Fall Badawi: Weidenholzer sieht positive Signale aus Saudi-Arabien

SPÖ-EU-Parlamentarier nach Riad-Reise: Fenster für Veränderungen

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"Momentan gibt es ein Fenster für Veränderungen in Saudi-Arabien", so Weidenholzer im Gespräch mit der APA. Während seines Besuches in Riad Ende vergangenen Jahres habe er "sehr positive Signale bekommen". In Gesprächen mit den relevanten Personen habe es immer wieder "Verständnis" für den Wunsch, Badawi freizulassen, gegeben, jedoch keine noch "konkreten Antworten". Der Druck, den insbesondere das EU-Parlament ausübe, sei "sehr stark", eine Freilassung Badawis, der "nichts anderes getan hat, als seine Meinung zu äußern, "dringend geboten". Das sei auch für die Beziehungen mit dem Europaparlament besonders wichtig.

Raif Badawi, der 2008 das Online-Forum "Freie Saudische Liberale" gründete, wurde 2015 mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments ausgezeichnet. Seine Frau, Ensaf Haidar, die mit ihren drei Kindern mittlerweile in Quebec (Kanada) lebt, nahm den Preis stellvertretend für ihren Mann entgegen. Der regierungskritische Blogger war 2012 festgenommen worden und später wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Jänner 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe auf einem öffentlichen Platz in der Stadt Jeddah. Aus gesundheitlichen Gründen und nach einer Welle des internationalen Protests wurden die Schläge bis auf weiteres ausgesetzt. Seither protestieren jeden Freitag Aktivisten für Badawis Freilassung - auch in Wien. Am morgigen Freitag findet die 160. "Mahnwache für die Freilassung Raif Badawis und aller Gewissensgefangenen in Saudi-Arabien" statt. Demonstriert wird seit nunmehr drei Jahren vor dem von Saudi-Arabien mitfinanzierten König-Abdullah-Zentrum in Wien. Das Zentrum rühme sich zwar damit, für "interreligiösen und interkulturellen Dialog" einzutreten, habe sich aber "bis heute weder zur Inhaftierung oder Auspeitschung Raif Badawis noch zur systematischen Verletzung der Frauen-, Kinder- und Menschenrechte in Saudi Arabien oder den saudischen Kriegsverbrechen im Jemen geäußert", hieß es kürzlich in einer Aussendung der Veranstalter, darunter die Grünen. Mahnwachen finden auch in Kanada, Deutschland, Norwegen oder den USA statt.

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