In dem am Freitag veröffentlichten Text ist vieles noch vage formuliert, Ankara spricht von einem "Entwurf". Und selbst bei einer Umsetzung: Erst mittelfristig könnte der Pakt zur Entschärfung der Flüchtlingskrise beitragen.
Die Türkei erhofft sich von dem Deal endlich Visafreiheit für ihre Bürger. Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten sich auf ihrem Gipfel bereit, den mühsamen Prozess zu beschleunigen. Fortschritte auf dem Weg sollen nun im nächsten Frühjahr "geprüft" werden. Die EU-Kommission sieht darin schon eine Chance, 2016 zum Vollzug zu kommen.
Was die Türkei leisten muss
Allerdings nur, wenn Ankara "Hand in Hand" dazu das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei voll in Kraft setzt, wie es eine Behördensprecherin formuliert. Bisher muss die Türkei nur eigene Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sie illegal in die EU eingereist sind. Nach derzeitigem Plan wären es ab Oktober 2017 alle Drittstaatenangehörigen - also im Prinzip auch die zehntausenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die inzwischen in der EU eingetroffen sind.
Nun soll die Regel schon ab 2016 - parallel zur Visafreiheit - eingeführt werden, hofft die Kommission. Ob Deutschland die Möglichkeit wirklich nutzen würde, syrische Familien in die Türkei zurückschicken, sei "eine andere Frage", sagt ein EU-Diplomat. Berlin gehört jedenfalls nicht zu den Ländern, die dabei aufs Tempo drücken.
Die Ziele des Aktionsplans
Die Elemente des Gesamtplans sind nach zwei Zielen geordnet: Erstens geht es darum, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, damit sie sich nicht länger auf den gefährlichen Weg machen. Dafür will die EU bis zu drei Milliarden Euro beisteuern, der Großteil müsste von den Mitgliedsstaaten kommen. Im Gegenzug erklärt sich die Türkei bereit, die Flüchtlinge nicht nur zu beherbergen und gesundheitlich zu versorgen. Auch der Schulbesuch und Arbeitsmöglichkeiten sollen zugelassen werden - im Text ist von "wirtschaftlicher Teilhabe" die Rede.
Das zweite Ziel ist es, die Flüchtlinge auf ihrem Weg zu stoppen. Die Einzelmaßnahmen: eine umfassendere Registrierung der Flüchtlinge; gemeinsame Abschiebungen in die Herkunftsländer (mindestens ein bisheriges Aufnahmezentrum soll in ein Abschiebezentrum umgewandelt werden); die Stärkung der Küstenwache durch Überwachungsausrüstung, mehr Patrouillen und eine engere Zusammenarbeit mit den angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Bulgarien und der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Kampf gegen Schlepper soll verstärkt werden
Auch der Kampf gegen Schmuggler und Schlepper-Netzwerke soll durch eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei in den Mitgliedstaaten und der EU verstärkt werden; das Aufspüren gefälschter Pässe soll beschleunigt werden; und nicht zuletzt soll die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten, die irregulär in die EU gelangt sind, zurücknehmen.
Es wird ein jahrelanger Prozess der vielen Etappen. Und auch wenn die EU bereit ist, auf dem Weg zu Visa-Freiheit das Tempo zu erhöhen, rüttelt sie nicht an ihren strengen Voraussetzungen dafür. Damit der "Aktionsplan" den Beitrittsverhandlungen wirklich "neuen Schwung" gibt, wie in der Gipfelerklärung vermerkt, müsste mit der Umsetzung rasch begonnen werden.
DIE EREIGNISSE DES TAGES
17:20 | Kroatischer Alternativplan mit Slowenien vereinbart
Die Flüchtlingsroute wird nach der ungarischen Grenzschließung offensichtlich von Kroatien nach Slowenien führen. "Die kroatische Regierung hat schon von früher her einen Plan C, der mit Slowenien abgesprochen ist", teilte die Regierung in Zagreb mit. "Im Fall, dass die Grenze geschlossen wird, wird Kroatien in Vereinbarung und ständiger Koordination mit Slowenien den Plan umsetzen", hieß es weiter.
