Fekters Geheimakte Eberau: Wie sie das Projekt über einen Strohmann einfädeln ließ

Innenministerin plante Asylzentrum als Geheimaktion Justiz ermtitelt gegen den Eberauer Bürgermeister

Fekters Geheimakte Eberau: Wie sie das Projekt über einen Strohmann einfädeln ließ © Bild: APA

Sommer 2009. Die Gemeinde Eberau tritt an das Amt der Burgenländischen Landesregierung heran. Konkret: an den zuständigen Sachbearbeiter in der „Raumordnungsstelle“. Die Gemeinde hat ein Anliegen: Im Ortsteil Kulm, der knapp 200 Einwohner zählt, wolle man drei Grundstücke auf „Bauland-Geschäftsgebiet“ umwidmen – für ein „Tourismus- und Wohnprojekt“. Dass es in Wahrheit um die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber geht, wird verschwiegen.

Daher: Die Landesamtsdirektion ist bei der Umwidmung hilfreich. Für die „Raumordnungsstelle“ taugen die Grundstücke wegen „der Lage im peripheren Ortsteil Kulm“ zwar nicht wie gewünscht als „Bauland-Geschäftsgebiet“ – zumindest einer Umwidmung in „Baulandgemischtes Baugebiet“ wird aber stattgegeben. Ein kleiner Unterschied, der später enorme Auswirkungen haben wird …

Szenenwechsel
Im September 2009 macht in Eisenstädter Politkreisen ein Gerücht die Runde, das aus der Polizei kommt: Peter Webinger, einst Mitarbeiter im Kabinett des Ex-Innenministers Ernst Strasser und heute Bereichsleiter im Innenministerium für den Asylbereich, „treibe sich heimlich im Burgenland herum“. Schnell machen Mutmaßungen die Runde, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die ohnehin im Dauerclinch mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) steht, plane möglicherweise hinter dem Rücken des Landes ein Asylzentrum im Burgenland. Ein Gesetz als Riegel. Damit das nicht passieren kann, wird im Landhaus blitzschnell reagiert. Die SPÖ bringt noch im September eine Novelle zum Raumplanungsgesetz ein, welche Erstaufnahmezentren raumplanerisch klar ausweist. Noch im Oktober wird das Gesetz, mit dem ab 1. Jänner 2010 die Errichtung von Erstaufnahmezentren im Burgenland praktisch unmöglich gemacht wird, beschlossen. Was aus heutiger Sicht auffällt: Die burgenländische ÖVP versuchte über einen Vertagungsantrag die Beschlussfassung dieses Gesetzes zu verzögern. Heute gilt dies als Indiz dafür, dass maßgebliche VP-Landespolitiker ent-gegen allen Behauptungen frühzeitig von den gemeinsamen Plänen der Innenministerin und des Eberauer VP-Bürgermeisters wussten.

Eberau, 2. Dezember 2009
An diesem Tag schließt der 47-jährige Salzburger Geschäftsmann Christian Hochreiter Kaufverträge mit Kulmer Grundstücksverkäufern ab. Insgesamt zahlt Hochreiter 179.858 Euro für drei Grundstücke, die wenige Tage davor nur einen Bruchteil an Wert hatten. Den Verkäufern wird versichert, es handle sich um ein „Wohn- und Tourismusprojekt“. Auffällig: Laut den Kaufverträgen lag bereits die Zusicherung der Gemeinde Eberau vor, dass eine Bestätigung übermittelt werde, dass die Grundstücke zwischenzeitlich bereits zu „Bauland-Mischland“ umgewidmet seien.

Privatmann baut Asylzentrum
Noch am selben Tag stellt Hochreiter beim Eberauer Bürgermeister einen schriftlichen Antrag für den Neubau eines Erstaufnahmezentrums für 300 Asylwerber auf den entsprechenden Grundstücken. Das mutet freilich seltsam an. Denn im Klartext bedeutet das, dass eine Privatperson ein Erstaufnahmezentrum errichtet – und eben nicht das Innenministerium. Diese klandestin anmutende Vorgangsweise kann nur einen Hintergrund haben: Wäre das Innenministerium, also der Bund selbst, als Bauwerber aufgetreten, wäre Landeshauptmann Hans Niessl die zuständige Baubehörde erster Instanz gewesen. Da aber eine Privatperson als Bauwerber auftrat, war – wie bei „normalen“ Häuslbauern – der Bürgermeister zuständig. Schon am 18. Dezember 2009 treffen sich um 11 Uhr der Eberauer ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl, der Eberauer Amtmann Thomas Schreiner, ein Bausachverständiger, Christian Hochreiter und dessen Rechtsbeistand Gernot Maier in Kulm. Hochreiter, der offensichtlich als Strohmann des Innenministeriums agiert, legt mehrere Vollmachten vor: Er vertritt zugleich den Planverfasser, das Bau- und Architekturbüro „Hauswirth & Partner“, die Ziviltechnikfirma „Marius Consulting“ und ist selbst noch Bauwerber und Grundstückseigentümer. In einer 90-minütigen Amtshandlung wird im Eilzugstempo über Hochreiters Ansuchen um eine baubehördliche Bewilligung „zur Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber“ entschieden. In der Verhandlungsschrift wird lapidar festgehalten, dass keine Stellungnahmen von Anrainern vorliegen, da diese ohnehin keine Parteienstellung hätten. Noch bei der Bauverhandlung erklärt Hochreiter einen Rechtsmittelverzicht. Dadurch wird der vom Bürgermeister erteilte Baubescheid noch am Freitag, dem 18. Dezember 2009, rechtskräftig. Zu NEWS sagt Hochreiter: „Ich sag nix. Rufen S’ im Innenministerium an.“

