Während Flüchtlinge "Kost und Logis in österreichischen Bundesunterkünften genießen" dürften, wüssten viele unterstandslose Mitbürger noch nicht, wo sie die Weihnachtsfeiertage unterkommen und wann sie ihre nächste warme Mahlzeit haben werden, argumentierte der FPÖ-Politiker. Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sollten der Bundesregierung Anlass geben, darüber nachzudenken, ob nicht auch Obdachlose in teilweise leer stehenden Kasernen untergebracht werden können.
Die österreichische Bevölkerung würde diese Maßnahme sicherlich goutieren, meinte Tschürtz, der Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufforderte, für die Umsetzung dieser Forderung zu sorgen.
WEITERE EREIGNISSE DES TAGES
Bürgermeister gegen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen
Die Bürgermeister von Götzendorf, Sommerein und Mannersdorf (Bezirk Bruck an der Leitha) haben am Mittwoch in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Unmut über das geplante Asylquartier am Areal der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf/Leitha kundgetan. Die Gemeinden lehnen die Schaffung von Massenquartieren in der Region ab, hieß es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Kritisiert wird insbesondere die Aufstellung von Containern für Flüchtlinge im Freilandbereich. Die mediale Berichterstattung über das geplante Containerdorf am Kasernenareal habe bei den betroffenen Gemeinden "zu erheblichen Irritationen" geführt.
Man sei sich der problematischen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage durchaus bewusst. "Wir werden uns bemühen, in den betroffenen Gemeinden zusätzliche Quartiere zu schaffen. Wir sprechen uns aber massiv gegen Massenquartiere aus", sagte Karl Zwierschitz, Bürgermeister von Sommerein, auf APA-Nachfrage. Details zum geplanten Containerdorf in der Wallenstein-Kaserne wisse man nicht, das Innenministerium habe die betroffenen Bürgermeister noch nicht kontaktiert.
Spielfeld: Neue Anreise im Testbetrieb
Der Testbetrieb des neuen Grenzmanagementsystems in Spielfeld hat begonnen. Rund 100 Flüchtlinge sind am Dienstag angekommen und durchliefen die vorerst provisorischen Einreise-Stationen wie etwa die elektronische Registrierung. Die Landespolizeidirektion Steiermark hielt sich am Mittwoch noch bedeckt: Man sammelt Rückmeldungen, ehe man Details nennt. Die Probeläufe sind nicht medienöffentlich.
Entsprechende Geräte wie zum Beispiel Drucker werden derzeit ausprobiert und möglicherweise auch noch ausgetauscht. Daher sei etwa der Aufbau vom Dienstag am Mittwoch schon wieder anders. Erst wenn die optimalen Abläufe gefunden sind, soll das System präsentiert werden.
Der Bau des 2,5 Meter hohen Grenzzauns östlich und westlich der Sammelstelle wird indessen für zwei Wochen eingestellt. Die Tiroler Firma macht Betriebsurlaub, bestätigte Polizeisprecher Fritz Grundnig einen Bericht der Tageszeitung "Heute" (Mittwoch-Ausgabe). Darum wird das Maschendrahtgeflecht bis 7. Jänner nicht weiter als die bisher etwa 1,5 Kilometer aufgespannt sein. Die Pfosten dagegen wurden bereits über die gesamte geplante Länge von 3,7 Kilometern in den Boden getrieben.
Die Kernzone in Spielfeld wird seit Anfang Dezember umgebaut. Vier Meter hohe Zäune sollen eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen und Durchbrüche - wie etwa im Oktober - verhindern. In etwa zwei Dutzend Containern sollen die Menschen registriert und fotografiert werden. Auch Personen- und Gepäckkontrollen zu Beginn der Einreise gehören zum neuen System. Die Bauarbeiten des Bundesheeres in der Kernzone sollen bis Ende Dezember abgeschlossen sein.
