Familienbonus: Opposition fordert mehr Geld für Geringverdiener

SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisieren geringen Mindestbonus für Alleinerzieherinnen

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"Dem Steuergeschenk für Bestverdienende mit mehreren Kindern von mehreren tausend Euro im Jahr stehen 250 Euro für Geringverdienende gegenüber", kritisiert SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek und verweist darauf, dass 60.000 Alleinerzieherinnen so wenig verdienen, dass sie gar keinen Steuerbonus in Anspruch nehmen könnten. Sie hält den Familienbonus für einen "Herdbonus" und fordert mehr Geld für Geringverdiener.

"Grundsätzlich begrüßenswert" ist die Steuersenkung für NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard. Mit den 250 Euro für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist aber auch er unzufrieden und vermisst "ganzheitliche Konzepte" zur Unterstützung ärmerer Familien. Außerdem pocht der NEOS-Abgeordnete auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze und fragt sich, wo die Regierung die 1,5 Mrd. Euro für den Familienbonus hernehmen möchte.

Die Liste Pilz kritisiert, dass 2,5 Millionen arbeitende Menschen so wenig verdienen, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, wohl aber Sozialversicherung und Umsatzsteuern. "Dadurch werden sie relativ stärker belastet als die oberen Einkommen", so Budgetsprecher Bruno Rossmann. Beim Familienbonus erhalte nun genau diese Gruppe magere 250 Euro - nur fünf Prozent des Gesamtvolumens von 1,5 Mrd. Euro: "Die Regierung entlarvt sich mit dieser Maßnahme als Schutzpatronin der Besserverdienenden."

Kritik kommt auch vom ÖGB: Frauenvorsitzende Renate Anderl wirft der Regierung vor, auf zigtausende Kinder von Frauen in Niedriglohnbranchen zu vergessen. Das Armutsrisiko für Alleinerziehende liege laut Statistik Austria bei 40 Prozent. "Der Familienbonus bevorzugt Paare und vertieft damit noch das Armutsrisiko dieser Gruppe. Wie man das als Erfolg und Gerechtigkeit verkaufen kann, ist unverständlich", so Anderl.

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