Faymann setzt auf Schienenausbau: Teil der Lösung für das aktuelle Transitproblem

"Schwerverkehr durch LKW-Maut teurer machen" Derzeit keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer

Faymann setzt auf Schienenausbau: Teil der Lösung für das aktuelle Transitproblem

Verkehrsminister Werner Faymann will mit einem massiven Ausbau der Schiene dem aktuellen Transitproblem begegnen. Dies sei das Wichtigste, sagte der Minister vor dem Ministerrat. Der Schwerverkehr müsse durch die Lkw-Maut teurer gemacht werden. Die bereits angekündigte Erhöhung um 4 Cent werde man bei der EU-Kommission einbringen, ob man sich damit durchsetzt, werde man noch sehen. Bei der Mineralölsteuer bezeichnete der Minister die geplante Erhöhung um drei bzw. einen Cent als "derzeitigen Diskussionsstand".

Um dem Problem beim Klimaschutz beizukommen, sei der Ausbau der Schiene insbesondere im Nahverkehr das wichtigste. Faymann verwies auf die geplanten Investitionen von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr für den Schienenverkehr.

Um dem Tanktourismus und dem Schwerverkehr einzudämmen, sieht Faymann die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer als richtigen Weg. Er wollte nicht ausschließen, dass es "irgendwann einmal" eine Erhöhung über die drei Cent bei Diesel bzw. den einen Cent bei Benzin hinausgehen könnte, dies stehe aber derzeit nicht zur Debatte.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte dazu, die drei und ein Cent stehen im Regierungsprogramm. Bei weiteren Maßnahmen darüber hinaus, wolle er den zuständigen Ministern nicht vorgreifen. In der Debatte um eine allfällige Erhöhung der Dieselsteuer sieht der Minister keinen "kurzfristigen Zeitdruck" für Österreich.

(apa/red)