Flüchtlings-Sammelstellen zu Weihnachten leer
- In der Steiermark sind knapp vor Weihnachten sowohl die Flüchtlings-Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld als auch das Transitcenter in der früheren Euroshopping-Halle in Webling leer - beide Einrichtungen stehen damit auf "standby" über die Weihnachtsfeiertage bis zum 27. Dezember, wie Polizeisprecher Fritz Grundnig am Mittwochabend mitteilte.
Es habe zuletzt keine Neuankünfte mehr gegeben, sagte Grundnig. Deswegen sei man in der Sammelstelle sozusagen auf Abruf bereit. Die frühere Bellaflora-Halle war schon früher vorübergehend dichtgemacht worden. Auch in der Sammelstelle in Bad Radkersburg hat es seit einiger Zeit keine Ankünfte gegeben.
Die Euroshopping-Halle in Graz ist vor Weihnachten leer geworden, berichtete der seit drei Monaten für das Weiterleiten der Asylwerber zuständige Polizist Karl Süßmaier. Die Flüchtlinge im Transit reisten weiter, die Asylwerber kamen in kleineren Quartieren unter, meist in der Steiermark. Höchststand waren bisher 2.000 Flüchtlinge und knapp 700 Asylwerber.
Die Verlegung und Unterbringung der Asylwerber erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen Roten Kreuz, Team Österreich, Caritas, dem Land Steiermark und der Landespolizeidirektion, so der Beamte. Während die meisten Transitflüchtlinge Richtung Deutschland weiterreisten, waren Asylwerber oft bis zu einem Monat in dem Großquartier untergebracht. "Viele waren verunsichert, wie es weitergehen sollte", so Gruppeninspektor Süßmaier. Auch die gesamte Infrastruktur der Halle war für einen Daueraufenthalt von Menschen nicht vorgesehen. Es kamen manchmal auch eigentlich in der Grundversorgung befindliche Menschen unversehens zum Transitcenter zurück, da habe man rasche Lösungen gebraucht.
Zaun soll Züge von Dänemark nach Schweden abschirmen
Ein Zaun zwischen Bahngleisen vor der schwedisch-dänischen Grenze soll verhindern, dass Flüchtlinge künftig ohne Passkontrollen mit dem Zug nach Schweden gelangen. Die Gesellschaft Sund og Bælt berichtete am Mittwoch, es sei bereits mit dem Aufbau des Zauns an der dänischen Haltestelle Kastrup begonnen worden. Der Bahnhof am Kopenhagener Flughafen ist die letzte Station vor Schweden. Hintergrund ist, dass Reisende in Zügen, Bussen und auf Fähren aus Deutschland und Dänemark vom 4. Jänner an wegen der hohen Flüchtlingszahlen in Schweden überprüft werden sollen. Ab diesem Datum fahren Züge nach Schweden nur noch von Kastrup ab. Wer aus anderen Orten in Dänemark kommt, muss hier umsteigen.
Der Zaun soll Flüchtlinge daran hindern, unerkannt an Bord der Züge Richtung Schweden zu gelangen und so die Kontrolle vor der Einreise zu umgehen. "Der Zaun soll verhindern, dass Passagiere die Gleise überqueren und so das Risiko für Unglücke verringern", hieß es in der Mitteilung der Gesellschaft, die den Bahnhof besitzt. Zu der Kontrolle kann die schwedische Regierung die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen seit kurzem verpflichten. Die Bahngesellschaften hatten sich gegen den Beschluss des Parlaments gewehrt und mehrere Verbindungen über den Öresund eingestellt oder stark eingeschränkt. Schweden rechnet für 2015 mit bis zu 190.000 Asylbewerbern.
