Finanzausgleich - Bund kassiert & verteilt:
Länder fast keine eigenen Steuereinnahmen

Großteil der Steuern & Abgaben vom Bund behalten Milliarden werden durch Finanzausgleich umverteilt

Finanzausgleich - Bund kassiert & verteilt:
Länder fast keine eigenen Steuereinnahmen

Mit dem Start der vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen steht das komplizierte Umverteilungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wieder im Blickpunkt des Interesses. Das Grundproblem dabei: Länder und Gemeinden sind laut Verfassung zwar unter anderem für Krankenhäuser, Pflichtschulen und Sozialhilfe zuständig. Besonders die Länder haben aber praktisch keine eigenen Steuereinnahmen. Der Bund reicht daher pro Jahr mehr als 26 Mrd. Euro an die anderen Gebietskörperschaften (und die EU) weiter.

Den Großteil der Steuern und Abgaben kassiert in Österreich der Bund: Im Jahr 2005 (eine aktuellere Abrechnung des Finanzausgleichs liegt nicht vor) waren es 61,397 Mrd. Euro - also fast 95 Prozent der gesamten Staatseinnahmen. Die Länder (ohne Wien) hatten laut den Budgetunterlagen des Finanzministeriums dagegen gerade einmal eigene Einnahmen von 203 Mio. Euro (0,31 Prozent). Besser ist die Ertragslage in den Gemeinden: Sie nahmen 2005 2,392 Mrd. Euro ein - 3,69 Prozent der Staatseinnahmen. Wien - mit seiner Doppelstellung als Gemeinde und Bundesland - lukrierte 926 Mio. Euro an eigenen Abgaben.

Ertragsanteile
Weil Länder und Gemeinden mit ihren eigenen Einnahmen nicht auskommen, reicht der Bund etwa ein Viertel seiner Einnahmen in Form von "Ertragsanteilen" an die anderen Gebietskörperschaften weiter: Die Ertragsanteile der Länder machen 5,761 Mrd. Euro aus, die Gemeinden erhalten 4,735 Mrd. Euro und an Wien flossen 2005 Ertragsanteile von 3,101 Mrd. Euro. Mit dem EU-Beitritt wurde auch die Union in dieses Umverteilungssystem aufgenommen - sie erhält von Österreich Beitragszahlungen von 2,314 Mrd. Euro.

Aufteilungsschlüssel
Die Aufteilung dieser Mittel auf Länder und Gemeinden ist im Wesentlichen von der Bevölkerungszahl abhängig - einwohnerstarke Bundesländer wie Nieder- und Oberösterreich oder die Steiermark erhalten also mehr Geld als kleine Bundesländer wie Salzburg, Kärnten, Vorarlberg und das Burgenland. Außerdem sind Ballungsräume gegenüber ländlichen Gemeinden bevorzugt ("abgestufter Bevölkerungsschlüssel"), was mit den zwangsläufig höheren Ausgaben der großen Gemeinden begründet wird, die außerdem "überörtliche Leistungen" für die kleinen Umlandgemeinden erbringen (z.B. Krankenhäuser). Dies erklärt, auch warum Wien den mit Abstand größten Anteil aus dem staatlichen Umverteilungskuchen erhält.

Transfers
Zusätzlich zu den Ertragsanteilen erhalten Länder und Gemeinden noch einmal rund zehn Mrd. Euro jährlich an Transferzahlungen (Schätzung für 2007). Größter Brocken: Der Bund übernimmt die Bezahlung der "Landeslehrer" (Volks-, Haupt- und Sonderschule) und überweist den Ländern dafür heuer 4,05 Mrd. Euro. Außerdem erhalten die Länder heuer 1,78 Mrd. Euro für die Wohnbauförderung und 576,2 Mio. Euro zum Erhalt der Bundesstraßen. Zur freien Verfügung bekommen die Länder außerdem so genannte "Bedarfszuweisung zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt" von 1,138 Mrd. Euro.

Überweisungen des Bundes an die Länder in Mio. Euro
(Stand 2006, inklusive Ertragsanteile und Transfers)

Burgenland 738
Kärnten 1.649
Niederösterreich 4.216
Oberösterreich 3.961
Salzburg 1.583
Steiermark 3.443
Tirol 2.170
Vorarlberg 1.108
Wien 5.237

(apa/red)