16:21 | Ungarn schließt Grüne Grenze zu Kroatien
Angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route hat das ungarische Kabinett für Nationale Sicherheit am Freitagnachmittag die Schließung der Grünen Grenze zu Kroatien beschlossen. Die Regelung gilt ab Mitternacht. Die regulären Übergängen an der Schengen-Außengrenze sind demnach von der Abriegelung nicht berührt.
Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Sitzung und die mögliche Grenzschließung nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag angekündigt. Zugleich erklärte er, der Gipfel habe in Sachen Flüchtlinge nur "halbe Erfolge" gebracht.
15:58 | Knapp 1.800 in Traiskirchen
In der Asyl-Betreuungsstelle Traiskirchen wirkt der Aufnahmestopp deutlich. Mit Freitag Früh waren dort 1.796 Menschen untergebracht, niemand mehr "dauerhaft" in Zelten, teilte das Innenministerium bei einem Medientermin vor Ort mit. Im Sommer waren es noch über 4.000 gewesen. Die Kehrseite der Medaille: Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, werden abgewiesen.
Dass immer mehr Flüchtlinge, deren Anträge bearbeitet werden, keine Unterkunft finden, kritisieren NGOs seit Wochen. Allein vergangene Nacht hätten in Traiskirchen Dutzende Personen Unterschlupf in Traiskirchner Pfarren und beim türkischen Kulturverein gefunden, berichtete Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner den Medienvertretern.
15:19 | Slowenien stoppt Kontrollen an Grenze zu Ungarn
Das Schengen-Mitglied Slowenien hat mit dem heutigen Freitag die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn, die seit einem Monat galten, wieder abgeschafft. Eine Verlängerung der vorübergehenden Maßnahme sei angesichts der aktuellen Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen nicht mehr nötig, hieß es von der Polizei.
Die Passkontrollen waren am 17. September vorübergehend wieder eingeführt worden, um die Flüchtlingsbewegungen auf der Westbalkan-Route kontrollieren zu können. Zunächst war die Maßnahme auf zehn Tage beschränkt, sie wurde später um weitere 20 Tage verlängert.
14:37 | Erster "Hotspot" auf Lesbos eröffnet
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn haben das erste Registrierzentrum für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos eingeweiht. "Es ist ein wichtiger Start. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar. Der sogenannte "Hotspot" befindet sich in der Nähe des Dorfes Moria wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini.
13:25 | 2015 über 613.000 Menschen über das Mittelmeer geflohen
Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 613.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder gälten als vermisst, erklärte die Organisation am Freitag in Genf.
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) teilte mit, im Oktober sei die Lage ruhiger gewesen als im September. In den vergangenen Tagen habe es allerdings in Griechenland einen steilen Anstieg der Flüchtlingszahlen gegeben. Dort seien täglich zwischen 70 und 80 Flüchtlingsboote eingetroffen.
13:01 | Ungarn entscheidet über Grenzschließung zu Kroatien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat für Freitagnachmittag das Kabinett für Nationale Sicherheit einberufen, auf der Tagesordnung steht die mögliche Schließung der Grenzen zu Kroatien angesichts des Flüchtlingsstroms auf der Westbalkan-Route. Kroatien und Slowenien zeigten sich bezüglich einer Abriegelung kritisch, wenn auch "vorbereitet".
Orban kündigte die Sitzung nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag vor Journalisten an. Der Gipfel habe in Sachen Flüchtlinge nur "halbe Erfolge" gebracht, zitierte ihn die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI). Ziel Ungarns ist es, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Ungarn hat bereits an der Grenze zu Serbien einen Zaun gebaut und auch die Grenze zu Kroatien befestigt. Orban hatte am Donnerstag gesagt, man könne die Grenze zu Kroatien bei Bedarf innerhalb einer Stunde abriegeln.
12:50 | Zelte in Eisenstadt ab heute Geschichte
Die Zeltunterbringung von Flüchtlingen am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt ist ab heute Geschichte. "Derzeit wird in den neuen Bauhof übersiedelt. Die Flüchtlinge werden schon heute ihre erste Nacht im warmen Bauhof verbringen", sagte Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP). In wenigen Wochen soll dann ein adaptiertes Quartier bezogen werden.