Pühringer appelliert an Gemeinden ohne Quartiere
Landeshauptmann Josef Pühringer will im kommenden Jahr die Bürgermeister jener Gemeinden zu einer Konferenz einladen, die bisher noch keine Flüchtlingsquartiere zur Verfügung stellen. Es gehe "nicht darum, irgend jemanden anzuprangern, sondern es geht darum, zu motivieren", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig betonte Pühringer, dass einigen wenigen das Durchgriffsrecht des Bundes erspart bliebe, wenn alle Gemeinden solidarisch handeln. Allerdings brauche es in Zukunft auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, so der Landeshauptmann.
Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) zog am Mittwoch Bilanz über die Flüchtlingshilfe in Oberösterreich. 2015 wurden 11.699 Quartiere für Asylwerber sowie 4.200 Transitquartiere in 264 Gemeinden geschaffen und etwa 360.000 Flüchtlinge durch Oberösterreich begleitet. 178 Gemeinden stellen allerdings noch keine Unterkünfte zur Verfügung. Besonders hob Anschober die über 8.000 ehrenamtlich Engagierten hervor. "Das ist in diesem Ausmaß einzigartig. Mein Ziel für 2016 ist es unter anderem, diese tausenden Engagierten massiv zu unterstützen, sie nicht alleine zu lassen", sagte der Landesrat.
Welser Bürgermeister droht mit Autobahnblockade
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) läuft gegen die geplante Unterbringung von Asylwerbern in der Hessenkaserne Sturm. Er argumentiert damit, dass die Stadt ohnehin einen sehr hohen Anteil an Migranten aufweise. In Medienberichten vom Mittwoch stellte er als Protest sogar eine Blockade der Innkreisautobahn (A8) in Aussicht. SPÖ und ÖVP stehen bei dieser Maßnahme allerdings nicht hinter ihm. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) sagt, dass Wels die Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent nicht erfülle. In der Kaserne sollen mittels Durchgriffsrecht des Bundes ab Mai 300 Asylwerber in bis zu 180 Containern untergebracht werden.
Mindestens 13 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken
Bei der Überfahrt nach Griechenland sind am frühen Mittwochmorgen vor der kleinen Insel Farmakonisi mindestens 13 Flüchtlinge ertrunken. Darunter waren auch sieben Kinder, teilte die Küstenwache mit. "15 Menschen konnten aus dem Meer gerettet werden. Ein Flüchtling wird noch vermisst", sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Zwei gerettete Flüchtlinge schweben wegen Unterkühlung in Lebensgefahr und seien ins Krankenhaus der nahe gelegenen Insel Kos gebracht werden, berichtete das Staatsradio. Fischer mit ihren Booten und die Küstenwache setzten am Mittwochmorgen die Suchaktion fort.
Prag wehrt sich gegen Vorwurf mangelnder Solidarität
Tschechien hat den Vorwurf mangelnder Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. "Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt. Dazu musste uns niemand aus Brüssel zwingen", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch).
Tschechien akzeptiere auch das EU-Programm zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen und klage anders als Ungarn und die Slowakei nicht dagegen. Sein Land bestehe aber darauf, dass die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, sagte Sobotka weiter. "Druck zu einer zentral geführten Migrationspolitik lehnen wir ab, das stärkt nur die Radikalen und kann der europäischen Idee schaden", warnte er. Die Einführung eines permanenten EU-weiten Verteilungssystems lehnte Sobotka ab. "Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar", sagte er. Die meisten Flüchtlinge wollten nach Deutschland oder Schweden.
Sobotka bekräftigte zugleich die Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entscheidung, zunächst unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Syrien aufzunehmen. "Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war. Das hat zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt. Das lässt sich leider nicht leugnen", sagte er.
Entschieden wandte sich der Sozialdemokrat gegen die Drohung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, EU-Mittel zu kürzen. "So eine Argumentation spaltet Europa nur weiter. Wenn wir so weiter machen, entstehen Gräben, die wir später nur sehr schwer werden zuschütten können", warnte er.