Die falsche Flächenwidmung
Der Haken an der Causa: Da der Bürgermeister es wissentlich unterlassen hat, bei der Umwidmung der Grundstücke das wahre Bauvorhaben zu benennen, wurden die Grundstücke mittlerweile rückgewidmet. Auch der Baubescheid ist inzwischen hinfällig: Denn die Widmung als „gemischtes Baugebiet“ taugt im Gegensatz zur ursprünglich geforderten Widmung als „Bauland- Geschäftsgebiet“ nicht für den Bau eines Erstaufnahmezentrums.

Eine Nachschau, die nicht stattfindet
Parallel dazu spielten sich aber noch heiklere Szenen vor dem entscheidenden 18. Dezember 2009 ab, die in der chronologischen Abfolge alles andere als zufällig erscheinen: Denn in einem völlig anderen Fall ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Eberauer Bürgermeister Strobl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Bei den Erhebungen waren das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) für den strafrechtlich relevanten und die Sicherheitsdirektion Burgenland für den verwaltungsrechtlich relevanten Teil zuständig. Bei dem Verfahren geht es um die als Privatschule geführte Hauptschule Eberau. 35 ungarische Kinder, die diese Privatschule besuchen, wurden auf diverse Adressen der Gemeinde mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. So sollen die Kinder offiziell im Gemeindeamt, im Kindergarten, in der ehemaligen Volksschule leben. In Wahrheit reisen die Schüler zum Schulbesuch aus Ungarn an. Laut Sachverhaltsdarstellung würden dadurch unzulässigerweise öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden, da die private Hauptschule auch durch Landes- und Bundesmittel finanziert werde. Noch in der Woche, in der Innenministerin Fekter am Samstag, dem 19. Dezember, bekannt gab, dass sie mit dem Eberauer Bürgermeister einig sei und das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau errichtet werde, soll eine sogenannte „freiwillige Nachschau“ beim Eberauer Bürgermeister geplant gewesen sein. Das heißt: Die Polizei hätte prüfen sollen, ob die Kinder tatsächlich am Gemeindeamt leben oder nicht. Doch die Nachschau hat nicht stattgefunden – hätte ja für Fekter auch alles andere als schön ausgesehen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt auf NEWS-Anfrage, dass das BIA Anfang Dezember damit beauftragt worden sei, bis Mitte Jänner 2010 Erhebungen vor Ort zu führen und dann einen Ermittlungsbericht zu liefern. Ebenfalls Anfang Dezember sei von der Sicherheitsdirektion telefonisch mitgeteilt worden, dass man eine Nachschau „nach dem Melderecht“ in Eberau plane. In diesem Telefonat sei die Frage aufgeworfen worden, ob sich das BIA an dieser Nachschau beteiligen sollte. Der zuständige Staatsanwalt habe dies abgelehnt, da das BIA für verwaltungsrechtliche Erhebungen nicht zuständig sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft betont, dass diese Ablehnung in keinem Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Errichtung eines Erstaufnahmezentrums stand. Von Fekters Eberau-Projekt habe man selbst erst aus den Medien erfahren. Bisher hätten nur „Strukturerhebungen“ stattgefunden. Der Hintergrund: In den Fall ist auch ein weiterer Bürgermeister involviert, der als Landtagsabgeordneter politische Immunität genießt.

Der Fall Steindl
Zugleich ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch gegen den burgenländischen VP-Chef Franz Steindl nach einer Anzeige des Rechnungshofes Erhebungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs führt. Steindl bestreitet, von Fekter oder seinem Bürgermeister vorzeitig über die Eberau-Pläne informiert worden zu sein. Wenige Tage nach Fekters Eberau-Ankündigung, am 23. Dezember 2009, hat der Staatsanwalt seinen Vorhabensbericht abgeschickt. Dem Vernehmen nach wird die Einstellung des Verfahrens gegen Steindl empfohlen – und zwar ohne dass der Rechnungshof oder die zuvor tätigen Sachverständigen befragt wurden. Aus informierten Justizkreisen heißt es: Die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen Franz Steindl stehe „in keinem Zusammenhang“ mit Eberau.

Kurt Kuch

Lesen Sie die Geschichte im aktuellen NEWS Nr. 02/10!

Kommentare

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wo ist sidestep ? warte schon sehnsüchtig auf seine wortspende zu diesen thema ???????

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Re: wo ist sidestep ? Here I am! Frau "Mizzi", streun´s uns nicht Sand in die Augen. Es ist alles für die berühmten Fische was Sie sagen. Siehe die Zogaj´s. Die könnten die Entscheidung der Höchstinstanz im sicheren Ausland als das der Kosovo ja seit Juli 2009 gilt und der auch noch zufällig das Zuhause der unsäglichen Familie ist, so wie es im Asylgesetz steht und das Sie als Grundlage für eine sofortige Abschiebung heranziehen könnten, abwarten. Sie aber reden viel wenn der Tag lang ist, spielen die harte Frau und sind was Entscheidungen anbelangt wie die Butter in der Sommersonne. Also sagen Sie nichts mehr! Das bekommt Ihnen und Ihrem fragwürdigen Ruf besser!

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