Die neue Flüchtlingsunterkunft wird in der Ruster Straße in einem ehemaligen Betriebsgebäude der Telekom Austria beheimatet sein und ist baubehördlich genehmigt. Nach der gestrigen Bauverhandlung ergeht heute der Baubescheid an den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Ruster Straße, hieß es in einer Aussendung.
Der Besitzer werde in den kommenden Wochen das ehemalige Telekom-Gebäude baulich adaptieren. Das Quartier werde nach seiner Fertigstellung (voraussichtlich bis 20. November) Platz für maximal 170 Flüchtlinge bieten und rund um die Uhr von der Caritas betreut. Bis die Arbeiten im neuen Quartier abgeschlossen sind, werden die Flüchtlinge in Abstimmung mit dem Innenministerium am städtischen Bauhof in einem warmen Übergangsquartier untergebracht.
12:36 | Lage in Hamburger Camps bald außer Kontrolle?
Die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der deutschen Hafenstadt Hamburg droht offensichtlich außer Kontrolle zu geraten. Laut einem internen Lagepapier der Polizei ist die Situation etwa in einem Flüchtlingscamp "kurz vor dem Kippen". Wegen der Kälte sei die Stimmung der 3.300 Bewohner dort inzwischen "hochgradig explosiv". Mindestens 100 Bewohner seien allein im Zeltbereich des Camps schwanger oder "erkrankt".
Die Polizei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. "Interne Papiere kommentieren wir nicht", sagte eine Sprecherin. Noch am Donnerstag hatte die Polizei Vorwürfe zurückgewiesen, Probleme in Unterkünften herunterzuspielen: "Wir gehen offen und transparent mit der Thematik um", sagte ein Sprecher.
12:24 | Feuer in deutscher Asylbewerberunterkunft war Brandanschlag
Nach einem Feuer in einer geplanten Asylbewerberunterkunft in der norddeutschen Stadt Flensburg geht die Polizei von einem Brandanschlag aus. "Bewohner hörten einen lauten Knall und sahen Flammen aus einer Einzimmerwohnung", schilderte ein Polizeisprecher. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Die Wohnung im Erdgeschoss brannte aus. Verletzt wurde niemand. Das Gebäude war unbewohnt.
Das Wohnhaus sollte eigentlich abgerissen werden, wurde aber wieder hergerichtet, um in mehreren Wohnungen Asylbewerber unterzubringen. In der nächsten Woche sollten Flüchtlinge einziehen. In den vergangenen Monaten häuften sich in Deutschland Anschläge auf geplante oder bewohnte Flüchtlingsunterkünfte.
11:53 | 6.000 Menschen verbrachten Nacht in Notquartieren
Etwa 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Notquartieren in Österreich verbracht. 1.600 waren bei den Sammelstellen in Nickelsdorf und Salzburg, weitere etwa 1.500 auf Bahnhöfen.
Die Nacht auf Donnerstag hatten 9.500 Flüchtlinge in Notquartieren in Österreich verbracht, 1.200 weitere befanden sich in der Früh an Sammelstellen. Die Flüchtlingssituation im Burgenland stellte sich laut der Landespolizeidirektion am Freitag so dar: Am Donnerstag hatten binnen 24 Stunden 5.235 Flüchtling die Grenze in Nickelsdorf überquert. In Heiligenkreuz wurden keine registriert. Am Freitag bis 7.00 Uhr gab es in Nickelsdorf 537 Grenzübertritte, keinen in Heiligenkreuz.
11:30 | Flüchtlinge in Salzburg von Obdachlosigkeit bedroht
Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung zwingt in Salzburg immer mehr Asylwerber in die Quartiere für Transitflüchtlinge. Die Menschen müssten sonst auf der Straße leben. Die Caritas spricht von einem untragbaren Zustand - erst recht angesichts der niedrigen Temperaturen und des nahenden Winters. Das Innenministerium schob die Verantwortung unterdessen dem Land zu.
Im Transitquartier am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering waren in der Nacht auf Freitag alle 750 Schlafplätze belegt - auch von Menschen, die gar nicht nach Deutschland wollen. Sie haben in Österreich Asylanträge gestellt, haben aber keine Unterkunft zugeteilt bekommen. Sie sind im Transitquartier gelandet, um der Obdachlosigkeit zu entgehen. 60 bis 80 Personen sind laut Einsatzleitung so derzeit in Liefering gestrandet, darunter Familien mit Babys, Kleinkindern und hochschwangere Frauen.