In Tschechien haben in diesem Jahr knapp 1.400 Ausländer Asyl beantragt. Davon wurden nach Angaben des Innenministeriums 70 positiv beschieden. Deutschland verzeichnete Anfang Dezember offiziell eine Million Flüchtlinge seit Jahresbeginn.
Kommentare
Die Moral von der Geschicht´:
Hautsach´ weg von der Straß´ ! ;)
Korrektur - schwerwiegender Tastaturfehler
Zweifingeradlersuchsystem
Hauptsach´ weg von der Straß´ ! ;)
Aller billigster Populismus!
Diese Ungleichbehandlung von hilfsbedürftigen Menschen ist typisch für Österreich. Noch nirgends habe ich bisher gelesen, dass man sich ernsthaft um Obdachlose kümmern will. Was man tut, ist, - auch im Winter - sie auf der Straße oder unter der Brücke zu "behandeln". Endlich hat's ein Politiker angesprochen und sich für obdachlose
Menschen eingesetzt. Warum sollte es keiner von der FPÖ......
.... sein? Eigentlich wären doch die Sozialisten dafür zuständig, aber offensichtlich hat Sozialismus nichts mit sozialem Empfinden zu tun. Die Grünen tun auch nur was für "Zugereiste", die eigenen Leute sind
ihnen so was von wurscht....!
Ja, ich finde es auch ganz rührend, wie man bei den Blauen auf einmal die Obdachlosen entdeckt, das klang einmal ganz ganz anders.
Das ist gleich doppelt eklig, da macht man sich auf einmal ganz warm mit den heimischen Obdachlosen, damit man sich jetzt von den Flüchtlingen (fremden Obdachlosen) distanzieren kann, man benutzt gleich beide. Da möcht man nur noch Knochen kotzen.
Was übrigens die Grünen betrifft, die haben schon zu jener Zeit postuliert, dass auch Obdachlose Menschen sind und Rechte haben als die Blauen denen das Betteln verbieten wollten, Polizeieinsätze und Platzverbote forderten und Notschlafstellen für Obdachlose als "Sandlerzentralen" bezeichneten und diese verhindern wollten. Schäbig, die jetzt zu entdecken um sie gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren.
Und von mir aus könntens denen auch irgendwas hinstellen, mit meinem Steuergeld, ich gehöre nicht zu den geistigen Nackerbatzerln, die dann eine Sozialschmarotzerdebatte starten. Wo die wiederum sitzen wiss ma eh.
Würde ICH nicht mehr hier posten, hätten SIE ja gar keinen Spaß (mehr). ;-)
Zum Thema. Ich interessiere mich nur am Rande für Politik, daher war mir die verbale Entgleisung der Linzer FPÖ - "Sandlerquartiere" - nicht bekannt. Da ich parteilos bin, kritisiere
ich daher frohen Mutes Politiker jeder Farbe. :-)
Bzgl. Obdachlose. Zeigen Sie mir einen Politiker, der etwas aus Menschlichkeit ....
... und reiner Nächstenliebe tut! Natürlich tut es jeder, egal, welcher Partei er angehört, nur für Wählerstimmen und auch um Protestwähler anzusprechen.
Offensichtlich haben Sie in Ihrem Eifer, in meinem posting das "Haar in der Suppe" zu finden, nicht zu Ende gedacht, sonst wären Sie selber drauf gekommen.
Wie auch immer, zumindest tut die FPÖ etwas, was man von den anderen Parteien ......
.... nicht sagen kann. Die Schwarzen nehme ich da sowieso aus, denn schon als Kind wusste ich, dass die nichts für "Unterschichtler" übrig haben. Obwohl - jeden kann's treffen, wenn die Umstände gegen ihn sind.
Asylwerber sind sicher mehr als offiziell angegeben in Ö - der Zustrom hält an - da kann die ÖVP ihre Wirtschaftstreibenden soweit zufriedenzustellen, als sie irgendwann über ........
