenüber (USA, Russland, England, Deutschland), sodass unsere Leute nicht viel zu vermelden haben. Das zeigt sich jetzt überall.

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