Während die meisten Asylwerber durch Bemühungen von Caritas und dem Land nach fünf bis sechs Tagen anderswo untergebracht werden können, lebten Flüchtlinge vereinzelt drei Wochen in den überfüllten Garagen der früheren Autobahnmeisterei. "Das ist nicht optimal, das sind eigentlich Übergangsquartiere für wenige Stunden", sagte Caritas Salzburg-Direktor Johannes Dines. Zugleich rechne er mit einer Zunahme des Problems. "Durch die schwierige Weiterreise nach Deutschland steigt die Zahl der Asylanträge in Salzburg."
11:22 | Zeltstadt in der Schwarzenbergkaserne wird aufgelassen
Rund 160 Flüchtlinge erhalten heute auf dem Areal der Salzburger Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim (Flachgau) ein festes Dach über den Kopf. Der Umzug aus den Zelten in die dort aufgestellten Container werde um etwa 14.00 Uhr erfolgen. In den etwa 70 Containern können bis zu 250 Menschen untergebracht werden.
Die leeren Zelte auf dem Kasernenareal werden nach einer Trocknungsphase abgebaut, "sie werden nicht mehr belegt", erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Es sei dort keine Erweiterung der Unterbringungs-Kapazitäten vorgesehen.
In der nächsten Woche sollen dann die Asylwerber der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion - derzeit sind dort rund 170 Personen untergebracht - in eine Sporthalle in der Stadt Salzburg übersiedeln. Es gebe dazu gute Gespräche mit dem Land. "Wir hoffen, dass der Umzug nächste Woche stattfindet", sagte Grundböck.
11:15 | Pfefferspray-Attacke
An der ÖBB-Haltestelle Klamm-Schottwien (Bezirk Neunkirchen) ist am Donnerstag eine Pfefferspray-Attacke auf Flüchtlinge verübt worden. Ein Afghane musste nach Polizeiangaben ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Unbekannter habe Pfefferspray gegen Flüchtlinge eingesetzt, bestätigte die Polizei. Das Landesamt Verfassungsschutz (LV) ermittelt.
Zu der Attacke war es am Donnerstag gegen 18.00 Uhr gekommen, teilt Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, mit. Ein Asylwerber wurde ebenso wie ein Betreuer leicht verletzt. Beide wurden in einem Krankenhaus behandelt. Der unbekannte Täter war laut Habitzl in Klamm-Schottwien aus einem Zug gestiegen. Er ging in der Folge auf die Gruppe von Asylwerbern zu und sprühte einem der Männer "Reizgas- oder Pfefferspray" ins Gesicht. Als der Betreuer eingriff, widerfuhr ihm das selbe. Der Täter flüchtete zu Fuß. Erhebungen zu seiner Ausforschung dauerten laut Habitzl an.
10:42 | 70 polnische Beamte helfen Ungarn bei Grenzabsicherung
Polen hilft Ungarn in der Flüchtlingskrise beim Grenzschutz. Rund 70 polnische Beamte sollen ihre Kollegen bei der Absicherung der Grenze zu Serbien unterstützen, wie Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel ankündigte.
Zudem würden fünf Spezialfahrzeuge mit Nachtsichtgeräten und Ausrüstung sowie weitere Fahrzeuge nach Ungarn geschickt, sagte Kopacz der amtlichen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Ferner werde Polen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit weiteren 40 Beamten unterstützen zusätzlich zu den bereits 40 eingesetzten.
In einer gemeinsamen Erklärung hatte es am Rande des Gipfels geheißen, dass Polen, Tschechien und die Slowakei jeweils rund 50 Grenzschutzbeamte nach Ungarn schicken wollten. Die vier EU-Länder, die die Visegrad-Gruppe bilden, betonten darin, dass der Schutz des Schengen-Raums für sie hohe Priorität genieße.
Ungarn hat bereits einen Grenzzaun zum Nicht-EU-Land Serbien errichtet, um den Flüchtlingszustrom von dort einzudämmen. Auch ein Zaun an der Grenze zu Kroatien sei mittlerweile fertiggestellt, teilte die ungarische Regierung am gestrigen Donnerstag mit. Von Jänner bis September haben staatlichen Angaben zufolge 204.000 Menschen ohne geeigneten Pass oder Visa die ungarische Grenze überquert, das war ein Anstieg um das 13-fache zum Vorjahreszeitraum. Wegen des Zauns sei der Strom von Flüchtlingen aus Serbien aber bereits stark zurückgegangen.