... BilligSTarbeitskräfte verfügen können. In diesem Fall kann Mitterlehner sich mit seiner "Obergrenze" ruhig wichtig machen, ohne bei seinen Wählern in Ungnade zu fallen. Ja, ja, nicht alles ist so, wie es scheint.
Bzgl. Bettelverbot. Damit meinen Sie wohl die Bettlerbanden aus Rumänien? Ich unterstelle Ihnen jetzt nicht, dass Sie das bewusst vermischt haben, denn - irren ist menschlich. :-)
Also dafür, dass Sie parteilos sind, reagierens aber ganz schön eingeschnappt, wenn ein posting über die Blauen nicht lobhudelnd ausfällt, denn wenn ich mir Ihre Antwort so durchlese, würde man meinen, ich hätte Sie kritisiert und nicht die selbsternannten Heimatschützer. Dem war aber nicht so. Und Spassfaktor hatte es auch keinen.
Und da war kein Haar in Suppe, sondern worums mir ging war, dass es ein Idiotenspiel ist, Menschen so zu definieren wie mans gerade wahltechnisch braucht, Obdachlose schlecht, Obdachlose gut, Flüchtlinge schlecht, Serben gut, Bosnier schlecht. Hopp oder tropp, entweder Menschen sind Menschen oder ich will die Tschechen von hinten sehen, Abflug!
Denn wo Mitleid sowohl für diese wie für jene angesagt sein sollte kochen kleine blaue Schlümpfe ihr Politsüppchen. Und nachdem man hier jahrelang Häme erntete wenn man Obdachlose verteidigte und sagte, jeder Mensch müsse das Recht haben die Hand bittend auszustrecken ( und das waren sehr wohl auch einheimische Obdachlose nicht nur Bettlerbanden), werden die, die man verachtete, denen man keine Mindestsicherung zugestehen wollte und auf die man verbal hingetreten hatte, jetzt zum Liebkind, weil Flüchtlinge kommen. Was gestern schlecht war ist heute gut und übermorgen wieder böse, wie mans halt braucht. Sind halt alles Charaktermenschen - und was für welche!
Wünsche dennoch besinnliche Weihnachten.
Eingeschnappt? Nicht doch. Das entspringt nur ihrem vorurteilsbehaftetem Denken, so ist halt meine Art zu formulieren. Ich stelle mich auf keine politische Seite, damit kann ich nichts anfangen.
Zu den Bettlern. Wenn ich angebettelt werde, dann fast ausschließlich von Roma-Frauen, selten auch von offensichtlich Drogensüchtigen.
Frohe Weihnachten wünsche ich.
22222-Die Blauen wollten rumänischen Bettelbanden Einhalt gewähren,nicht österreichischen Obdachlosen.Aber diesen Unterschied kapiert so ein linker Recke wie Du wohl nicht......
Sorry 22222 !! - damit ist natürlich higgs 70 gemeint !!
Ei freilich, deshalb sprach auch der Klubobmann der Wiener FPÖ, als Anfang 2013 im vierten Bezirk eine “zweite Gruft“ eröffnet wurde, von einem „Unruheherd“, der den „Leidgeplagten“ ,also den Anrainern, vor die Nase gesetzt würde und forderte als erste Sofortmaßnahme verstärkte Polizeikontrollen, “insbesondere in den Abendstunden, um Anrainer und Passanten zu schützen“ und langfristig eine Entfernung dieser Notschlafstelle. (OTS FPÖ)
Naja, das macht man wohl immer so, wenn man wen ganz toll lieb hat und beschützen will....aber was weiß ich linker Recke schon.
Ausnahmsweise ein guter Vorschlag von der FPÖ. Herr Tschürtz, bitte vor den Vorhang!
Ich kann nur bravo sagen zum Welser Bürgermeister. Meine Unterstützung hat er. Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Neuwahlen müssen her. Wer sich als Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen lässt kann nicht einverstanden sein.