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Journalistenmord: Fico lehnt Neuwahlforderungen ab

Premier: "Gründliche Aufklärung" Ziel der Regierung

Der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Neuwahlforderungen von Staatspräsident Andrej Kiska entschieden abgelehnt. Ziel seiner Regierung sei die "gründliche Aufklärung" des brutalen Mordes am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten und er werde nicht "auf dem Grab zweier junger Menschen herumtanzen", erklärte Fico am Sonntag in Bratislava.

Im Gegensatz zum Präsidenten sei ihm auch das Motiv des Mordes nicht egal, so Fico. Behauptungen von Kiska, auf das Motiv komme es nicht an, denn auch ein Zufallsmotiv würde den heutigen Zustand der slowakischen Gesellschaft reflektieren, könne er nicht zustimmen.

Nach dem gewaltsamen Tod des Aufdeckreporters Kuciak, der laut Polizeiangaben höchstwahrscheinlich mit seiner Arbeit zusammenhängt, gerät der Sozialdemokrat Fico immer mehr unter Druck. Nach gewaltiger Kritik von Öffentlichkeit, Medien und Opposition und heftigem Unmut des eigenen Koalitionspartners Most-Hid hatte am Sonntag auch Präsident Kiska zu Neuwahlen oder einer grundsätzlichen Rekonstruierung der Regierung aufgefordert. Er sehe keine andere Möglichkeit mehr, um das Land aus der politischen Krise zu führen, in die es nach dem Mord an dem Aufdeckreporter geschlittert ist, so Kiska.

Damit habe sich der Staatschef nur "zur Opposition gemeldet, die von Notwendigkeit eines Umsturzes in der Slowakei" spricht, erklärte Fico. Neuwahlen müssten auch 90 Mandatare im Parlament zustimmen, betonte er. Ohne Stimmen aus der Koalition ist dies unmöglich.

Tausende Slowaken sind auch am Sonntag in Bratislava zu einem Erinnerungs-Konzert für den ermordeten Journalisten und seine Verlobte gekommen. An Gedenkmärschen in dutzenden slowakischen Städten und im Ausland hatten am Freitag laut Schätzungen von Medien insgesamt bis zu 50.000 Menschen teilgenommen.