10:20 | 400 von Salzburg nach Linz Verlegte schon abgereist
400 Flüchtlinge, die am späten Donnerstagabend mit einem Sonderzug von Salzburg nach Linz gebracht worden waren, haben Freitagfrüh bereits ihre Weitereise nach Bayern angetreten. Das Rote Kreuz OÖ hatte sie in der Nacht im Quartier im ehemaligen Posterverteilerzentrum am Bahnhof untergebracht.
Nachdem die bayrischen Behörden die Einreise nach Deutschland nur mehr begrenzt ermöglichen, drohte dem Salzburger Bahnhof Donnerstagabend wegen Überfüllung die Sperre. Da in Linz noch Betreuungskapazitäten vorhanden waren, wurden 400 Flüchtlinge dorthin verlegt "Es war nicht das erste Mal, dass Linz Personen aus Salzburg aufgenommen hat", erklärte Rot-Kreuz-Sprecher Stefan Neubrauer. Im Postverteilerzentrum wurden sie mit Lebensmitteln und Kleiderspenden versorgt. Sie bekamen eine Dusch- und Waschmöglichkeit und medizinische Versorgung.
Ab 6.30 Uhr ging es dann mit Zügen entweder über Salzburg oder Suben wieder Richtung bayerische Grenze, berichtete Neubauer. Insgesamt hat das Rote Kreuz in der Nacht auf Freitag in Oberösterreich 1.274 durchreisende Flüchtlinge betreut.
9:30 | Ungarn will über Grenzschließung zu Kroatien entscheiden
Wegen der Flüchtlingskrise will die ungarische Regierung einem Medienbericht zufolge an diesem Freitag über eine mögliche Schließung der Grenze zu Kroatien entscheiden. Ministerpräsident Viktor Orban habe dafür eine Sitzung des Sicherheitskabinetts für den frühen Nachmittag angesetzt, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender M1. Ziel ist demnach, die Migrantenbewegung einzudämmen.
Ungarn hat bereits an der Grenze zu Serbien einen Zaun gebaut und auch die Grenze zu Kroatien befestigt. Orban hatte am Donnerstag gesagt, man könne die Grenze zu Kroatien bei Bedarf innerhalb einer Stunde abriegeln. Ungarn ist Mitglied des sogenannten Schengen-Raumes, in dem Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft sind. Kroatien und Serbien sind dem Abkommen nicht beigetreten.
9:00 | Flüchtling am Eurotunnel in Calais ums Leben gekommen
Am Eurotunnel im nordfranzösischen Calais ist erneut ein Flüchtling ums Leben gekommen. Das Opfer sei in der Nacht auf Freitag von einem aus Großbritannien kommenden Zug erfasst worden, teilte ein Eurotunnel-Sprecher mit. Rettungskräfte sagten, es sei unmöglich gewesen, das Alter, das Geschlecht oder die Nationalität des Opfers festzustellen, da der Körper über 400 Meter mitgeschleift worden sei.
Es ist bereits der 16. tödliche Unfall eines Flüchtlings in der Region seit Ende Juni. In Calais und Umgebung sitzen zwischen 4.000 und 5.000 Flüchtlinge fest, die meisten von ihnen stammen aus Ostafrika, Syrien und Afghanistan. Sie hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder auf Zügen durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die Lage eskalierte Ende Juli, als in manchen Nächten rund 2.000 Versuche von Flüchtlingen gezählt wurden, auf das Eurotunnel-Gelände zu gelangen.
8:00 | EU-Gipfel-Einigung auf Aktionsplan mit Türkei
Der EU-Gipfel hat sich Freitag kurz nach Mitternacht auf einen Aktionsplan mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch "sehr viel Geld".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, bei der Visa-Liberalisierung werde die Union nicht von ihren Grundkriterien abweichen. "Es gibt jetzt keine anderen Kriterien für die Türkei". Die Fortschritte würden im Frühjahr 2016 bewertet.